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Franziska Riekewald

Ohne eine Verkehrswende wird es nicht gehen

Nachdem wir nun das Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimaschutz beschlossen haben, sind wir hier bei der nächsten großen Vorlage, womit wir als Stadt Leipzig einen Beitrag zu weniger klimaschädlichen Stoffen in der Natur leisten wollen. Denn wenn man über Klimaschutz redet, dann weiß jeder, wird es ohne eine Verkehrswende nicht gehen. Und mit Verkehrswende meine ich Verkehrswende. Es muss darum gehen, dass wir wirklich wenden und die Zukunft in eine neue Richtung gestalten. Wir müssen uns alle klarmachen, dass das Ziel sein muss: mehr ÖPNV, mehr Rad-, mehr Fußverkehr und damit eben auch weniger Autos in den Städten. Mit dem Nachhaltigkeitsszenario, welches wir als Stadtrat beschlossen haben, haben wir gesagt, wie der Weg zu diesem Ziel aussehen soll. Das ist inzwischen fast zwei Jahre her. Beim Beschluss des Nahverkehrsplans habe ich das Bild der langsam kriechenden Schnecke bemüht. Das passt hier schon kaum noch. Ich habe es heute mal gegoogled: Das langsamste Säugetier der Erde ist das in Südamerika beheimatet Dreifinger-Faultier. Das erreicht eine Maximalgeschwindigkeit von 4 Metern pro Minute. Vielleicht passt dieser Vergleich hier ganz gut. 

Liebe Kolleginngen und Kollegen, was ich damit sagen will ist: Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann werden selbst die jungen Mitglieder unter uns die Verkehrswende in Leipzig nicht mehr erleben. Erinnern wir uns: das Nachhaltigkeitsszenario wollen wir 2030 erreicht haben, das ist in 10 Jahren. Wenn wir aber alleine für den Planungsprozess einer neuen Straßenbahnstrecke über 6 Jahre brauchen, dann wird es eng. Aber mit den Streckenerweiterungen werden wir uns ja in einer separaten Vorlage nach der Sommerpause beschäftigen.

Zurück zum Rahmenplan. Ich bin dennoch froh, dass wir diesen heute abstimmen können. Er ist zumindest ein weiterer Meilenstein auf dem Weg. Erstmals liegen uns alle in den nächsten Jahren geplante verkehrlichen Baumaßnahmen als Übersicht vor. Diese Übersicht gilt es nun zeitnah in eine Prioritäten-Reihenfolge zu bringen. Das wird sicher nicht leicht. Daher begrüßen wir als LINKE, dass es einen umfangreichen Bürger*innenbeteiligungsprozess geben wird. Dieser Prozess ist eine Chance, die Leipziger Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Gleichzeitig sollte diese Chance auch dafür genutzt werden, die positiven Effekte einer Verkehrswende in den Fokus zu rücken. Denn wir machen dies ja nicht als Selbstzweck und auch die Umweltaspekte sind nur ein Aspekt für eine sozial-ökologische Verkehrswende: Es geht auch darum, die Stadt insgesamt für die Menschen noch attraktiver zu machen. Von weniger Lärm und Dreck profitieren alle. Und von mehr Platz auf den Straßen zum Spielen, mehr Bäumen, mehr Sitzgelegenheiten auch sehr viele. 

Dass es trotz des guten Ansatzes in der Vorlage eines umfangreichen Änderungsantrages des Ausschusses Verkehr und Mobilität bedarf, liegt wahrscheinlich daran, dass die Verwaltung sich eben doch immer noch ein Hintertürchen offenhalten will. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Verwaltung zwar Termine in ihre Vorlagen reinschreibt, dann aber etwas gegen die Verbindlichkeit dieser Termine hat. Gut, in den letzten Jahren als Stadträtin habe ich erfahren, dass selbst verbindliche Termine für den Oberbürgermeister eher nur Empfehlungen sind. Aber immerhin. Was sind dann aber unverbindliche Termine? Die sind ja dann gar nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. 

Noch ein Punkt am gemeinsamen Änderungsantrag ist mir besonders wichtig: die personelle und die finanzielle Absicherung unseres Beschlusses und zwar nicht erst mit übernächsten Haushalt. Nein, ab sofort. Ich weiß, dass wir nicht unendlich Geld im Stadtsäckel haben, aber ich habe ja eingangs schon erläutert, wie lange wir nun schon an diesem Weg zum Nachhaltigskeitsszenario arbeiten. DA KÖNNEN WIR UNS NICHT NOCH MEHR VERZÖGERUNG LEISTEN!!!

Und einen dritten Punkt des Änderungsantrages möchte ich herausheben: Die Vorlage zur Streckenerweiterung. Diese muss in der nächsten Ratsversammlung endlich auf den Tisch. Bei einer wachsenden Stadt muss auch die Infrastruktur wachsen. Und dazu gehört für mich in erster Linie auch unser Straßenbahnnetz. Es hat im letzten Jahr immerhin einen Paradigmenwechsel geben: Weg von Streckenstilllegungen hin zu Streckenerhaltungsmaßnahmen. Jetzt müssen wir einen Schritt weitergehen und hinkommen zu den Streckenerweiterungen.

Ich fasse zusammen: Wir bewegen uns langsam, aber wir bewegen uns. Lassen Sie uns daher heute mit großer Mehrheit diese Vorlage und den Änderungsantrag beschließen. 

Vielleicht schaffen wir es ja doch in Zukunft das Tempo eines Geparden aufzunehmen. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich als letztes. 

Rede zur Drucksache DS 00547 "Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig - Rahmenplan zur Umsetzung".


Presse


Franziska Riekewald

Keine Fahrpreiserhöhungen in 2020 – jetzt den Streckenausbau einleiten!

Viele Jahre hat die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat zu Leipzig darum gekämpft, dass es keine jährlichen Fahrpreiserhöhungen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) mehr geben soll. Der vierte Anlauf hatte Erfolg: In der Ratsversammlung im Oktober 2018 wurde auf unsere Initiative hin ein Tarifmoratorium auf zwei Jahre beschlossen. So stiegen die... Weiterlesen