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Michael Neuhaus, Oliver Gebhardt und Sören Pellmann

Ausgleichsmaßnahmen für die Zerstörungen des südlichen Auwaldes vorbereiten und umsetzen!

Nach Verhandlungen mit der Stadt Leipzig zur Neuordnung der Wegebziehungen im südlichen Auwald im Jahr 2019 kündigte die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) an, den Deich am Elsterflutbett nicht mehr nutzen und als wasserbauliche Anlage entwidmen zu wollen. Nach Sperrung des Weges für den Bau eines derzeit funktionslosen Bauwerks im Jahr 2020 entbrannte in diesem Jahr ein Streit zwischen Stadt und Land über die Zuständigkeit für den von Radfahrer:innen und Jogger:innen gerne genutzten Weg auf dem Deich. Dieser mündete im April in der Sperrung für jeglichen Verkehr und rief sowohl Bürger:innen als auch Stadträt:innen auf den Plan. Umfangreiche, naturschutzrechtlich zwingende Ausgleichsmaßnahmen der LTV für die Umweltzerstörung durch das Fällen von Bäumen und die Forcierung der Austrocknung des Auswaldes durch ihre Baumaßnahmen im FFH-Schutzgebiet in den Jahren 2011 bis 2013 sind seit nunmehr fast einem Jahrzehnt überfällig.

Eine Petition für den Erhalt des Weges erreichte innerhalb kürzester Zeit mehrere hundert Unterschriften. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VII-A-02746) reagierte mit einem entsprechenden Antrag. Auch Sören Pellmann, Michael Neuhaus und Oliver Gebhardt aus der Stadtratsfraktion DIE LINKE haben einen Antrag (VII-A-02676) eingereicht, kritisieren den Grünen Vorschlag deutlich und bestärken den Oberbürgermeister darin, weiter einen sowohl dem Erhalt des Auwaldes verpflichteten, wie auch an den Interesse der Einwohnerr:innen orientierten Weg zu verfolgen.

Dazu erklärt Klima- und Umweltpolitiker Michael Neuhaus: „Der Vorschlag der Grünen zielt darauf ab, unter allen Umständen den Bestand des Weges dem städtischen Haushalt aufzubürden und ‘Naturschutz’ dann irgendwie drum herum zu mauscheln. Eine ökologische Auenrevitalisierung erfordert jedoch offene Rahmenbedingungen und ein integratives Konzept, das Wegebeziehungen und Naturschutz zusammendenkt. Als Lückenbüßer für das Unvermögen der LTV soll laut Antrag im Zweifel die Stadt einspringen und zahlen. Die im Antrag angesprochene Deichbegrünung ist eine kostengünstige Alibi-Maßnahme für die immer noch ausstehenden Ausgleichsmaßnahmen der LTV. Ökologisch angemessen ist sie allerdings nicht.

Die Grünen in Leipzig wollen sich mit dem eingereichten Antrag vor ihren Minister stellen und die Schuld der Stadt zuschieben. Der in seiner Existenz gefährdete Auwald und unser städtischer Haushalt sollen nicht Kopf für die jahrelang planmäßige Untätigkeit der ausgleichsverpflichteten LTV hinhalten müssen!“

Ordnungspolitiker Oliver Gebhardt ergänzt: „Die LTV, für die heute der ‘grüne’ Minister Günther zuständig ist, hat massive Eingriffe in der südlichen Aue vorgenommen. Ohne jemals auch nur versucht zu haben, den gesetzlich gebotenen, ökologisch angemessenen Ausgleich zu erbringen, will sie sich nun aus dem Staub machen und die Verantwortung und Kosten für ihre Hinterlassenschaften auf die Stadt Leipzig und damit alle Leipzigerinnen und Leipziger abwälzen.

Der Freistaat Sachsen will schlichtweg weder für den Weg noch für die notwendigen Naturschutzmaßnahmen aufkommen. Um uns zu erpressen, sperrt sie einen bei den Leipziger:innen beliebten Weg und malt dabei das Bild einer Kommune, die nur zu geizig sei diesen zu unterhalten. Ganz treu folgt die Stadtratsfraktion der ‘Grünen’ dem Ruf des Ministers und setzt sich nun auch dafür ein, die LTV und den eigenen Staatsminister aus der Verantwortung zu nehmen. Die Stadt Leipzig und der Auwald tragen hierfür die Rechnung.“

Zum Antrag der Stadträte Pellmann, Neuhaus und Gebhardt erklärt Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann: „Wir fordern vom Land, konkret von der Landestalsperrenverwaltung, endlich die ausstehenden Ausgleichsmaßnahmen für die Zerstörungen des südlichen Auwaldes vorzubereiten und umzusetzen. Wir brauchen ein Naturschutzgroßprojekt im Sinne einer dynamischen Aue, das Wasser in den gewässernahen Auwald bringt. Weder Stadt, noch Freistaat oder Bund werden diese, für den Erhalt von Hartholzauen im europäischen Ökosystem wesentliche Aufgabe allein schultern können. Es braucht gemeinsame Anstrengungen oder der Leipziger Auwald wird sterben! 

Anstatt einfach eine Spundwand in den Deich zu setzen, muss über dessen vollständigen Rückbau nachgedacht werden. Dafür muss die LTV die Verantwortung und die Kosten tragen! Der Weg auf dem Deich ist – bis ein Konzept für das Gebiet vorliegt das andere Durchwegungen ermöglicht – durch die ausgleichsverpflichtete LTV als betriebsnotwendig zu betrachten und zu pflegen. Nur weil die LTV den Deich entwidmet hat und nicht mehr als notwendig ansieht, entbindet sie das nicht von ihrer Verantwortung gegenüber den Leipziger:innen. Ich appelliere an den zuständigen Staatsminister, dem Treiben seines ihm nachgeordneten Geschäftsbereiches nicht weiter tatenlos zuzusehen und bin gerne bereit, mich auch persönlich an der gemeinsamen Lösungsfindung zu beteiligen!“

 


Der Löwenzahn

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         Die Fraktion im Amtsblatt