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Margitta Hollick

Dafür ist Geld da!

Nachdem sich 50.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig mit ihrer Unterschrift gegen weitere Schulschließungen in der Stadt Leipzig ausgesprochen haben, gibt der Oberbürgermeister eine nicht geringfügige Summe für eine Flugblattaktion zur Begründung der Notwendigkeit von Schulschließungen aus.

Nachdem sich 50.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig mit ihrer Unterschrift gegen weitere Schulschließungen in der Stadt Leipzig ausgesprochen haben, gibt der Oberbürgermeister eine nicht geringfügige Summe für eine Flugblattaktion zur Begründung der Notwendigkeit von Schulschließungen aus.Schulen gehören zur Infrastruktur unserer Stadtteile. Für 44 Schulen hat der Stadtrat bereits Aufhebungsbeschlüsse gefasst. Das ist schon zuviel und nach dem Willen der Stadtverwaltung sollen mindestens noch 14 dazukommen.Eine Kommune, wie das SPD-regierte Leipzig, muss sich in Dresden gegen diese Rahmenbedingungen für sächsische CDU-Schulpolitik notfalls auch gerichtlich einsetzen. Dazu hätte das Geld verwendet werden müssen. Stattdessen fordert Herr Jung die Anerkennung der auch von ihm kritisierten Bedingungen und ruft zum voreiligen Gehorsam auf.Die SPD-Landtagsfraktion arbeitet gemeinsam mit der PDS-Landtagsfraktion in Initiativen gegen Schulschließungen. Am Sonnabend, dem 17. März, findet im Sächsischen Landtag wieder ein Treffen dazu mit beiden Fraktionen statt. Interessenten sind jederzeit willkommen.Deshalb wendet sich die Fraktion der PDS der Stadt Leipzig entschieden gegen diese Form der Öffentlichkeitsarbeit, die Schüler, Eltern, Lehrer und alle Bürger unserer Stadt verunsichern soll.


         Die Fraktion im Amtsblatt