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Michael Neuhaus

Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen - es braucht eine ökosoziale Transformation!

Am 12. Dezember, jährt sich der Abschluss des Pariser Klimaabkommens zum fünften Mal. Die Vereinbarung hat das Ziel, die menschengemachten globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen.

Die Stadt Leipzig hat vor gut einem Jahr den Klimanotstand ausgerufen. Auch hat der Stadtrat ein Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimaschutz beschlossen, das unter anderem mehrere Personalstellen sowie finanzielle Mittel von mehr als 20 Millionen Euro vorsieht. Dass die Stadt trotz der aktuellen angespannten Haushaltslage an den beschlossenen Maßnahmen festhalten wird, ist ein Erfolg. Dennoch sind die Bemühungen unzureichend. Die globalen CO2-Emissionen steigen immer weiter.

Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat, dazu: “Klar ist: Auch Leipzig kann (und muss) mehr, als momentan getan wird. Derzeit wird das Energie- und Klimaschutzprogramm (ESKP) für 2020-2030 erarbeitet. Dies sollte genutzt werden, um noch ambitioniertere Ziele umzusetzen. Ein wichtiger Schritt wäre, dass wir ein Programm bekommen, dass auch mit genug Geld ausgestattet wird, um die eigenen Maßnahmen umzusetzen und die Ziele zu erreichen. Beim letzten ESKP wurden nur ca. 1/3 der Maßnahmen auch vollständig umgesetzt. 

Schwierig wird es allerdings, wenn Bund und Länder nicht handeln. Es bringt nichts, wenn die Grünen im Leipziger Stadtrat die grüne Revolution ausrufen, aber im Land am Rockzipfel der Klimabremse CDU hängen.”

So hatte 2014 beispielsweise die erste Schwarz-Grüne Landesregierung in Hessen den Ausbau der A49 und damit die Rodung des Dannenröder Forsts in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Nun schieben die Grünen die Schuld von sich. 

“Es braucht eine ökosoziale Transformation. Weg mit der dreckigen Industrie, wie Kohle. Dafür brauchen wir mehr Pfleger*innen, Bus- und Bahnfahrer*innen und Lehrer*innen – es gilt: Ökologisch ist, was sozial ist.”


         Die Fraktion im Amtsblatt