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Franziska Riekewald

Was nutzen neue tolle Busse und Bahnen, wenn sich viele nicht leisten können, mitzufahren?

In der Neufassung von SPD-Faktion und LINKE liegt Ihnen heute ein Antrag zur Konzeption eines 365 €-Tickets für Leipzig vor. Ich möchte hiermit um Ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag werben.

Denn wenn ich mit Menschen in unserer Stadt rede, dann höre ich immer wieder: Bus und Bahn in Leipzig sind zu teuer. Wenn es nicht so teuer wäre, würde ich ja fahren. Und so weiter und so fort. Ja, das Tarifmoratorium, welches die Mehrheit des Stadtrates im Herbst letzten Jahres beschlossen hat, war dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Und ich bin davon überzeugt, dass wir noch mehr preisliche Anreize schaffen müssen. Natürlich benötigen wir auch Investitionen in neue Straßenbahnen, Busse und erst recht in neue Straßenbahnstrecken. Allerdings haben wir genau diese Investitionen schon beschlossen, nämlich mit dem Beschluss des Nachhaltigkeitsszenarios. Ob nicht sogar diese schon beschlossenen Investitionen angesichts des nicht so schnellen Bevölkerungswachstums auch mit 365 € -Ticket reichen oder ob tatsächlich massive zusätzliche Investitionen notwendig sind, soll im Konzept dargelegt werden.

Sieht man sich allerdings die Antwort auf die Anfrage von Steffen Wehmann zur tatsächlichen Kaufkraft in Leipzig an, dann weiß man, dass es eben nicht nur Investitionen bedarf. Was nutzen neue tolle Busse und Bahnen auf neugebauten Strecken, wenn sich viele nicht leisten können, mitzufahren. Die durchschnittliche monatliche Kaufkraft hat sich im Vergleich zum Jahr 2000 um genau 42,- € erhöht. Da kann man sich vorstellen, wie wichtig auch preisliche Anreize sind. Auch das ist ein Grund, warum wir heute diesen Antrag zur Abstimmung stellen. Es müssen Impulse gesetzt werden, um die Nachfrage zu erhöhen. Es soll allen gleichermaßen möglich sein, Busse und Bahnen zu nutzen. Es kann nicht angehen, dass eine Rentnerin zu Fuß ihren schweren Einkauf parallel zur Straßenbahnschiene schleppt, nur weil die Tickets so teuer sind. Und das ist keine ausgedachte Geschichte.

Sehr bewusst fordern wir übrigens nicht, wie uns oft von den Gegnern des Tickets unterstellt wird, die Einführung ad hoc bzw. sofort - ohne uns Gedanken zu machen. Wir fordern die Stadt mit unserem Antrag auf, ein Konzept zur Einführung vorzulegen. Geprüft werden soll die Einführung zum 01.01.2021, zum 01.01.2024 oder zum 01.01.2027.

Anders als die FDP mit ihrem riesigen Fragenkatalog, den die Stadtverwaltung innerhalb weniger Tage beantworten soll, lassen wir der Stadtverwaltung über ein halbes Jahr (bis zum 31.12.2019) Zeit, um seriöse Zahlen vorzulegen und zu schauen, wie man solch ein Ticket, welches ohne Frage eine finanzielle Herausforderung ist, finanzieren kann.

Denn ich hoffe, wir sind uns alle einig, die Ziele, welche wir im Nachhaltigkeitsszenario sowie im STEP Verkehr und öffentlicher Raum als Stadtrat formuliert haben, können nur erreicht werden, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger vom Auto auf den Umweltverbund umsteigen. Dies ist vor allem deshalb notwendig, weil der Wirtschaftsverkehr störungsfrei ablaufen muss. Genau diesen Anreiz soll das 365 €-Ticket schaffen.

Zum Punkt 2 unseres Antrages:

Da man das 365 €-Ticket eben nicht unabhängig von den Beschlüssen im letzten Herbst sehen kann, beantragen wir in diesem Punkt, dass die Stadtverwaltung ein gesamtheitliches Finanzierungskonzept für das Nachhaltigkeitsszenario vorlegt. Denn nur mit Investitionen in den gesamten Umweltverbund -in den ÖPNV, in Radverkehr und in Fußwege - werden wir die sozial-ökologische Verkehrswende in Leipzig schaffen. Dazu ist es notwendig, dass wir als Stadtrat eine genaue Übersicht über die notwendigen Mittel erhalten und zwar bis zum Jahr 2030. Denn nicht alle Investitionen können aufgrund von Planungszeiten sofort umgesetzt werden.

Und zu guter Letzt fordern wir den Oberbürgermeister auf, mit Land und Bund Gespräche über Fördermittel zu führen. Die Voraussetzungen dafür sind ja mehr als gut. Hier in Leipzig ist die SPD Mitantragsteller und in Dresden fordert die CDU die Einführung eines 365 €-Tickets. Da haben wir also beide Koalitionspartner im Boot. Das muss jetzt nur noch auf Landes- und Bundesebene ankommen. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Rede zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD A 07130 "Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro-Tickets".


Presse


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