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Michael Neuhaus

Und jährlich grüße das Murmeltier: die Debatte um den Forstwirtschaftsplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste,

Es sah kurz danach aus, als würde der diesjährige Forstwirtschaftsplan mal ohne die übliche Aufregung über die Bühne gehen. Im Umweltausschuss und im Naturschutzbeirat: kleine Debatten, aber ansonsten Friede, Freude, Eierkuchen.

Aber jährlich grüßt ja bekanntlich das Murmeltier. Nun habe ich allerdings eine Allergie gegen viele Nagetiere, weshalb ich um Entschuldigung dafür bitte, dass ich meiner schlechten Laune mal Luft mache. Mir geht diese jährlich wiederkehrende Zombiedebatte richtig die Nerven. Wir jagen genau dieselbe Sau durchs Dorf wie letztes Jahr. Wir rezitieren sogar genau dieselben Argumente. Wo übrigens auch Grüne Kolleg:innen zu mir gesagt haben, dass der FWP aus naturschutzfachlicher Sicht Sinn ergibt.

Warum wir uns also heute schon wieder diese Debatte geben, ist mir absolut unbegreiflich. Das einzige, an dem ich wirklich Kritik am vorliegenden Forstwirtschaftsplan habe, ist die Öffentlichkeitsarbeit. Uns wurde in einer Protokollnotiz bessere Öffentlichkeitsarbeit versprochen. Davon war meiner Meinung nach nichts zu spüren und genau deswegen begrüße ich auch ausdrücklich den Änderungsantrag der SPD-Fraktion. So sieht konstruktive Kritik aus. Nicht konstruktiv hingegen finde ich eine Generaldebatte über den Zustand des Leipziger Auwaldes anhand des Forstwortschafsplans zu führen.

Sie wie es der Grüne Änderungsantrag tut. Wir haben uns gemeinsam für ein Totholzkonzept eingesetzt. Jetzt wo eines vorliegt, wollen die Grünen die Option rauswerfen, Totholz durch forsttechnische Maßnahmen herzustellen.

Und warum? Aus rein populistischen Gründen. Man hat Angst, dass Teile der forstskeptischen Wählerschaft hier Baummord wittern. Und das, obwohl die Grünen wissen sollten, dass das Generieren von Totholz durchaus sinnvoll sein kann. Dann fordern die Grünen, keine Maßnahmen durchzuführen für die „erhebliche Beeinträchtigungen nicht auszuschließen sind“.

Liebe Grüne, wir führen keine Maßnahmen durch die zu erheblichen Beeinträchtigungen führen. Wir führen Maßnahmen durch, um erhebliche Beeinträchtigungen zu verhindern.

Die weiteren Punkte im Grünen Antrag sind eine neue Forsteinrichtung mit FFH-Prüfung. Gute Punkte und das unterstützen wir auch, ist aber nicht Teil des Forstwirtschaftsplanes. Deswegen haben Herr Kasek und ich uns auch verständigt, dazu einen eigenständigen Antrag zu machen. Ich weiß allerdings nicht, warum wir überhaupt miteinander telefonieren, wenn dann so ein Änderungsantrag kommt.

Im Jahr 2015 wurde im Leipziger Stadtrat eine zehnjährige Forsteinrichtung beschlossen, um den Erhaltungszielen gerecht zu werden. Der Forstwirtschaftsplan den wir heute beschließen, ist einfach nur dessen jährlicher Umsetzungsplan. Eigentlich ein rein formeller Akt.

Fun Fact: genau das habe ich letztes Jahr auch schon erzählt. Ich sag ja: Zombiedebatte.

Die FFH-Richtlinie schließt Management nicht nur nicht aus, sondern sieht es sogar explizit vor, dass die Mitgliedsstaaten Managementpläne für den Schutz und die Förderung der Habitate und ihrer Biodiversität erstellen. Wir verstoßen nicht mit dem Forstwirtschaftsplan gegen die FFH-Richtlinie, sondern wir verstoßen meiner Meinung nach gegen die FFH-Richtlinie, wenn wir den Forstwirtschaftsplan nicht aufstellen!

Und auch das Oberverwaltungsgericht hat eben nicht entschieden, dass unser Management im Allgemeinen gegen Naturschutzrecht verstößt, sondern es hat kritisiert, dass im Forstwirtschaftsplan neben den naturschutzfachlichen Erhaltungsmaßnahmen noch weitere Maßnahmen ohne naturschutzfachliche Relevanz enthalten sind; Verkehrssicherung zum Beispiel.

Für diese bräuchten wir eine Prüfung. Aber na ein Glück, dass solche Maßnahmen gar nicht mehr im Plan stehen. Das Interessiert die Gegner:innen des Forstwirtschaftsplans allerdings recht wenig, denn worum es ihnen eigentlich geht: Sie wollen im Auwald keine Fällungen, keine Femelungen, keine Eingriffe. Sie denken, dass „Einfach wachsen lassen“, die beste Naturheilkunde ist. Wissenschaftliche Studien und die Beobachtungen im Auwald zeigen aber in aller Deutlichkeit: der Auwald braucht keine Esoterik, sondern wissenschaftlich fundierte Pflege und dazu gehört auch die Forstwirtschaft.

Und den Auwald vor sich hinvegetieren zu lassen ist genau das: Esoterik und Homöopathie. Von mir aus kann sich jede*r Globuli in die Ohren stecken, bis er grün wird, und ja für ein Teil der Umweltbewegten mag jede Baumfällung wie die Rodung des ganzen Waldes erscheinen.

Aber sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn Ihnen der Auwald und seine biologische Vielfalt wirklich am Herzen liegt und es Ihnen nicht nur um stumpfen Umweltpopulismus oder darum geht, die grüne Seele einiger Wähler:innen zu streicheln, dann stimmen sie diesem Forstwirtschaftsplan heute zu. Nehmen Sie ihre Verantwortung wahr und lassen sie nicht zu, dass der Auwald zum Schlachtfeld eines Wahlkampfes um ökologisch interessierte Wähler:innen wird. Jedes Mal, wenn wir hier diesen formellen Akt „Forstwirtschaftsplan“ zu einer politischen Show machen, füttern wir die Unterstellung, dass die Waldbewirtschaftung den Erhaltungszielen entgegensteht oder gar schädlich ist. Und dafür gibt es keine seriösen Belege.

Ganz im Gegenteil: Leipziger Wissenschaftler:innen stärken dem Stadtforst den Rücken. Ich versteh nicht, wieso wir das hier nicht auch einfach mal tun können. Das heißt natürlich nicht, dass im Auwald alles in Ordnung ist.

Seitdem ich hier im Stadtrat sitze, höre ich einen Satz immer wieder:

Das Wasser muss in die Aue! Genau deshalb haben wir doch die Aufstellung eines Auenentwicklungskonzeptes beschlossen. Und auch andere Punkte, wie die Zielstellung und Maßnahmen bei der Waldbewirtschaftung oder die Beteiligung von Umweltverbänden aber auch die Bürger:innen, sind total wichtig. Nur eben nicht hier, sondern im Rahmen der Forsteinrichtung! Da gehört die Debatte hin. Also warum immer wieder diese Nebelkerze?

Kritikwürdig ist übrigens auch das Waldgesetz, das die jährlichen Forstwirtschaftspläne überhaupt erst vorsieht. Ich kann mir sicher auch sinnvolleres vorstellen als jedes Jahr stundenlang über einen formalen Verwaltungsakt zu streiten. Ich bitte sie daher um Zustimmung zum Forstwirtschaftsplan, denn alles andere ist meiner Meinung nach blanker Populismus und politisches Kalkül.

Danke.

 


Presse


Sören Pellmann

Klares Konzept für Leipziger Testoffensive!

Am gestrigen Mittwoch teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Öffnungszeiten des Testzentrums im Neuen Rathaus eingeschränkt würden. Statt wie bisher 64 Stunden steht den Bürger:innen dort zukünftig nur noch 40 Stunden die kostenlose Testmöglichkeit zur Verfügung. Als Grund für die Einschränkung nannte die Verwaltung ‚arbeitszeitrechtliche... Weiterlesen