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Eiltzer. Gerd

Steffen Wehmann

Wir sehen die Verteilung der Investionen kritisch

Zu Inhalten der DS hatte ich mich zu unserem Antrag „Vorfahrt bei Kita- Investitionen durch die Kommune“ geäußert.

Wir sehen aus sachlichen, finanziellen Gründen die Problematik der Verteilung der Bauinvestitionen, 90 % Freie Träger und Investoren sowie nur 10 % Kommune und Beteiligungsunternehmen (sowie Eigenbetriebe) mehr als kritisch.

Ein paar Sätze sind allerdings zum Beschlussvorschlag notwendig.

Erst einmal wäre es mehr als wünschenswert, wenn die hier stehenden Projekte für 2015 zur Abstimmung vor einem Jahr gekommen wären.

A) So ist der Punkt 1 der Vorlage als Beschlusspunkt sinnentleert.

Alle dort u.a. verbrieften 19 Maßnahmen in 2015 sind vertraglich fixiert, bzw. begonnen oder teilweise fertig gestellt.
Was soll hier der Stadtrat noch entscheiden ?

Er kann im besten Fall feststellen, dass die Investoren der 19 Objekte nicht die Stadt bzw. ein Beteiligungsunternehmen sind.

Dementsprechend erledigt sich auch der Begriff „investiv“ im Beschlusspunkt 1. Es müsste „angemieteten Maßnahmen“ heißen.

B) Im Beschlusspunkt 3 müsste er nun entscheiden, weil es noch etwas zu entscheiden gibt. Soll er aber nicht…

Er sollen die noch nicht vertraglich gebundenen Maßnahmen nur zur Kenntnis genommen werden.

Im Sinne unseres heute beschlossenen Antrages 00698 „Vorfahrt der Kommune bei den Kitabauinvestitionen“ muss dieser Punkt von der Verwaltung in der Umsetzung grundlegend überarbeitet und angepasst werden.

Meine Damen und Herren,

Die Verwaltung konnte sich nach Gesprächen u.a. in den Ausschüssen nicht zu Änderung der Beschlussvorlage durchringen.

So können wir auch aus den genannten Gründen  der Vorlage leider nicht zustimmen.

 

Rede zur Vorlage DS 00848-NF002 "Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2015/2016".


Presse


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