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Dr. Lothar Tippach

Haushaltskonsolidierung und kein Ende!

In der Ratsversammlung am 19. Dezember 2001 wurde ein Antrag der PDS-Fraktion beschlossen, der entgegen der ursprünglichen Absicht des Oberbürgermeisters die Vorlage und Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzepts 2002 in der Ratsversammlung forderte. Heute liegt nunmehr das Haushaltssicherungskonzept 2002 zur Beschlussfassung vor. Weiterlesen


Margitta Hollick

Bedingungen für Förderschüler verbessern!

Der Schulentwicklungsplan für Förderschulen stellt uns andere Aufgaben als die Pläne für die Entwicklung der Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien. 16 Förderschulen sind in kommunaler Trägerschaft, drei Schulen in freier und die Förderschule für Gehörlose und Schwerhörige in Trägerschaft des Landes Sachsen. Sie alle gehören zu unserer städtischen Schullandschaft. Weiterlesen


Rüdiger Ulrich

Zur Umsetzung des neuen Kindertagesstättengesetzes in Leipzig

Das Gesetz, mit dem wir es seit dem 01.Januar 2002 zu tun haben, wurde lange diskutiert, von fast allen kritisiert und dann holter di polter mit zahlreichen Mängeln und Problemen eingeführt. Wir haben das nun auszubaden. Weiterlesen


Sebastian Scheel

Stadtrat mit Pseudoeinnahmen getäuscht

Dass sich die Verwaltungsspitze nicht einmal in der Lage sieht, die berechtigten Fragen, die sich aus dem Prüfbericht ergeben zu beantworten, lässt nur die Feststellung zu, dass sie den gemachten Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses nichts entgegen zu setzen hat. Weiterlesen


Stefan Hartmann

Bei der Reorganisation des bfb darf das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden

Die Errungenschaften des europäischen Sozialstaates zu verteidigen, ist nicht nur eine Angelegenheit der „großen Politik“, sondern sie ist ebenso auf der kommunalen Ebene möglich und notwendig.Der Stadtrat steht in der Pflicht, die leider bitter notwendigen Veränderungen beim bfb so durchzuführen, dass sie die Betroffenen nicht in ausweglose Situationen bringt, dass das Vermögen der Stadt, das sie befähigt, öffentliche Beschäftigungsförderung zu... Weiterlesen


Presse


Franziska Riekewald

Keine Fahrpreiserhöhungen in 2020 – jetzt den Streckenausbau einleiten!

Viele Jahre hat die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat zu Leipzig darum gekämpft, dass es keine jährlichen Fahrpreiserhöhungen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) mehr geben soll. Der vierte Anlauf hatte Erfolg: In der Ratsversammlung im Oktober 2018 wurde auf unsere Initiative hin ein Tarifmoratorium auf zwei Jahre beschlossen. So stiegen die... Weiterlesen