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Dr. Lothar Tippach

Betrieb für Beschäftigungsförderung muss stabilisiert werden!

Zur Vorlage des Nachtragswirtschaftsplanes 2001 und des Reorganisationskonzepts des städtischen Eigenbetriebs für Beschäftigungsförderung (bfb) erklärt die PDS-Fraktion:Im Kern geht es um den langfristigen Erhalt und die Entwicklung des bfb als wichtigstes beschäftigungspolitisches Instrument der Stadt Leipzig. Die PDS-Fraktion unterstützt alles, was zur Stabilisierung des bfb beiträgt. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Stadt und der Region Leipzig ist das dringend notwendig.

Zur Vorlage des Nachtragswirtschaftsplanes 2001 und des Reorganisationskonzepts des städtischen Eigenbetriebs für Beschäftigungsförderung (bfb) erklärt die PDS-Fraktion:Im Kern geht es um den langfristigen Erhalt und die Entwicklung des bfb als wichtigstes beschäftigungspolitisches Instrument der Stadt Leipzig. Die PDS-Fraktion unterstützt alles, was zur Stabilisierung des bfb beiträgt. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Stadt und der Region Leipzig ist das dringend notwendig. Die soziale Funktion des bfb muss erhalten bleiben. Wir wenden uns gegen eine Betrachtung nach ausschließlich betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Allerdings muss auch in diesem Betrieb prozessbezogenes betriebswirtschaftliches Denken durchgesetzt werden. Das schließt Kosten- und Aufwandsbetrachtungen ein. Auch Beschäftigungsförderung unterliegt Effizienzkriterien und benötigt betriebswirtschaftliche Transparenz.Angesichts der eingetretenen Situation und der absehbaren Veränderungen in der Arbeitsförderung ist eine Neuausrichtung des bfb überfällig. Das muss auf der Grundlage eines beschäftigungspolitischen Konzepts für die Stadt Leipzig insgesamt erfolgen. Das ursprüngliche Vorhaben des Oberbürgermeisters Tiefensee, der das Reorganisationskonzept des bfb bereits im Oktober als eilbedürftig behandeln wollte, lehnte die PDS-Fraktion jedoch ab. Wir halten eine umfassende und gründliche Erörterung der anstehenden Probleme für erforderlich und begrüßen, dass das Konzept auf der Ratsversammlung im November behandelt wird.Mit dem Nachtragswirtschaftsplan 2001 sollen über das bereits beschlossene Darlehen von 15 Millionen DM hinaus weitere 6,9 Millionen DM als Betriebsmittelvorschuss gewährt werden. Die Deckung dieser Darlehen soll über die Übertragung von Immobilienvermögen des bfb an die Stadt Leipzig erfolgen. In welcher Weise das geschehen soll, bleibt offen. U. a. soll eine Neubewertung des Immobilienvermögens erst noch erfolgen. Es sei daran erinnert, dass die PDS-Fraktion bei der Gewährung des Darlehens in Höhe von 15 Millionen DM im Mai gefordert hatte, dieses Darlehen als Zuschuss zu vergeben. Neben den Ursachen für die eingetretene Situation, die nicht von der Betriebsleitung des bfb und der Stadt Leipzig zu verantworten sind, gibt es eine Reihe hausgemachter Ursachen. Aus der Sicht der PDS-Fraktion sind vor allem folgende Komplexe auch hinsichtlich der Verantwortlichkeiten aufzuklären:- Fehlende Kostenrechnung vor 2001 (S. 3) und damit fehlende betriebswirtschaftliche Transparenz- Keine kostendeckende Preiskalkulation (S. 8) und damit Erlösschmälerungen zu Lasten des bfbFehlende Kostenrechnung und keine kostendeckenden Preise sind gravierende Mängel, die jedes Unternehmen an den Rand des Untergangs führen müssen. Jede Geschäftsführung eines x-beliebigen Unternehmens, die dies zugelassen hätte, wäre wegen Unfähigkeit zur Verantwortung gezogen worden.Offen bleibt auch, dass in den vergangenen Jahren Jahresabschlussprüfungen vorgenommen worden sind, die entweder die Defizite nicht festgestellt haben oder deren Feststellung zu keinen Veränderungen führte.Kritisch muss auch die Einstellung der Ausbildung im bfb gesehen werden. Vom bfb wurden junge Menschen in die Ausbildung übernommen, die ansonsten geringe Chancen für eine Berufsausbildung gehabt hätten. Eine Fortführung an anderer Stelle ist bisher nicht vorgesehen. Das bedarf einer nochmaligen Prüfung.


         Die Fraktion im Amtsblatt