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Michael Neuhaus

Wir wollen eine attraktive Wohngegend, in der Menschen unabhängig von ihrem Einkommen ein schönes Zuhause finden

Die Parkstadt Dösen soll keine Parkplatzstadt werden und erst recht keine Gated Community. Wir wollen eine attraktive Wohngegend, in der Menschen unabhängig von ihrem Einkommen ein schönes Zuhause finden können und Mobilität, die es allen Menschen ermöglicht am gesellschaftlichen Stadtleben teilzuhaben.

Doch Mobilität wird vorrangig mit dem Recht ein eigenes Auto zu haben assoziiert und nicht damit, dass es eigentlich darum geht von A nach B zu kommen.

Wenn nun aber immer argumentiert wird, dass wir Autos und Parkplätze brauchen, weil der ÖPNV so schlecht ist und beim ÖPNV gesagt wird, dass ein Ausbau sich nicht lohnt, weil die Fahrgäste fehlen, dann sieht doch ein blinder mit Krückstock, dass mehr Parkplätze die denkbar schlechteste Lösung sind und sich die Katze hier in den Schwanz beißt.

Der blinde mit dem Krückstock würde sich hingegen aber über eine gute ÖPNV-Taktung freuen. Vielleicht auch über gute Radwege, damit die Enkel endlich sicher Radfahren können, Car-Sharing-Angebote falls die Familie mal einen Großeinkauf macht und sicher auch über gute Fußwege für einen ausgedehnten Spaziergang.

So ein Mix aus verschiedenen Fortbewegungsformen ist clever und wissen sie was: Er ist sogar schon Teil der Leipziger Mobilitätsstrategie – 30% Fußverkehr, 20% Radverkehr, 25% ÖPNV und nur 25% Autoverkehr. Doch wenn man das erreichen will, muss man eben auch etwas dafür tun und kann nicht für 600 Wohnungen 700 Parkplätze dahin pflastern. Dass die Verwaltung im Alternativvorschlag schon mal auf 550 runtergegangen ist, finden wir gut: weiter so .

Wie es weiter gehen kann, haben Grüne, SPD und Freibeuter in ihren Änderungsanträgen vorgeschlagen, weswegen wir diese auch in unsere Neufassung übernommen haben.  

Die Parkstadt Dösen soll keine gated community werden. Das sagt auch die Verwaltung. Doch nur, weil kein Zaun das Gelände abgrenzt und eine durchgängige Passierbarkeit existiert, heißt das nicht, dass Dösen eine Parkstadt für alle wird.
Sorry, aber 10 % Sozialwohnungen sind definitiv keine soziale Durchmischung, sondern Augenwischerei. Große Wohnungen in gehobener Preisklasse, eine eigene Kita und ein Supermarkt, in der Mitte eine große Grünfläche – was hier entsteht ist faktisch eine Gated Community. Dass überhaupt sozialer Wohnungsbau entsteht und man Wert auf Ökologie legt, ist zwar ein Erfolg, aber sicherlich auch keine reine Mildtätigkeit des Investors, sondern auch Teil der Marke: Öko als Lifestyle für Menschen mit entsprechendem Einkommen: Bio kaufen und Bio wohnen. Aber eben nicht für alle.
Ich sage: Wenn schon moralischer Ablasshandel mit einem Investor, der sich ohnehin schon als sozial und ökologisch, dann wenigstens richtig:
Das heißt für den Investor dann 30% Sozialwohnungen, wie es in Sachsen eigentlich auch angestrebt ist, ein anständiges Artenschutzkonzept und der freiwillige Ausgleich ALLER Bäume auf Kosten des Bauenden.

Die Umweltberichte im Bebauungsplan sind, um das nochmal festzuhalten, kein Artenschutzkonzept, sondern wie der Name schon sagt Umweltberichte. Ein Artenschutzkonzept hingegen betrachtet die einzelnen Arten im Detail und setzt umfassende Maßnahmen vom Nistplatz bis zum Nahrungsangebot und den Wasserstellen fest, um sicherzustellen, dass die Arten auch wirklich erhalten bleiben. Stattdessen steht im Umweltbericht die Umsiedelung einer Insekten-, einer Eidechse und einer Vogelart. Während ich mir das Prozedere bei der Eidechse noch vorstellen kann, stelle ich mir das ganze bei der blauflügligen Ödlandschrecke schon etwas waghalsig vor, müsste man doch den ganzen Oberboden wegbaggern. Beim Neuntöter fehlt mir hingegen gänzlich die Phantasie, insofern man den Vögeln nicht die Füße einbetonieren will.

Dass das Gebiet aus ökologischer Sicht besonders interessant ist, haben auch die Anwohner*innen in Dösen verstanden. Viele schätzen das Gelände mit den unzähligen alten Bäumen und nutzen es für Spaziergänge mit oder ohne Hund.

Dass die durch Bautätigkeit verlorenen Bäume ausgeglichen werden, klingt zwar ganz nett, klammert aber eben die Bäume aus, die gefällt werden müssen, damit die neuen Bewohner*innen der Villen und ihre VWs keine Äste aufs Dach bekommen. Das ist gelinde gesagt schade und zumindest für mich nicht nachvollziehbar, da uns sogar der Investor grundsätzliche Bereitschaft signalisiert hat den Ausgleich, wenn auch andernorts, zu unterstützen.

Liebe Kolleg*innen und Kollegen, die Verwaltung hat in ihrem Alternativvorschlag viele unserer Punkte aufgegriffen und zumindest teilweise übernommen. Es gibt also scheinbar noch Handlungs- und Verhandlungspotential. Auch der Investor hat sich uns im Gespräch gegenüber offen für viele unserer Vorschläge gezeigt. Deswegen werden wir unsere Neufassung zur Abstimmung stellen. Ich bitte sie um Zustimmung, damit das Dösen hier ein Ende hat und die Verwaltung mit den Verhandlungen mit dem Investor beginnen kann.

Rede zum Antrag A 00948 "Änderung des Bebauungsplan Nr. 398 "Parkstadt Dösen" der Fraktion DIE LINKE.


Presse


Adam Bednarsky

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