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Reiner Engelmann

Erhöhung der Müllgebühren - so nicht!

Die PDS-Fraktion regte im Zusammenhang mit der letzten Erhöhung der Müllgebühren im Dezember 1997 an, die nächste Gebührenänderung in breiter Linie mit den Bürgern bzw. deren Interessenvertreter zu führen. Gedacht war vor allem an Mieterverbände, Vermieter und Siedlerverbände.Uns ging es vor allem darum, gemeinsam mit den Betroffenen über eventuell neu zu gestaltende Gebührenstrukturen nachzudenken, denn es war schon damals bekannt, dass, wenn... Weiterlesen


Rüdiger Ulrich

geplante Stelleneinsparungen in der Stadtverwaltung

Unter dem Motto „Schlankere und flexiblere Verwaltung“ wird nun der Sparkurs innerhalb der Verwaltung weiter forciert. Da fragt man sich, warum erst Finanznot herrschen muss, um eine flexiblere Verwaltung zu bekommen. Wir begrüßen strukturelle Veränderungen soweit diese zur Vereinfachung und Verkürzung von Entscheidungsabläufen, zu rationellen Vorgehensweisen sowie der Erhöhung der Dienstleistungsqualität für den Bürger führen. Gegenwärtig sind... Weiterlesen


Dr. Lothar Tippach

Haushaltsplanentwurf 2000

„Städte in Not!“ Dieses Motto ist einer Resolution des Deutschen Städtetags entnommen. In ihr heißt es: „Bund und Länder haben den Städten in den letzten Jahren umfangreiche Zusatzlasten aufgebürdet, ohne gleichzeitig für den notwendigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die Städte sind nicht in der Lage und nicht willens, Einsparungen im Bundeshaushalt zu finanzieren. Weiterlesen


Presse


Sören Pellmann und Dr. Volker Külow

Rettungsschirm für Ärmste durch Bund dringend notwendig. Linksfraktion fordert 100 Euro städtischen Zuschlag für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat und Bundestagsabgeordneter,  und Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und SeniorInnen, erklären:     Mit der Coronakrise droht die weitere Vertiefung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft. Durch die Schließung der Tafeln, Wegfall der kostenlosen... Weiterlesen