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Franziska Riekewald

LINKE entscheidet sich gegen Blechlawinen und für spielende Kinder

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste,

wir als Linksfraktion begrüßen die Vorlage zum Floßplatz sehr. Es ist wichtig, die wenigen Grünflächen, die wir in Innenstadtnähe noch haben, aufzuwerten und so zu gestalten, dass sie sinnvoll von vielen Menschen genutzt werden können. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung einen Teil der Straße nur noch für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende freigeben will. Schaut man sich die Vorlage jedoch genau an, dann fragt man sich, ob die Stadtverwaltung die vom Stadtrat beschlossenen Vorlagen wirklich ernst nimmt. Diese uns nun vorliegende Planung ist mal wieder nur ein halber Schritt in die richtige Richtung. Wir unterstützen daher den Änderungsantrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN ausdrücklich. Haben wir im Ausschuss denselben Antrag ja angekündigt.

Ich möchte auch kurz erklären, warum. Es geht uns nicht um die Abschaffung von Parkplätzen, obwohl diese, sollte der Änderungsantrag eine Mehrheit finden, leider wegfallen werden. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir können allerdings den öffentlichen Raum nur einmal verwenden. In diesem Fall entscheidet sich die Fraktion DIE LINKE gegen stehende Blechlawinen und für spielende Kinder. Das machen wir jedoch nicht aus ideologischen Gründen, sondern um die Entscheidung der Stadtverwaltung zu korrigieren. Denn mal wieder (wie schon so oft) müssen wir als Stadtrat die Verwaltung an das erinnern, was wir eigentlich schon längst beschlossen haben - den STEP Verkehr und öffentlicher Raum. Ich zitiere:

„Durch attraktive Rahmenbedingungen für Fußgänger und Radfahrer sowie eine kundenorientierte Organisation und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind die Verkehrsarten des Umweltverbundes besonders zu fördern.“ Ich zitiere weiter: „Die Wohngebiete sollen von den Auswirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs entlastet werden, um die Lebensqualität in den Quartieren zu steigern, die Umweltbedingungen zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.“

Gerade an der viel befahrenen Harkortstraße sind die Belastungen durch Dreck und Lärm besonders hoch. Hier könnten wir mit einem großzügigen verkehrsberuhigten Bereich genau dies tun: die Lebensqualität im Quartier steigern. Die Stadtverwaltung hat mit der Vorlage, übrigens eine Aufwertungsmaßnahme, mal wieder bewiesen, dass ihr der Mut genau dafür fehlt. Wir als Stadtrat haben jedoch das letzte Wort, wir können die Planungen der Verwaltung verbessern, wenn wir beschließen den verkehrsberuhigten Bereich nicht nur vor der Schule am Floßplatz zu installieren, sondern auch vor der Petri-Schule.

Ich hoffe daher auf eine Mehrheit für den Änderungsantrag der Grünen-Faktion.

Vielen Dank!

 


Presse


Fraktion DIE LINKE

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