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Franziska Riekewald

Wir müssen als Stadtrat abermals Druck machen

Der derzeitig gültige Radverkehrsentwicklungsplan ist aus dem Jahr 2012 und noch bis nächstes Jahr gültig. Dann muss, unserer Ansicht nach, eine Fortschreibung erfolgen. Dass die im Plan enthaltenen Prüfaufträge bis heute von der Verwaltung nicht abgearbeitet wurden, grenzt an einen Skandal. In 7 Jahren schafft es die Verwaltung zum Beispiel nicht, die ganz konkret aufgeführten Straßen auf deren Eigenschaft als Fahrradstraßen zu prüfen.

Wenn das, wie beschlossen erfolgt wäre, könnten wir uns die heutige Diskussion sparen, und es würde vermutlich den Antrag des Jugendparlamentes so nicht geben. So müssen wir als Stadtrat abermals Druck machen, damit das, was von unseren Vorgängerinnen und Vorgängern bereits beschlossen ist, auch umgesetzt wird. Der Radverkehrsentwicklungsplan ist da nur ein Beispiel. Diese Beispiele häufen sich in letzter Zeit, gerade, wenn es um Verkehr oder bauliche Dinge geht. Ich denke da z. B. an die Vorlage zur Gorkistraße. Aber dazu wird sicherlich mein Kollege Steffen Wehmann nachher noch was sagen. 

Wir als Fraktion DIE LINKE unterstützen den Antrag des Jugendparlamentes, nach mehr Fahrradstraßen und vor allem nach sicheren Fahrradwegen ausdrücklich. Wir sind jedoch froh, dass es die Änderungsanträge gibt, da wir der Ursprungsfassung des Antrages nicht hätten zustimmen können. Ich selbst war, damals noch als Stadtbezirksbeirätin, in den Prozess der Entwicklung der Karl-Liebknecht-Straße involviert. Es war ein anstrengendes Ringen, um jeden Zentimeter Platz auf Straße. Ich denke es ist gelungen, einen Kompromiss zu finden, der allen Verkehrsarten gerecht wird. So ein Kompromiss, kann meiner Meinung nach nur ein ausgewogener Kompromiss sein, wenn alle bereit sind, Federn zu lassen. Ich denke, es ist uns bei der KarLi gelungen einen guten Kompromiss zu finden. Wir haben es geschafft, Fahrradweg, Straßenbahn sowie ruhenden und fließenden Verkehr nebeneinander gleichberechtigt existieren zu lassen. Diese Straße zur Fahrradstraße zu machen, würde der Straße auch nicht gerecht werden. Ich verstehe das Anliegen allerdings trotzdem. Denn auf dem Papier gibt es eine Gleichberechtigung, die es auf der Straße so nicht gibt. Erst heute bin ich mal wieder von einem LKW, welcher Waren anlieferte, auf dem Radweg blockiert worden. Allerdings war der LKW nur auf den Radweg ausgewichen, weil auf der Lieferzone 3 PKW trotz Parkverbot parkten. Da müssen wir einfach mehr kontrollieren und es müssen alle fairer miteinander umgehen, damit eine Gleichberechtigung von allen Verkehrsarten auch möglich wird. 

Zurück zum Antrag: Wir stimmen der Neufassung zu und stimmen dem ÄA von Herrn Zenker auch zu. Wir bedanken uns ausdrücklich beim Jugendparlament, für die Initiative.

Rede zum Antrag des Jugendparlaments A 07954 "Fahrradfreundliche "Karli".


Presse


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