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Michael Neuhaus

Bekämpfung der Klimakrise ist die beste Pandemie-Prävention!

Mehr Finanzmittel für Projekte der Umweltverbände und Klimabewegung

Seit 2018 streiken in Leipzig die Schüler:innen von FridaysForFuture, unterstützt von zahlreichen weiteren Umweltgruppen und Vereinen. Seit dem 30. Oktober 2019 herrscht in Leipzig der Klimanotstand. Anlässlich des bevorstehenden Klimastreiks am 19.03. und des Forderungsschreibens von „Leipzig fürs Klima“ erklärt Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat:

„Die Corona-Krise ist Teil der Klimakrise, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Immer wenn wir einen Lebensraum zerstören, verteilen sich dessen Bewohner mit ihnen auch ihre Krankheitserreger wie der Staub einer zusammenkrachenden Scheune. Der Klimawandel ist ein Haupttreiber einer Entwicklung, die zu immer häufiger auftretenden, neuen Krankheitserregern mit pandemischem Potenzial geführt hat. Unter SARS, Ebola, der Vogelgrippe, dem Nipah-Virus, HIV und weiteren ist SARS-CoV-2 sicher das aktuellste und bisher folgenreichste Beispiel, wohl aber nicht das letzte. Während wir durch die zerstörerische Produktion von Waren immer neue Viren auf die Reise schicken, bauen wir ihnen durch globalisierte Wertschöpfungsketten noch die Autobahnen für ihre Verbreitung. Beides hat dabei einen gemeinsamen Nenner: Kapitalismus.“ 

Für uns als LINKE ist die Bekämpfung der Klimakrise deswegen die beste Pandemie-Prävention. Nicht trotz, sondern gerade wegen der Corona-Krise unterstützen wir die Forderungen von „Leipzig fürs Klima“. Das bedeutet für uns „Politik von Oben“ zu nutzen, um „Politik von Unten“ zu stärken. Wir haben deswegen einen Änderungsantrag an den Haushalt gestellt, um die Projekte der Umweltverbände und Klimabewegung mit 150.000€ im Jahr 2021 und mit bis zu 300.000€ im Jahr 2022 zu unterstützen. Außerdem haben wir uns für die schnelle Besetzung des Klimareferats eingesetzt, welches Dank unseres Änderungsantrags bereits 2021 vollständig besetzt sein wird. 

Weiterhin wollen wir, wie im Sofortmaßnahmenprogramm beschlossen, das Energie- und Klimaprogramm zu einem Programm der Bürger:innen machen. Alle Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, Vorschläge zu machen, wie Leipzig klimafreundlicher werden kann. Diese Vorschläge sollen von der Verwaltung geprüft und die Ergebnisse transparent gemacht werden!
Nichts desto trotz gilt: Leipzig ist nicht die Landeshauptstadt Dresden und schon gar nicht die Bundeshauptstadt Berlin. Solange Landes- und Bundespolitik nicht die Weichen für eine Paris-konforme Klimapolitik stellen, kann Leipzig zwar Krümel backen, wird aber nicht den Kuchen bekommen.

„Als LINKE wollen wir mehr: Wir wollen die ganze Bäckerei! Wir von der Stadtverwaltung an dieser Stelle Ehrlichkeit. Wir erwarten aber auch einen Plan B, der uns sagt, was nötig wäre, damit wir keinen Planeten B brauchen! Nur so können wir als Stadtrat, Verwaltung, Bürger:innen und Bewegung an einem Strang ziehen.“


         Die Fraktion im Amtsblatt