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Marianne Küng-Vildebrand

Ein:e City- und Stadtteilmanager:in für Leipzigs Innenstadt, Stadtteile und Magistralen!

Meine Fraktion hatte bereits mit den abschließenden Beratungen zum Doppelhaus-halt über einen Antrag für eine City- und Stadtteilmanager:in nachgedacht. Der Stadtrat hatte mit dem Haushalt die Einrichtung eines Fonds mit jeweils 250.000 und 500.000 Euro für 2021 und 2022 beschlossen, aus dem Projekte zur City- und Stadtteilzentren-Belebung finanziert werden sollen. Allerdings hat der Stadtrat hierzu keine Koordination und keine Stelle festgeschrieben.

Am 14.05.2021 wurde unser Antrag in der Ursprungsfassung im Allris freigegeben. Im FA Wirtschaft, Arbeit, Digitales am 1.6. haben Herr OBM Jung und Herr Schülke anhand unseres Antrags ihre Idee der Ansiedlung des Themas an die Leipziger Tourismus und Marketing GmbH (LTM) erläutert und sich der Thematik gegenüber aufgeschlossen gezeigt. Offenbar gingen einige Stadträt:innen noch immer davon aus, der Stadtrat hätte die Stelle schon beschlossen. Allerdings irrten die Kolleg:innen da heftig. Auch das Wirtschaftsdezernat ging und geht nicht davon aus, dass eine entsprechende Stelle ausgebracht wurde.

Wir beabsichtigten die weitere Behandlung zunächst nach Vorliegen des Verwaltungsstandpunktes. Allerdings machte das Dezernat Wirtschaft keine Anstalten, einen Verwaltungsstandpunkt zu erstellen oder freizugeben. Stattdessen bereitete das Dezernat seine Vorlage VII-DS-02511 für den 01.07. vor, mit der das große Innenstadtbelebungspaket öffentlichkeitswirksam unters Volk gebracht werden sollte. Die Verwaltung kannte den Antrag seit knapp 6 Wochen, die Verwaltung arbeitete das Thema auf andere als die im Antrag begehrte Weise ab. Und dennoch brauchte die Verwaltung noch einmal bis zum 13.07.2021, um ihren Verwaltungsstandpunkt für die Befassung im Stadtrat freizugeben.

Böse Zungen könnten hier von bewusster Verzögerung sprechen, was dem Inter-organfreundlichkeits-Grundsatz widerspräche. Nach den für uns alle geltenden Verfahrensregeln stehen 4 Wochen für die Erarbeitung eines VSP zur Verfügung. Die Verwaltungsmeinung stand de facto bereits am 1.6. fest, wurde aber erst am 13.7. als VSP ins Verfahren zu geben.

Der Diskussion in den Ausschüssen folgend, greift die Fraktion DIE LINKE mit der vorliegenden Neufassung wichtige Hinweise zur Antragsgestaltung sowie zur inhaltlichen Ausgestaltung auf. Den mitdiskutierenden Stadträt:innen aus den Ausschüssen dafür unseren Dank!

Nach wie vor stehen nicht wenige Stadträt:innen einer Anbindung der Stelle einer in Rede stehenden Citymanager*in an die vornehmlich auf touristisches Marketing orientierte Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) kritisch gegenüber. Nicht erst die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und der entsprechenden Eindämmungsmaßnahmen, sondern erst recht die sich seit geraumer Zeit vollziehenden Veränderungen im Einkaufsverhalten von Verbraucher*innen und deren verstärktes Einkaufen in Onlineshops, Prognosen zu erheblichen Mietleerständen in Folge dieser Prozesse sowie sich sukzessive verändernde Arbeitswelten in vor allem bürogebundenen Dienstleistungsbereichen weisen deutlich auf die wirtschaftliche Bedeutung des stationären Einzelhandels und der in der Innenstadt sowie in innenstadtnahen Lagen angesiedelten Dienstleistungsunternehmen hin.

Darüber hinaus wird angesichts der umrissenen Prozesse und damit verbundenen Herausforderungen ein erfolgreiches Citymanagement über einen längerfristigen Zeitraum auch über Ende 2022 hinaus als wichtiges Steuerungsinstrument zur wirtschaftlichen Belebung der City, der Magistralen und der Stadtteilzentren – auch mittels eines fortlaufenden Monitorings zu Erfordernissen und Maßnahmen – vonnöten sein und muss stabil als Aufgabe des Wirtschaftsdezernats ausgestaltet und ausfinanziert werden.

Damit steht nicht die kurz- oder mittelfristige touristische Vermarktung im Zentrum der Aufgabenstellung einer City- und Stadtteilmanager*in, wenngleich touristische Aspekte Berücksichtigung finden sollen und können. Eine intensive Kooperation mit der LTM erscheint also durchaus möglich und ist geboten.

Wer sich allerdings den Aufgabenkatalog der City- und Stadtteilmanager*in aus unserem Antrag und den im Haushaltsverfahren für den Fonds beschlossenen Förderkriterien anschaut, wird unschwer erkennen müssen, dass es um eine enge Kooperation mit Händler*innen und Gewerbetreibenden geht, um nicht nur eine reine Erhöhung der Besucherfrequenz zu erreichen. Es geht um die Verbindung innen-stadtbelebender Maßnahmen mit dem zu konzipierenden und technisch aufzusetzenden Onlineshop, es geht um die Umsetzung der für das Citymanagement relevanten Leitprojekte der priorisierten Handlungsfelder und Maßnahmenbereiche gemäß Vorlage VII-Ifo-02511 „Aktivitäten Innenstadt, Stadtteilzentren und Magistralen 2021/2022“ (Anlagen 2 und 3). Da sind wir ganz bei Ihnen, sehr geehrter Herr Schülke. Es geht um die Attraktivität des Einzelhandels in seiner ganzen Breite weit über touristische Bereiche hinaus, der die Breite des alltäglichen und nicht alltäglichen Lebens abbildet. Es geht um viele Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen, die in ihren Präsenzen ihre Kunden erreichen wollen und müssen.

Lassen Sie uns also dieses City- und Stadtteilmanagement als Aufgabe der innerstädtischen Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsentwicklung verstehen. Es geht nicht nur um Einkaufserlebnisse und Aufenthaltsqualität, es geht um Wertschöp-fungsketten und Wertschöpfungstiefe über Einmaleffekte hinaus, um Beschäftigungs-sicherung und Beschäftigungsaufbau.

Dazu laden wir Sie herzlich ein und empfehlen Ihnen wärmstens die Zustimmung zu unserem Antrag!

 

Vielen Dank!


Presse


Sören Pellmann

Schulstandort rechtsverbindlich sichern!

Zum Antrag „Schulstandort rechtsverbindlich sichern!“ von Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat zu Leipzig erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:  „Nach mehrfach durch die Stadt Leipzig geäußerter Auffassung wird zur Deckung des Schulbedarfs im Grundschulbezirk Süd der Neubau einer Grundschule auf dem hier in Rede stehenden und dafür geeigneten... Weiterlesen