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www.bengross.de / Ben Gross

Michael Neuhaus

Ratsholzdeich gesperrt: Wir lassen uns von der Landestalsperrenverwaltung nicht erpressen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

seit April dieses Jahres ist der Weg am Ratsholzdeich gesperrt. Wenn man mit dem Fahrrad zum Cossi fährt oder im südlichen Auwald joggen geht, steht einfach mitten auf dem Weg ein Zaun. Der Weg davor ist vollkommen in Ordnung. Der Weg dahinter auch. Aber von heute auf morgen wurde der Weg dichtgemacht. Nicht wenige Bürger:innen schauen sehr ungläubig und fragen sich, ob hinter der Absperrung ein Minenfeld beginnt oder mit schwerem Baumschlag zu rechnen ist. Aber nichts dergleichen ist der Fall. Es ist eher ein Fall von realem Irrsinn.

Was ist passiert?

Im Jahr 2019 kündigte die Landestalsperrenverwaltung (LTV) an, den Ratsholzdeich entwidmen zu wollen. Oder anders gesagt: das Land hat entschieden, dass der Deich jetzt kein Deich mehr ist. Daran geändert, dass der Deich dort steht, aussieht, riecht und vermutlich auch schmeckt wie ein Deich hat das allerdings nichts. Übrigens genauso wenig wie daran, dass die Bürger:innen den Weg benutzen wollen. Weil der Deich ja nun kein Deich mehr ist, hat die Landestalsperrenverwaltung entschieden, dass sie den Weg auf dem Deich auch nicht mehr bezahlen möchte.

Die Stadt ist jedoch der Meinung: Da steht ein Deich und der gehört dem Land. Was nun aber klingt wie ein Fall von Realitätsverweigerung seitens der LTV und einem peinlichen Streit zwischen Stadt und Land hat einen ernsten, naturschutzfachlichen Hintergrund. Im Zug der Flut von 2011/2012 hat die LTV im südlichen Auwald massive Abholzungen vorgenommen und anschließend festgestellt, dass sie nicht genug eigene Flächen für die Kompensationen hat. Auch heute muss das Land für die Eingriffe in das Gebiet noch ca. 4,4 Millionen Wertpunkte erbringen. Die Erbringung der Ausgleichsmaßnahmen bleibt das Land der Stadt inzwischen seit 10 Jahren schuldig. Machbar wäre aber das Projekt Dynamische Aue. Mit dem könnten die hydrologischen Verhältnisse im südlichen Auwald wiederhergestellt werden. Die Pläne dafür liegen vor, die rechtlichen Grundlagen sind geschaffen.

Auch anfangs sehr konstruktive Verhandlungen mit dem Land haben bereits stattgefunden. Doch die Landestalsperrenverwaltung weigert sich nun beharrlich das Projekt selbst umzusetzen. Stattdessen will man sich freikaufen. Die Stadt soll die Maßnahmen durchführen. Vermutlich hat irgendein BWLer in der LTV ausgerechnet, dass ein Wertpunkt durch Baumpflanzungen im sächsischen Hinterland billiger ist, als einer durch Auenrenaturierung. An der Realität im Leipziger Auwald geht das jedoch vorbei.

Genauso wie diese lächerliche Spundwand, die seit ca. einem Jahr den Deich verziert. Weil man sich nicht einigen konnte, hat das Land nämlich kurzerhand eigenmächtig den Deich geschlitzt und eine Spundwand eingesetzt. Wasser gibt es im Auwald natürlich trotzdem nicht, denn dafür wäre doch etwas mehr nötig.

Die Sperrung des Weges stellt nun die nächste Eskalationsstufe dar.  Die LTV benutzt den Weg als Druckmittel gegen die Stadt, um mit irgendwelchen Alibi-Naturschutz-Maßnahmen aus der Nummer herauszukommen. Sie scheut dabei auch nicht davor zurück, die Menschen, die diesen Weg benutzen, zur Verhandlungsmasse zu degradieren. Die sehen nämlich nur eins: der Weg ist dicht. Die Show, die das Land hier abzieht und die Vehemenz mit der das Land in Zeiten des Klimanotstandes und des massiven Artensterbens versucht, die eigene Verantwortung abzuwälzen ist schier unglaublich.

Herr Günther ist als Grüner Umweltminister Chef der Landestalsperrenverwaltung. Ich erwarte von ihm, dass er seine Behörde unter Kontrolle bekommt und endlich an die kurze Leine nimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir uns als Stadtrat hinter die Stadt stellen. Wir wollen, dass das Land seiner Ausgleichspflicht nachkommt. Das heißt, dass wir ein Naturschutzprojekt fordern, dass nachhaltig Wasser in die Aue bringt und den offenen Ausgleichspunkten angemessen ist. In diesem Sinne ist auch der Rückbau des Deiches zu überprüfen. Einem Weg am Auwald entlang steht all das in keinster Weise entgegen. Wir unterstützen daher die Forderung der Bürger:innen und der Petition, dass der Weg für die Menschen erhalten bleiben soll. Der Streit zwischen Stadt und Land darf nicht auf dem Rücken der Leipziger:innen ausgetragen werden.

Wir sagen aber auch: wir lassen uns von der LTV nicht erpressen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit

 

 

 


Presse


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