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Franziska Riekewald

Die Stellungnahme ist zwar schön, wird aber nichts bewirken

Der Landesverkehrsplan Sachsen liegt seit Mitte Februar der Stadtverwaltung zur Stellungnahme vor. Seit 29.03. gibt es die Stellungnahme der Stadt Leipzig im Allris zur Einsicht. Die Stadtverwaltung hat sich also 6,5 Wochen für die Stellungnahme Zeit genommen. Das wäre ja nicht schlimm, würde dies nicht bedeuten, dass wir als Stadtrat jetzt noch genau 2,5 Wochen für die Kontrolle der Stellungnahme hätten. Es ist wie so oft, die Verwaltung mit ihren über 5000 Angestellten nimmt sich Zeit für die Erarbeitung und wir, die ehrenamtlichen Stadträte müssen dann innerhalb kürzester Zeit die gleichen Dokumente lesen, um die von der Verwaltung vorgelegten Dokumente zu prüfen. Von uns wird 1. und 2. Lesung in einer Sitzung verlangt, damit die Termine, welche von vornherein gesetzt waren, eingehalten werden. Das finde ich nicht in Ordnung und es ist, meiner Meinung nach, mal wieder kein respektvoller Umgang mit ehrenamtlich arbeitenden Stadträten. Erst recht gilt dies für die Landesregierung, welche einer ausreichenden Fristverlängerung nicht zustimmt. Im Gegenteil auch noch verlauten lässt: Stadt Leipzig seid froh, dass wir euch überhaupt gefragt haben. Und damit signalisiert, dass unsere Stellungnahme zwar schön ist, aber doch nichts bewirken wird.

Das ist auch der Grund, warum sich meine Fraktion zur Stellungnahme der Stadt Leipzig enthalten wird. Die Stellungnahme beinhaltet vieles Richtiges, lässt aber auch einige Dinge sehr im vagen. Genau wie der Landesverkehrsplan insgesamt.

In der gestrigen Sitzung des Ausschuss Umwelt und Ordnung wurde verabredet, dass die in der Stellungnahme der Stadt verlangten Instrumente zur Stärkung der Arbeit der Fluglärmkommission mit den schon seit Jahren im Stadtrat beschlossen Maßnahmen zu ergänzen. Da hoffe ich auf eine Protokollnotiz.

Auch hätte ich mir in der Stellungnahme noch deutlichere Worte zur Förderung und Ausbaus des Umweltverbundes gewünscht. Denn hier bleibt der Landesverkehrswegeplan ziemlich visionslos und weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Aber auch die Stellungnahme der Stadt weißt nur auf einige Missstände hin und nennt z.B. nicht die vom Stadtrat bereits beschlossenen Ziele.  

Gerne hätten wir die Stellungnahme der Stadt Leipzig geschärft, aufgrund der zeitlichen Gegebenheiten war uns dies nicht wirklich möglich.

Rede zur Drucksache 07823 "Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Entwurf des Landesverkehrsplans Sachsen 2030".


Presse


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