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Michael Neuhaus

Von einem "Unternehmen für Bürger:innen" zu einem "Unternehmen von Bürger:innen"!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Wie sie vielleicht hören: Ich komme gebürtig aus Sachsen-Anhalt. Ich spreche Hochdeutsch. Studiert habe ich in Halle. Die Stadt im goldenen Westen. Also im goldenen Westen von Leipzig. Halle, berühmt für Musiker ohne antisemitische Totalausfälle oder den Eierwurf auf Helmut Kohl. Unsere beiden Städte verbindet dabei eine tiefe Freundschaft. Unzählige Hallenserinnen und Hallenser befinden sich täglich unter uns. Sie arbeiten und studieren hier. Oder haben in Leipzig Familie und Freunde.

Liebe Kolleg:innen und Kollegen, ich hoffe, Sie verzeihen mir diese kleine Hommage an unsere Nachbarstadt. Mit ihr wollte ich etwas Balsam auf die geschundene Seele meines Heimatbundeslandes schmieren und der sachsen-anhaltinischen Hauptstadt der Herzen einfach mal Danke sagen.

Denn als Künstler der Kommunalpolitik, wie ich einer bin, braucht man Inspiration und Motivation. Und die Inspiration für den vorliegenden Antrag fand ich auf der Seite der hallischen Stadtwerke, deren treuer Kunde ich jahrelang war. So wie ich nun treuer Kunde der Leipziger Stadtwerke bin. Die Stadtwerke Halle machen vor wie es geht. Sie wollen ein Beteiligungsunternehmen sein an dem man sich beteiligen kann. Bürger:innen können dort ihr Geld für 5 Jahre versenken. Mit diesem Geld wird dann das ganze Portfolio erneuerbarer Energien ausgebaut. Die Anlegerinnen und Anleger erhalten dafür einen attraktiven Zinssatz von 2,3% pro Jahr, wenn sie Kundin oder Kunde der Stadtwerke sind. Alle anderen bekommen 1,3%.

Jetzt fragen sie sich sicher: Rechnet sich das überhaupt angesichts von Negativ-Zinsen bei den Banken? Und ja, das rechnet sich! Die „prospektfreie Schwarmfinanzierung“ macht es nämlich möglich. Einfach ausgedrückt handelt es sich dabei um „kommunales Crowdfunding“.  Das Ganze basiert auf Nachrangdarlehen, mit deren Hilfe der Eigenanteil bei neuen Projekten reduziert werden kann. Die mit diesen Projekten erwirtschaftete Rendite reicht dabei aus, um die Zinsen der Bürgerinnen und Bürger zu decken, sowie den Stadtwerken noch Geld in die Kasse zu spülen.

Und jetzt denken sie sich „Aha, jetzt ist der Neuhaus also nicht nur Biologe, sondern plötzlich auch noch Finanzexperte?“

Nein, das bin ich nicht.

Aber als gut vorbereiteter Stadtrat habe ich vorher mit den Stadtwerken Halle telefoniert. Und die Stadtwerke Halle sind zufrieden. Sie haben mehr als 2,5 Millionen Euro eingeworben, neue Kunden gewonnen und Menschen über erneuerbare Energien informiert. Sie sind sogar so zufrieden, dass das Projekt jetzt in die nächste Runde startet. Was Halle kann, kann Leipzig auch! Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir einen ersten Schritt weg von „Unternehmen für Bürger:innen“ hin zu „Unternehmen von Bürger:innen“ gehen. Im nächsten Schritt müssen wir dann sicherlich darüber reden, wie wir es schaffen, dass die Bürgerbeteiligung in der Kommunalwirtschaft nicht am Geldbeutel hängt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Wie sie vielleicht gemerkt haben, habe ich gerade elegant den Fokus von den Stadtwerken weggelenkt. Die Verwaltung schlägt nämlich im Verwaltungsstandpunkt vor, dass wir nicht nur dort ein Crowdfunding ausprobieren, sondern, dass wir die ganze Leipziger Gruppe und deren Tochterunternehmen in den Blick nehmen. Dazu sage ich natürlich nicht nein.

Ich werde somit den SPD-Änderungsantrag, der eine Modifikation des Verwaltungsstandpunktes darstellt, übernehmen.

Einen kleinen Änderungswunsch hätte ich jedoch noch.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und liebe SPD-Kolleg:innen, sie haben jetzt die einmalige Chance mir ein Lächeln aufs Gesicht zu zaubern. Dafür müssen sie nur in einer Protokollerklärung folgende drei Punkte aufnehmen.

1) Dass mindestens 3 Projekte realisiert werden. Im VSP steht aktuell noch sollen.

2) Außerdem würde ich mich freuen, wenn wir statt Ende 2022 den 30.06 2021 anpeilen könnten.

3) bitte ich darum die betreffenden Gremien über den Umsetzungsstand und das Ergebnis zu informieren - also Verwaltungsausschuss, Umweltausschuss und was sonst noch so sinnvoll wäre.

Was den Grünen Änderungsantrag betrifft, so würde ich den Punkt mit dem Klimabeirat übernehmen. Den Rest müssen wir abstimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich bitte sie um Entschuldigung für meine anfängliche Lobeshymne auf Halle und um Zustimmung.

Aber sie wissen ja: Wir haben da drüben in Halle ja sonst nücht. Außer, dass wir Frühaufsteher sein sollen.

 


Presse


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