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Rüdiger Ulrich

Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten

Als im Herbst 2000 die Sächsische Staatsregierung ihre geplanten Kürzungen im Bereich der Kindertagesstätten veröffentlichte (z. B. sollte ein Platz in der Krippe ca. 220,- DM mehr kosten), kam es zu einer großen Protestwelle. Selbst in der CDU-Landtagsfraktion regte sich Unmut. Letztendlich wurden die Pläne zunächst einmal zurückgestellt. Weiterlesen


Dr. Lothar Tippach

Aus acht mach sieben

Seit langem, so in mehreren Haushaltsreden hat die PDS-Fraktion gefordert, dass die Verwaltungsreform zu einer Strukturreform geführt wird, die die Reduzierung der Beigeordnetenbereiche einschließt. Insoweit sind die Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung, die ab dem 1. Januar 2000 für Leipzig eine Höchstzahl von 7 hauptamtlichen Beigeordneten vorsehen, für uns lediglich ein Anlass, um eine tiefergehende Reform der Verwaltung zu erreichen. Weiterlesen


Rüdiger Ulrich

Übernahme von Auszubildenden

Im Amtsbezirk Leipzig standen im Jahre 2000 für 10.484 BewerberInnen für einen betrieblichen Ausbildungsplatz 6.078 Ausbildungsstellen zur Verfügung. Von vornherein fehlen also ca. 4.000 betriebliche Ausbildungsplätze. Immer dramatischer entwickeln sich auch die Arbeitslosenzahlen. So haben sich im Dezember 7.223 junge Erwachsene unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. Das sind 519 mehr als im Dezember 1999. Nur wenn diese Negativentwicklung... Weiterlesen


Rüdiger Ulrich

Sanierungsbedarf in den Leipziger Kindertagesstätten

Die Leipziger Kindertagesstätten befinden sich in einem schlechten technischen und baulichen Zustand. Auf Grund des Sanierungsbedarfes besteht die reelle Gefahr, dass einzelnen Einrichtungen die Betriebserlaubnis entzogen wird. Damit wäre eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Plätzen gefährdet. Weiterlesen


Dr. Ursula Wohlfeld

Außerplanmäßige Ausgabe für die Hilfe zum Lebensunterhalt

Seit Jahren haben wir beträchtliche Summen für den Sozialhilfeetat nachzubewilligen. Dieser Nachbewilligung stimmen wir zu. Die Vorlage damit als haushälterisches Problem einfach abzuhaken, das wollen wir nicht.Was als Einsparmaßnahmen zur Kenntnis gegeben wird, folgt einem Trend, den die PDS nicht bedienen wird. Weiterlesen


Presse


Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel

Privat muss sich bei der Wohnstandortentwicklung beweisen

Private Investoren, die nach Meinung mancher Politiker per sè alles schneller und billiger machen, müssen sich bei der städtebaulichen Entwicklung von Stadtquartieren, wie  am Bayerischen Bahnhof oder auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof, noch beweisen. So hat bisher der Investorenwettbewerb zum Bau einer 4-zügigen Oberschule auf dem Baufeld... Weiterlesen