Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Juliane Nagel

Auf Anfrage der Linksfraktion: Stadt veröffentlicht Liste mit „BImA“-Grundstücken – Bemühungen um Liegenschaftserwerb verstärken!

Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten verfügt in Leipzig über 61 Grundstücke, 48 davon sind zur Veräußerung vorgesehen. Die entsprechende Liste hat die Stadtverwaltung nun auf Anfrage der Linksfraktion veröffentlicht. (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013126) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die bundeseigene Immobilien, Grundstücke und sonstige Liegenschaften verwaltet und verwertet.

Mit der so genannten Verbilligungsrichtlinie, die im September 2018 vom Bundestag beschlossen wurde, wurde der Weg für den vergünstigten Verkauf dieser Liegenschaften an die Kommunen frei gemacht, unter der Bedingung, dass diese Liegenschaften für sozialen Wohnungsbau bzw. soziale Zwecke genutzt werden. Je neu gebauter Sozialwohnung ist ein Preisnachlass in Höhe von 25.000 Euro möglich. Die prinzipielle Erstzugriffsoption der Kommunen für BImA-Liegenschaften existiert schon seit 2012. (https://www.bundesimmobilien.de/7948394/erstzugriff-und-verbilligung)

Laut Antwort der Stadtverwaltung prüft die Stadt Leipzig derzeit intensiv den Erwerb von 7 Grundstücken. Ob das bereits ins Spiel gebrachte Grundstück in der Wolfgang-Heinze-Strasse in Connewitz dabei ist, ist unklar. Diese sieben Flurstücke sollen dem Sozialwohnungsbau, dem Kitabau und als Erweiterungsflächen für Schulen dienen.

Juliane Nagel, Stadträtin und Fragestellerin kommentiert:

 Es ist gut, dass die Stadt Leipzig die Option der BImA nutzen will. Der kommunale Erwerb von Grundstücken und Immobilien für soziale Infrastruktur ist essentiell für die Stadt, ist wichtig, damit die öffentliche Hand gegen die Übermacht der privaten Investor*innen wie Stadtbau, CG Group oder GRK in die Offensive kommt und bei Planungen für Kita-, Schul- und Wohnungsbau unabhängig und unkompliziert agieren kann.

Vor dem Hintergrund dessen, dass insgesamt 48 Liegenschaften zur Veräußerung vorgesehen sind, sollte die Verwaltung in ihren Bemühungen nicht nachlassen, auch noch weitere Liegenschaften von der BImA zu kaufen. Über Modelle wie das Konzeptverfahren könnten so auch gemeinnützige Bauträger oder Wohnungsakteure zum Zuge kommen.

 

 


         Die Fraktion im Amtsblatt