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Michael Neuhaus

Umweltbibliothek retten!

Die Leipziger Umweltbibliothek ist in ihrem Umfang, ihrer Geschichte und der daraus erwachsenden Bedeutung etwas Besonderes.

Die mehr als 22 000 Objekte sind weit mehr als nur der Inhalt von ein paar verstaubten Büchern, Diagrammen, Bleiwüsten aus Buchstaben oder süßen Igelbildchen.

In ihrer Gesamtheit betrachtet, erzählen sie eine Geschichte über den Kampf gegen Umweltzerstörung, in und nach der DDR, über politische Verfolgung durch diese, aber auch über Umweltaktivismus im realexistierenden Kapitalismus.  

Gerade heute erlebt eine widerständige Praxis für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage durch Bewegungen wie FridaysForFuture und Ende.Gelände eine gesellschaftliche Renaissance.

Orte wie die Umweltbibliothek sind deshalb umso wichtiger, weil sie Orte eines kollektiven Gedächtnisses der Umweltbewegungen darstellen. Hier wird Fachwissen angesammelt und aus den Fehlern oder Erfolgen vergangener Kämpfe gelernt.

In meiner Fraktion besteht deshalb Einigkeit darüber, dass die Leipziger Umweltbibliothek dauerhaft zu erhalten und zu sichern ist.

Es stellt sich jedoch die Frage nach dem WIE.  Und genau an dieser Stelle gibt es nochmal einiges klarzustellen:

Wir haben der Leipziger Umweltbibliothek keine Finanzmittel gestrichen. Die vom Stadtrat beschlossenen 35 000€ institutionelle Förderungen bleiben unberührt.

Worüber wir reden sind zusätzliche Mittel aus einem Fördertopf für Umweltprojekte. Um diese Mittel zu erhalten, müssen ALLE Antragsteller*innen ihre Projekte vorstellen.

Diese werden dann anhand eines standardisierten Punktesystems nach verschiedenen Kriterien bewertet.

Das finde ich fair und transparent, denn diese Fachförderrichtlinie ist öffentlich einsehbar und wurde von den hier vertretenen Fraktionen diskutiert und beschlossen. Es ist genau dieses Verfahren, das es kleinen Akteur*innen ohne große Netzwerke ermöglicht, gleichberechtigt an Fördermittel zu kommen.

Dass die Umweltbibliothek die zusätzlichen 35 000€ nicht bekommen hat, war so gesehen keine Kürzung. Ein Anrecht auf Mittel aus dem Fördertopf gibt es nicht. Es war auch keine Entscheidung gegen den Ökolöwen. Wir fördern mit Projektmitteln, wie der Name schon sagt, Projekte und keine Institutionen.

Außerdem sei hier unbedingt erwähnt, dass der Umweltausschuss einvernehmlich über die Fördermittel entschieden hat, in welchem übrigens alle Fraktionen vertreten sind.

Ich fasse also zusammen: Wir haben auf der einen Seite eine Umweltbibliothek, die unbedingt erhalten und gesichert werden muss. Auf der anderen Seite haben wir einen Fördertopf mit 324 000€ und Anträgen in Höhe von 507 000€. Man muss nicht gerade BWL studiert haben, um festzustellen, dass hier fast 200 000€ fehlen.

Deshalb kommt in kapitalistischer Konkurrenzmanier das Ellenbogenprinzip zum Tragen und einige Projekte haben zwangsläufig das Nachsehen.

Eine Erhöhung des Fördermitteltopfes im Allgemeinen finde ich sehr sinnvoll, steht heute aber nicht zur Debatte.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste. Wir tun uns mit dem Grünen-Antrag, dessen Anliegen wir mehr als unterstützen, sehr schwer.

Sie zwingen uns zu einer politischen Gewissensentscheidung, bei der wir nur verlieren können. Machen wir die Finanzmittel frei, führen wir das eigentlich faire Verfahren nachdem wir Fördermittel vergeben, ad absurdum. Machen wir sie nicht frei, tragen auch wir die Verantwortung, dass der Schutz der Umweltbibliothek, deren Bedeutung ich vorhin noch propagiert habe, womöglich nicht gelingt.

Als Fraktion DIE LINKE bekennen wir uns deshalb an dieser Stelle nochmal ausdrücklich zur Umweltbibliothek. Darüber hinaus fordern wir deren langfristigen Erhalt. Dies kann und wird uns aber ganz sicher nicht über die Vergabe von Projektfördermitteln gelingen.

Wir brauchen ein Konzept, welches die Bibliothek eben nicht als Projekt, sondern als Institution mit Verwurzelung in der Leipziger Stadtgesellschaft begreift. Ein Konzept, welches weit über das hinausgeht, was die Umweltbibliothek in diesem Abhängigkeitszustand von Projektmitteln leisten kann.

Im Rahmen eines solchen Konzeptes müssen dann auch Finanzmittel für die Zukunft der Bibliothek bereitgestellt werden.  Wir erwarten also von der Verwaltung das Thema ganz oben auf der Tagesordnung anzusiedeln. Aktuell lehnen wir die Vergabe von Geldern ohne ein Konzept für deren Verwendung, jedoch aus besagten Gründen ab.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede zum Antrag A 01195 "Umweltbibliothek sichern und weiterentwickeln" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


Presse


Franziska Riekewald

Keine Fahrpreiserhöhungen in 2020 – jetzt den Streckenausbau einleiten!

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