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Michael Neuhaus

Kommunale Spielräume im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung ausreizen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste, „Wer Lebensmittel aus dem Müll fischt, begeht Diebstahl.“ Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die vorinstanzliche Entscheidung gegen zwei Student:innen, die wegen Containerns zu Geldstrafen verurteilt worden bestätigt und ihre Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Während Frankreich... Weiterlesen


William Rambow

Familie als Ganzes betrachten und rechtskreisübergreifend unterstützen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Gäste, der zweite Antrag heute zum Thema „Hilfen zur Erziehung“ - das zeigt, wie uns alle das Thema umtreibt. Wir wollen mit unserem Antrag unsere Vorschläge einbringen, um insbesondere die Situation der Betroffenen zu verbessern. Ausgangspunkt für den Antrag war das sehr erfolgreiche Projekt „Tandem“ des... Weiterlesen


Juliane Nagel

Für ein diskriminierungsfreies Miteinander auch bei uns selbst anfangen!

Wenn wir heute über Maßnahmen gegen Diskriminierung reden, sollten wir zunächst eine Begriffsklärung leisten. In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1949 ist Diskriminierung beschrieben als ein Verhalten, „das auf einer Unterscheidung basiert, die aufgrund natürlicher oder sozialer Kategorien getroffen wird, die weder zu den individuellen Fähigkeiten oder Verdiensten noch zum konkreten Verhalten der individuellen Person in Beziehung... Weiterlesen


Steffen Wehmann

Macht man tatsächlich genug, damit kommunale Kitainvestitionen den Vorrang haben?

Sehr geehrter Herr OBM, meine Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste, mit der Sammelvorlage „Kitainvestitionen und Folgekosten“ sollen in einer zügig wachsenden und jünger werdenden Stadt dringend benötigte Kitaplätze durch den Stadtrat beschlossen werden.    Meine Damen und Herren,  Wir sind uns im Ziel der Schaffung von ausreichend Plätzen einig, die Wegrichtung unterscheidet sich aber deutlich. Wir wollen den Anteil der kommunalen... Weiterlesen


Michael Neuhaus

Die Stadt hat eine Vorreiterrolle im Klimaschutz !

Guten Tag liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktion und ein herzliches Brumbrum an die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten, „Die Stadt Leipzig, welche für sich eine Vorreiterrolle im Klimaschutz beansprucht, ruft den Klimanotstand aus.“ Eine Vorreiterrolle. Das sind Ihre Worte, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und sehr geehrte Beigeordnete. Das hat leider aber so gar nicht zu der ersten Version der Vorlage, die wir heute... Weiterlesen


Presse


Sören Pellmann

Klares Konzept für Leipziger Testoffensive!

Am gestrigen Mittwoch teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Öffnungszeiten des Testzentrums im Neuen Rathaus eingeschränkt würden. Statt wie bisher 64 Stunden steht den Bürger:innen dort zukünftig nur noch 40 Stunden die kostenlose Testmöglichkeit zur Verfügung. Als Grund für die Einschränkung nannte die Verwaltung ‚arbeitszeitrechtliche... Weiterlesen