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Michael Neuhaus

Die Bildungs- und Informationsarbeit der Stadt Leipzig muss antirassistische, feministische, antikapitalistische und antiklassistische Perspektiven einbeziehen

Eine normale Stunde hat 60 Minuten. Eine klimapolitische Stunde hat scheinbar 6 Tage. 

Nach der Vertagung des Sofortprogramms letzte Woche hatten die Fraktionen, aber auch der Umweltausschuss noch einmal die Chance, sich zu den vorliegenden Änderungsanträgen zu beraten. 

Wer nun jedoch auf neue, revolutionäre Änderungsanträge hoffte, wurde enttäuscht. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich sehr gut nachvollziehen. 

An dieser Stelle möchte ich deshalb nochmal darauf aufmerksam machen, dass das vorliegende Sofortprogramm die Fraktionen erst am 23. Juni erreicht hat. 

Die Vertagung wurde von einer Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen alleine schon deshalb als notwendig erachtet, um überhaupt abstimmungsfähig zu sein. 

Für eine umfassende Beteiligung von Umweltverbänden, ja selbst für eine umfassende Beteiligung des Stadtrates, ist das leider zu kurzfristig. 

Auch wenn ich verstehen kann, dass Corona den Zeitplan der Verwaltung vermutlich ziemlich durcheinander gewirbelt hat und dies kein böser Wille war.

Als LINKE haben wir dennoch einige Änderungen vorgeschlagen. Eine kleine Vision:

Vorschlag 1 ist gemeinsam mit FridaysForFuture und den Grünen entstanden: Umweltbewegungen und Verbände werden nicht nur als Grüßaugust eingeladen. Bei der Erarbeitung des Energie- und Klimaprogramms werden diese von Anfang an richtig beteiligt.

Vorschlag 2, selbe Autor*innen: Die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms ist keine Schnittchenparty, sondern ein Beteiligungsformat. Bürger*innen können auf der Klimakonferenz, aber auch online Ideen einbringen, welche dann von der Verwaltung geprüft werden.

Vorschlag 3: Die besagte Klimakonferenz findet nun jährlich statt und bringt alle Akteur*innen zusammen. Das schafft Transparenz und Raum für kreative Ideen.

Vorschlag 4: Beschließen ist gut, umsetzen ist besser. Über den Umsetzungsstand wird jährlich im Stadtrat, auf der Klimakonferenz und im Umsetzungsbericht berichtet.

Vorschlag 5: Car-Sharing-Angebote und Fahrradstellplätze müssen in Plänen nicht mehr mit der Lupe gesucht werden. Die Stadt setzt sich gegenüber privaten Investor*innen konsequent für diese ein. 

Herr Dienberg, in diesem Sinne liebe Grüße vom Redner*innenpult und Gratulation zur Wahl als Baubürgermeister.

Vorschlag 6: Fahrradfahren in Leipzig ist kein Himmelfahrtskommando mehr. Deswegen werden mindesten 5 neue Radwege markiert. Wir nehmen übrigens auch mehr.

Vorschlag 7: Städtische Flächen sind nicht mehr zu haben, wenn private Investor*innen nicht bereit sind, mit Photovoltaikanlagen oder Gründächern ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Vorschlag 8: Das Schulbiologiezentrum soll zu einem Zentrum für Nachhaltigkeitsbildung aufgewertet werden. 

Vorschlag 9: In Schulen und Kitas kriegen auch Veganer*innen etwas zu essen. 

Vorschlag 10: Auch Kollege Kumbernuß bekommt als Veganer etwas zu essen. Sogar im Stadtrat. Bei städtischen Veranstaltungen soll nämlich mindestens ein veganes Gericht angeboten werden. Das ist nicht nur nachhaltig, sondern auch inklusiv.

Vorschlag 11: Hier werde ich etwas ausführlicher, da er uns ganz besonders am Herzen liegt.:
Die Bildungs- und Informationsarbeit der Stadt Leipzig berichtet nicht nur über Eisbären und Pinguine, sondern begreift die ökologische Krise als Gerechtigkeitskrise. Nicht nur weil der Klimawandel Diskriminierungen und Benachteiligung verschärft, sondern gerade weil die Zerstörung des Klimas nicht ohne Ausbeutung von Mensch und Natur denkbar ist. 

Anders: Die Hose fliegt nicht deswegen dreimal um die Erde, weil eine Horde Egomanen gerne billige Hosen kauft, sondern weil es a) Menschen gibt, die auf solche Produkte angewiesen sind und weil es b) Menschen gibt, die gezwungen sind, ihre Lebenszeit für einen Jahreslohn zu verkaufen, für den die hier Anwesenden nicht einmal den PC hochfahren. 

Diese soziale Frage zeigt sich dann zwischen denen die Pfandsammeln und denen die Yachten sammeln, zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden, zwischen denen, die ihre Arbeitskraft an Tönnies verkaufen und denen, die den Schlachthof besitzen. Und zwischen ja, auch zwischen Männern und Frauen. 

Deswegen muss die Bildungs- und Informationsarbeit der Stadt Leipzig antirassistische, feministische, antikapitalistische und antiklassistische Perspektiven einbeziehen.

Sehr geehrter Damen und Herren, 

20 Millionen Euro für Klimaschutz und dazu weitere Personalstellen zeigen, dass man das Zeugnis, das die Umsetzungsberichte zum Klimaprogramm der Stadt Leipzig ausstellen, nicht sang- und klanglos hinnehmen will.

Umweltschutz könnte, soviel muss bei aller Kritik festgestellt werden, einen neuen Stellenwert in der Stadtpolitik bekommen.  

Insofern man sich entschließt, Konzepte nicht nur zu schreiben, sondern auch umzusetzen, versteht sich. 

Dazu wollen wir mit den vorliegenden Änderungsanträgen einen Beitrag leisten. 

In diesem Sinne bedanke ich mich nochmal bei allen Aktivist*innen, die uns heute hier an diesen Punkt gebracht haben. 

Außerdem danke ich allen Stadtrats-Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, die in den letzten Tagen wirklich hart gearbeitet haben, um das Programm beschlussfertig zu machen, sowie der Verwaltung und unserer Geschäftsstelle.

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen und mach dann einen klimaneutralen Abflug. 

Rede zu den Änderungsanträgen zur DS 07961 Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmenprogramm.

   

Presse


Franziska Riekewald

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