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Perspektive für Wochenendgrundstücke am Kulkwitzer See verlässlich sichern – Linksfraktion schlägt mit neuem Antrag Bestandsschutz vor

Seit einigen Wochen herrscht unter den Mieterinnen und Mietern von Wochenendgrundstücken und den Betreibern der touristik- und erholungsnahen Unternehmen am Kulkwitzer See große Verunsicherung über die Zukunft der von ihnen genutzten Freizeitrefugien bzw. unterhaltenen Betriebe. Kürzlich wurden sie seitens ihrer Mietvertragspartnerin, der LeipzigSeen Projektmanagement GmbH, zur fristgerechten Rückgabe der Mietobjekte bis zum Jahresende 2021 aufgrund des Auslaufens ihrer langjährigen und bis Ende 2021 verlängerten Mietverträge aufgefordert. 

Dazu erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN und Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Kulkwitzer See: „Den Mieterinnen und Mietern der Wochenendgrundstücke sowie den betroffenen Unternehmen muss die Stadt eine verlässliche Perspektive nach dem Ende der entsprechenden Verträge eröffnen. Für unsere Fraktion war bereits im Verfahren für den am 22. August 2018 durch den Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan für das Gebiet am Kulkwitzer See klar, dass der Bestand der Wochenendgrundstücke gesichert werden muss und die Mieterinnen und Mieter im Sinne des Vertrauensschutzes die Möglichkeit weiterführender Nutzungsvereinbarungen erhalten sollen. Bislang hatte die Stadtverwaltung jedoch keinen entsprechenden Auftrag und keine Bevollmächtigung, auf eine solche Perspektive hinzuwirken. 

Die Linksfraktion hat nun einen umfassenden Antrag eingebracht, mit dem zum einen der Auflösung des Zweckverbandes zugestimmt und die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des Zweckverbandes durch eine Auflösungsvereinbarung ermöglicht wird. Zum anderen soll der Stadtverwaltung der Auftrag und die Bevollmächtigung erteilt werden, die Aufgaben des Zweckverbandes im Einvernehmen mit Markranstädt für die jeweiligen Flächen auf die beiden Städte zurück zu übertragen. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, im Zuge dieser Aufgabenrückübertragung mit den Mieterinnen und Mietern der Wochenendgrundstücke und der betreffenden Unternehmen Folgemietverträge zu schließen, die die Nutzung der Wochenendgrundstücke sichern und zugleich wesentliche Vorgaben des Bebauungsplans berücksichtigen. 

Auf diese Weise kann auch die bedauerliche Situation beendet werden, dass die Geschäftsbesorgerin LeipzigSeen GmbH trotz erheblicher vertragsgerechter Zahlungen des Zweckverbandes pflichtgemäße Investitionen in die Infrastruktur des Erholungsgebiets gar nicht oder nur ungenügend vollzog. Zugleich nahm sie nach unseren Erkenntnissen die Nichtverlängerung des Geschäftsbesorgungsvertrages zum Anlass, Verunsicherung über die Zukunft des Erholungsgebiets und der Nutzungsverhältnisse zu schüren, statt über die Rechtsverhältnisse sachgerecht und ohne Polemik aufzuklären. Die Nutzerinnen und Nutzer brauchen stattdessen eine verlässliche Perspektive. Das wollen wir jetzt mit unserer Initiative im Stadtrat umsetzen.“ 


Der Löwenzahn

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         Die Fraktion im Amtsblatt