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Stefan Hartmann

"Arbeitslosigkeit gehört auf die Tagesordnung des Stadtrates!"

Die höchste Dezemberarbeitslosigkeit der letzten 10 Jahre in Leipzig und die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen belegen ein weiteres Mal, dass einerseits unsere Region weiter der Solidarität des ganzen Landes bedarf und dass andererseits die Kompetenzen und politischen Spielräume vor Ort gestärkt werden müssen, um spezifische, den besonders schwierigen Bedingungen angemessene Lösungen entwickeln zu können.

Die höchste Dezemberarbeitslosigkeit der letzten 10 Jahre in Leipzig und die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen belegen ein weiteres Mal, dass einerseits unsere Region weiter der Solidarität des ganzen Landes bedarf und dass andererseits die Kompetenzen und politischen Spielräume vor Ort gestärkt werden müssen, um spezifische, den besonders schwierigen Bedingungen angemessene Lösungen entwickeln zu können.Die Verantwortung dafür liegt in Leipzig sowohl bei den im Stadtrat vertretenen Parteien als auch bei den politisch engagierten Initiativen und Bürgern. Deshalb gehört das Thema Arbeitslosigkeit auf die Tagesordnung des Stadtrates. Die Debatte über dieses existenziell wichtige Thema zur Verwaltungssache zu machen, wäre ein unverzeihliches und unverständliches Versagen der verantwortlichen Politiker.Der Antrag der PDS-Fraktion auf eine „Debatte in der Ratsversammlung zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Leipzig und zur Beschäftigungspolitik“ steht in der Januar-Sitzung des Stadtrates zur Abstimmung.


         Die Fraktion im Amtsblatt