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Franziska Riekewald

Über diese weitreichende Entscheidung hätten wir gern umfassend diskutiert

Ich erneuere hiermit meine Kritik an der Vorlage und an der Art und Weise, wie mal wieder mit uns als Stadtrat umgegangen wird. Das Forum Recht wurde im Mai 2019 gegründet. Die Vorlage wurde in Allris am 08.04.2020 freigeschaltet. Warum das fast ein Jahr gedauert hat, weiß ich nicht.

Die Vorlage wurde in keinem Ausschuss diskutiert, bis auf gestern im Ausschuss Allgemeine Verwaltung. Dort wurde sie quasi in 1. und 2. Lesung durchgepeitscht. Obwohl wir eine 2. Lesung gewünscht hatten, wurde entgegen unserer Geschäftsordnung trotzdem in 1. und 2. Lesung votiert. Das ist unerhört und tut dem Demokratieverständnis nicht gut. Gerade Sie Herr Hörning, der als Verwaltungsbürgermeister auch maßgeblich für das Jahr der Demokratie zuständig war, sollten es besser wissen und hätten gestern im Ausschuss anders agieren müssen.

Nun hat die Mehrheit jedoch für eine Beschlussfassung am heutigen Tage gestimmt.

Wir als Fraktion DIE LINKE werden uns heute mehrheitlich enthalten, denn es bleibt eine Grundsatzentscheidung für das Forum Recht. Über diese weitreichende Entscheidung hätten wir gerne umfassend diskutiert und Vor- und Nachteile abgewogen und auch den Leipzigerinnen und Leipzigern erläutert, was das Forum Recht für sie bedeutet. Solche Diskussion quasi nicht zuzulassen, ist schädlich für das Projekt. Ich hoffe, dass mit dieser Grundsatzentscheidung, sollte sie heute eine Mehrheit finden der Anfang einer Diskussion ist und nicht das Ende. Denn auch aus kultureller Sicht, aus stadtentwicklungs Sicht muss dieses Vorhaben diskutiert werden. Außerdem bitte ich Sie nochmals zu Protokoll zu geben, dass die Ansiedlung des Forum Rechts auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz mit dieser Vorlage nicht beschlossen wird. Denn wenn ich mir die Begründung so anschaue, dann kommt man dort schon ganz schön ins Schwärmen, und hat quasi den Leuschner-Platz in Gedanken schon bebaut.

Rede zur Drucksache DS 00673 "Beteiligung der Stadt Leipzig an der Etablierung des "Forum Recht" in Leipzig".


Presse


Adam Bednarsky

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