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Sören Pellmann

Fraktion DIE LINKE fordert Übersicht der Investitionen beim Schulhausbau und bei Schulsanierungen, ansonsten droht Verschiebung der Beschlussfassung zum Haushalt

Mit heutigem Datum haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat den Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Finanzdezernenten Torsten Bonew aufgefordert, bis zur Ratsversammlung am 22. November 2018 die Liste mit allen Investitionen im Schulhausbau und bei Schulsanierungen vorzulegen. Im Falle eines Nichteinhaltens dieser Frist droht die Verschiebung der Haushaltsbeschlussfassung.

Vor der Beschlussfassung zum letzten Doppelhaushalt 2017/2018 hatte sich der Stadtrat einvernehmlich darauf verständigt, dass mit dem neuen Doppelhaushalt 2019/2020 eine Übersicht über alle Schulbaumaßnahmen (Neubau und Sanierungen) vorgelegt wird. Dabei sollten alle Maßnahmen verzeichnet sein, die bereits im Bau oder in der Planung sind. Aus diesem Papier sollten der Baufortschritt und die finanziellen Auswirkungen (Mehr- oder Minderausgaben) auf den Stadthaushalt entnommen werden.

Außerdem erwarten wir als Fraktion eine Prioritätenliste, in welcher Reihenfolge und in welchen Zeitabschnitten die weiteren Schulbaumaßnahmen erfolgen sollen.


         Die Fraktion im Amtsblatt