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Margitta Hollick

Senkung des Zuschusses der Stadt zur Schul- und Kinderspeisung

Der Stadtrat steht heute vor der Entscheidung die Zuschussregelung für die Schulspeisung in kommunalen Schulen zu verändern. Das haben wir bisher in der vergangenen Wahlperiode fraktionsübergreifend zweimal abgelehnt.1.020.800 DM Einsparung will die Stadt dadurch erzielen und auf dieser Haushaltsstelle zur Haushaltskonsolidierung beitragen.Es geht um einen Konsolidierungsbeitrag.Wir meinen: Ein falsches Signal zur falschen Zeit an der falschen... Weiterlesen


Reiner Engelmann

Erhöhung der Müllgebühren - so nicht!

Die PDS-Fraktion regte im Zusammenhang mit der letzten Erhöhung der Müllgebühren im Dezember 1997 an, die nächste Gebührenänderung in breiter Linie mit den Bürgern bzw. deren Interessenvertreter zu führen. Gedacht war vor allem an Mieterverbände, Vermieter und Siedlerverbände.Uns ging es vor allem darum, gemeinsam mit den Betroffenen über eventuell neu zu gestaltende Gebührenstrukturen nachzudenken, denn es war schon damals bekannt, dass, wenn... Weiterlesen


Rüdiger Ulrich

geplante Stelleneinsparungen in der Stadtverwaltung

Unter dem Motto „Schlankere und flexiblere Verwaltung“ wird nun der Sparkurs innerhalb der Verwaltung weiter forciert. Da fragt man sich, warum erst Finanznot herrschen muss, um eine flexiblere Verwaltung zu bekommen. Wir begrüßen strukturelle Veränderungen soweit diese zur Vereinfachung und Verkürzung von Entscheidungsabläufen, zu rationellen Vorgehensweisen sowie der Erhöhung der Dienstleistungsqualität für den Bürger führen. Gegenwärtig sind... Weiterlesen


Dr. Lothar Tippach

Haushaltsplanentwurf 2000

„Städte in Not!“ Dieses Motto ist einer Resolution des Deutschen Städtetags entnommen. In ihr heißt es: „Bund und Länder haben den Städten in den letzten Jahren umfangreiche Zusatzlasten aufgebürdet, ohne gleichzeitig für den notwendigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die Städte sind nicht in der Lage und nicht willens, Einsparungen im Bundeshaushalt zu finanzieren. Weiterlesen


Presse


Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel

Privat muss sich bei der Wohnstandortentwicklung beweisen

Private Investoren, die nach Meinung mancher Politiker per sè alles schneller und billiger machen, müssen sich bei der städtebaulichen Entwicklung von Stadtquartieren, wie  am Bayerischen Bahnhof oder auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof, noch beweisen. So hat bisher der Investorenwettbewerb zum Bau einer 4-zügigen Oberschule auf dem Baufeld... Weiterlesen