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Rüdiger Ulrich

Der Bogen ist schon lange überspannt!

Die PDS-Fraktion wird einer weiteren Anhebung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig nicht zustimmen. Auch wenn jetzt der Eindruck erweckt wird, dass die Erhöhung der Beiträge „moderat“ ist, der Bogen ist schon lange überspannt!

Die PDS-Fraktion wird einer weiteren Anhebung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig nicht zustimmen. Auch wenn jetzt der Eindruck erweckt wird, dass die Erhöhung der Beiträge „moderat“ ist, der Bogen ist schon lange überspannt! Verantwortlich für die höheren Beiträge (in den Kindergärten eine Steigerung um 17,32 DM; Krippen von 21,89 DM; Horte um 19,24 DM) ist die CDU-Landesregierung, die entgegen geltender Gesetzlichkeiten ihre Zuschüsse zu Lasten der kommunalen Haushalte bzw. von Familien mit Kindern senkt. Eine weitere Erhöhung ist mit der geplanten Novellierung des Kindertagesstättengesetzes des Landes Sachsen noch für dieses Jahr zu erwarten. Dass die Erhöhung der Elternbeiträge in den eingemeindeten Ortsteilen noch dramatischer ausfällt hat damit allerdings nichts zu tun. Auf der Grundlage des noch aktuellen Kindertagesstättengesetzes können die Kommunen innerhalb eines bestimmten Spielraumes den prozentualen Anteil der Eltern an den Betriebskosten selbst festlegen. Während sich Leipzig schon immer an den Höchstsätzen orientiert hat, haben die vorher selbständigen Gemeinden familienfreundlichere prozentuale Anteile in Anwendung gebracht. Die PDS-Fraktion unterstützt deshalb die Forderung einzelner Ortschaftsräte, innerhalb des Spielraumes einen mittleren Beitragssatz zu wählen. Die Fraktion wird einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen.


         Die Fraktion im Amtsblatt