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Michael Neuhaus

Wir haben die Gerechtigkeitsfrage im Leipziger Klimanotstand mitgedacht

Den Klimawandel bekämpfen heißt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, im Kleinen wie Großen, also vom Verkehr bis zur Produktions- und Arbeitsweise auf den Prüfstand zu stellen.  Die Stadt Leipzig hat deswegen den Klimanotstand verhängt und will künftig alle Maßnahmen zum Schutz des Klimas besonders prioritär behandeln.

Wider der Erwartung einiger Kolleg*innen hier im Haus ist die Bundeswehr deswegen aber noch nicht in Leipzig eingerückt. Dafür haben wir aber eine Liste mit mehreren konkreten Punkten beschlossen und wie der Bürgermeister berichtete auch schon angefangen diese umzusetzen. Dass das vegetarische Essen in der Sitzungspause für alle Stadtratskolleg*innen reicht, war leider keine dieser Forderung und so gilt auch weiterhin:

„Wenn die Stadträte keine Käseschnittchen haben, dann sollen sie halt Kuchen essen!“

Gut, Spaß bei Seite:

 „Es herrscht also Klimanotstand, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht.“

Das habe ich am 30.10 in meiner Rede zur Ausrufung des Klimanotstandes gesagt und das gilt natürlich auch weiterhin. Das heißt, und ist wissenschaftlich auch bestätigt: Klimaneutralität bis 2035. Leider haben wir eine Bundesregierung, die das weniger ambitionierte Ziel 2050 rausgegeben hat. Den Teil dieser Rechnung, den wir nicht selbst zahlen wollen, also ca. 15 Jahre, schieben wir damit jenen Menschen zu, die ohnehin schon am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Die Beteuerungen von Politiker*innen den Klimawandel zukünftig auch als Gerechtigkeitsfrage zu begreifen, sind natürlich unbezahlbar. Sie bezahlen aber auch nicht die Kosten von mehr als 150 MRD US-Dollar, die bereits heute jährlich in Entwicklungsländern durch Klimarisiken entstehen. Ich will aber auch nicht behaupten, dass alle leer ausgehen:

Während das Geld für Klimaschutz fehlt, bekommt zumindest die Kohleindustrie eine mehr als üppige Entschädigung.

Warum nun aber dieses ganze bundespolitische Vorgeplänkel?

Die Antwort ist denkbar einfach:

Weil wir die Gerechtigkeitsfrage im Leiziger Klimanotstand mitgedacht haben.

Wir haben darauf geachtet, dass die Stadt Leipzig alles in ihrer unserer Macht stehende tut, damit zumindest Leipzig seinen Teil zur sozialgerechten Erfüllung der Pariser Klimaschutzziele leistet.

Da wir als Stadt Lippendorf aber leider keine große Kartoffel in den überdimensionierten Auspuff stopfen und die sozialverträgliche Energiewende alleine anpacken können, haben wir immerhin die klimaneutrale Verwaltung bis 2035 und die klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung bis 2040 beschlossen.

Wenn ich die Aussagen der Verwaltung nun richtig verstehe, gibt es aber genau dafür nun keine Personenressourcen, es soll aber bis März 2020 ein Stab aufgebaut werden, um diese Personalressourcen zu schaffen. Die Konzepte sollen jedoch bereits zum vierten Quartal 2020 vorliegen.

Ich frage deswegen den Oberbürgermeister nochmal: Können sie garantieren, dass uns bis zum vierten Quartal Konzepte für klimaneutrale Verwaltung und klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung vorliegen?

Ähnlich geht es mir bei der vorliegenden Verwaltungsinformation hinsichtlich der von uns beschlossenen qualitativen und quantitativen Klimafolgenabschätzung von Vorlagen. Dort steht, dass im Frühjahr 2020 ein Prüfsystem vorgelegt werden soll. Der Entwurf an dem man sich orientieren möchte, ist aber nicht fertig ist. Ich wüsste hier gerne, was die Verwaltung als Frühjahr definiert und ob wirklich das Frühjahr 2020 gemeint ist.

Wie dem auch sei: Das wichtigste ist natürlich ein ambitioniertes Klima- und Energieschutzprogramm. Dieses soll schon im Sommer 2020 in einer aktuellen Stunde debattiert werden. Ich freue mich, dass wir beschlossen haben, dass ein Expert*innengremium dieses Pamphlet bewerten und Maßnahmen vorschlagen soll. Was mich jedoch brennend interessieren würde: Wird der Bericht, bzw. werden die Vorschläge des Expertengremium dann auch öffentlich gemacht? Es bringt uns natürlich nichts, wenn das Ding in irgendeiner Schublade versauert, oder der Herr Oberbürgermeister nicht-nachprüfbar sagt: „Jo, die Expert*innen sagen, dass mein Plan gut ist“.

Außerdem wüsste ich auch gerne wo der Punkt mit dem Klimamonitoring hin ist.  Mit diesem sollen die Fortschritte oder Rückschritte privater und öffentlicher Akteur*innen messbar gemacht werden. Der Klimanotstand ist kein Selbstzweck und ich wüsste schon gerne ob unsere Maßnahmen effektiv oder für die Tonne sind.

Etwas verdutzt hat mich tatsächlich auch die Antwort der Verwaltung zum Punkt 9 des Klimanotstandes. Wir haben dort ein Nachhaltigkeitsreferat gefordert und kriegen als Antwort:

„Um die Aufgaben des Klimanotstandes zielführend angehen zu können, wird die Personalausstattung der Klimaschutzleitstelle erweitert.“

In der Schule würde man dazu sagen: „Thema verfehlt“. Ich bitte deswegen die Verwaltung sich nochmal explizit zum Referat zu äußern.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen: Ich will nicht, dass wir handeln als würde unser Haus brennen. Mit einer guten Versicherung wäre da vermutlich einiges machbar. Viele Menschen haben diese Versicherung aber nicht. Ich will, dass wir handeln als würden 2100 3 MRD Menschen unter Wasserknappheit leiden. Denn das ist worauf wir zusteuern. Eine soziale und ökologische Katastrophe.

Rede zur Drucksache A 07961 "Ausrufung Klimanotstand".


Presse


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