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Franziska Riekewald

Zustimmung unter Vorbehalt

Wie andere Fraktionen hat auch DIE LINKE sich von Anbeginn aktiv an der Erarbeitung des Masterplans beteiligt. So sind wir bisher mit dem Masterplan zufrieden, bis auf einige Ausnahmen, wo wir heute Änderungsanträge zur Abstimmung stellen. Dabei geht es einmal um die Begrenzung der Hochpunkte auf maximal 12 Geschosse. Unserer Meinung nach sorgen auch 12 Stockwerke für eine ausreichende Verdichtung und überfordern jedoch doch nicht den doch relativ kleinen Park, welcher vor den Hochhäusern entstehen soll. Des Weiteren wollen wir, dass der Fachausschuss bei der Gestaltung der Vorgärten einbezogen wird, damit hier eine offene Gestaltung, welche allen neuen BewohnerInnen des Gebietes zu gute kommt, realisiert wird. Für uns entscheidend ist jedoch die Annahme des gemeinsamen Änderungsantrags von SPD, Bündnis 90/Grüne und der LINKE. Bereits zu Beginn der Bürgerbeteiligung wurde das Ziel formuliert, eine durchgehende Fahrradtrasse mit gesamtstädtischer bzw. überörtlicher Funktion westlich der Bahntrasse zwischen Theresien- und Berliner / Roscherstraße herzustellen. Die Vergangenheit lehrt: Eine Trennung von Fuß- und Radverkehr ist die beste Lösung für alle Beteiligten, da man sich so am wenigsten gegenseitig behindert und von vornherein Konflikte vermeiden kann.

Wir waren fast soweit, unsere von Anfang an vorhandene Skepsis dem Investor gegenüber nach der Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages und dem Prozess zum Masterplan zumindest zu verkleinern. Die Skepsis, die beim Umgang mit den derzeitigen Mietern auf dem Gebiet ziemlich gewachsen war. Ich denke da mit Bedauern an den Club So&So, welcher heute schon geschlossen hat, aber natürlich auch an die vielen Gewerbetreibenden, die vom Gelände verdrängt wurden. Dies alles haben wir sehr kritisiert, waren aber der Auffassung, dass insgesamt der Masterplan in die richtige Richtung zielt.

Wir waren bereit, mit jemandem wie dem Geschäftsführer der CG Gruppe, Herrn Gröner, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, um das Areal so zu entwickeln, dass alle Beteiligten zufrieden sind.  Und das, obwohl Herr Gröner regelmäßig in der Presse den Stadtrat immer wieder angriff und versuchte, Druck aufzubauen, z. B. mit Aussagen wie: Wir müssten uns doch entscheiden, ob wir unsere Wählerinnen und Wähler mit zügigen Taten gegen den absehbaren Wohnungsmangel beeindrucken wollen oder mit realitätsfernen Phrasen. Dass die Mehrheit des Leipziger Stadtrates sich von solchen Aussagen nicht beindrucken ließ, passte dem Herrn offensichtlich nicht. Dass die CG Gruppe jetzt allerdings bestehende Verträge bricht und, obwohl anders vertraglich vereinbart, einfach das Areal an international agierende Investoren (jemand nannte sie mal Heuschrecken) verkauft, zeugt von einer neuen Qualität. Offensichtlich leidet die CG Gruppe an Selbstüberschätzung und denkt, dass Verträge nur zum Spaß geschlossen werden. Anders kann ich mir dieses überhebliche Verhalten nicht erklären. Ohne jegliche Information, die Stadt vor vollendete Tatsachsen zu stellen. Eine Aussage von Herrn Gröner will ich jedoch bestätigen: Er sprach von „Klassenkampf-Rhetorik“ im Leipziger Stadtrat. Ja, es geht hier auch um Klassenkampf. Es geht hier um das Grundrecht Wohnen. Und wir als gewählte Stadträtinnen und Stadträte haben die Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Stadt allen gehört und alle einen bezahlbaren Wohnraum finden. Und nicht die Investoren bestimmen wo man sich eine Wohnung noch leisten kann und wo nicht. Bei allem, was wir über die neuen Eigentümer des Areals Eutritzscher Bahnhof wissen, sehen wir hier die große Gefahr, dass genau das passiert. Das Grundstück wird filetiert und an Hedgefonds, z. B. auf den Bermudas verkauft. Dann geht es wirklich nicht mehr um attraktive Stadtentwicklung, sondern nur noch um reine Gewinnmaximierung. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn immer Menschen auf die Straße gehen und gegen Spekulationen mit Wohnraum und für die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen demonstrieren. DeutscheWohnen & Co. enteignen unterstützen wir als LINKE ja sehr. Auch in Leipzig formiert sich Protest gegen genau solches Agieren, wie von der CG-Gruppe. Wenn eine Mehrheit von Stadträtinnen und Stadträten der Fraktion DIE LINKE dem heute vorliegenden und nochmals geänderten Beschlussvorschlag zustimmt, dann ist dies an klare Vorbehalte geknüpft. Dazu gehören der zügige Verkauf der Grundstücke an die Stadt, auf denen eine Grund- und Oberschule, Schulsporthallen und Kitas entstehen sollen, an die Errichtung von 30 % in den Quartieren verteilten Sozialwohnungen, sowie die Fortsetzung der Bürgerbeteiligung mit Nachbarschafts- und Bürgerforen. Dazu gehören auch zukunftsfähige und einvernehmliche Lösungen für die teilweise seit vielen Jahren auf dem Freiladebahnhof angesiedelten Unternehmen, Kultur- und Sportvereine.  Eine Zustimmung unter Vorbehalt soll der Stadtverwaltung das Mandat für weitere ergebnisorientierte Verhandlungen geben. Nur bei Erfüllung dieser Voraussetzungen können die neuen Eigentümer mit einer Zustimmung zu einer sich auf die Masterplanung gründenden Bebauungsplanung rechnen. 

Vielen Dank!

Redebeitrag zur Neufassung der Vorlage 6768 "Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 Freiladebahnhof Eutritzscher/Delitzscher Straße"


Presse


Juliane Nagel und Rüdiger Ulrich

Erzieher*innenmangel in Leipzig: LINKE mahnt Ehrlichkeit und Ad-hoc-Maßnahmen an

Die LVZ berichtet am 22. Mai, dass zwei fertig gestellte Kindertageseinrichtungen derzeit nicht ans Netz gehen können, u. a. weil Erzieher*innen fehlen. Zirka 210 Plätze – in der Curiestraße sowie in der Reichelstraße – seien so ungenutzt. https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/An-der-Alten-Messe-stehen-140-Kindergarten-Plaetze-leer Dazu erklären Juli... Weiterlesen