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Franziska Riekewald

Mobilität ist Daseinsvorsorge!

Die Straßenbahn oder wie sie auch liebevoll genannt wird: die Bimmel ist das Rückgrat des Umweltverbundes in Leipzig. Daher freuen sich meine Fraktion und ich uns außerordentlich über diese Vorlage. Dennoch komme ich nicht umhin, den schweren Weg zu dieser hoffentlich erfolgreichen Geburt noch einmal Revue passieren zu lassen. Seit ich 2014 in den Stadtrat gewählt wurde, predige ich:  Ja, es ist wichtig und richtig, dass wir Radwege bauen und endlich auch Fußwege sanieren, aber wir müssen auch die Straßenbahn wieder mehr ins Blickfeld rücken. Als ich mit dieser Predigt angefangen habe, hatte diese Rede mein Vorgänger Jens Herrmann-Kambach auch schon viele Jahre gehalten.

Im Jahr 2014 waren die Jahre, in denen wir die LVB fast kaputt gespart haben, also noch nicht vorbei. Im Gegenteil, es wurden noch immer Strecken wie z. B. die Linie 9 stillgelegt, obwohl doch absehbar war, dass wir ohne eine Verkehrswende niemals eine Klimawende schaffen. Es kam erst Bewegung in die Sache, als es uns mit dem Haushaltsbeschluss 2017/2018 erstmals auf Initiative der LINKEN dem Stadtrat gelang, der LVB mehr Geld für den Erhalt der Strecken zur Verfügung zu stellen. Es folgten Jahren, in denen wenigsten der Substanzerhalt möglich war.

Aus Sicht der LINKEN müssen nun endlich die Jahre des Aufbruchs folgen. Es hat nun mehrere Jahre und 4 Vorlagen gedauert, bis diese Vorlage zum Neubau von Straßenbahnstrecken endlich zur Beschlussfassung steht. Diese Vorlage kann aber nur der Anfang sein. Wir beginnen jetzt mit den Planungen, das heißt aber nicht, dass wir uns zurücklehnen können und ganz entspannt auf die Dinge warten, die dann vielleicht kommen. Nein, wir müssen ab morgen über die Umsetzung der Projekte reden. Da hilft es natürlich wenig, wenn die LVB ihre Mittelfristplanung anpassen müssen, weil die Koalition aus CDU, Grünen und SPD in Dresden die Pandemieausfälle nicht vollständig kompensieren will, obwohl das Geld vom Bund zur Verfügung gestellt wurde.

Aber es ist wie meist in der ÖPNV Finanzierung: Es ist eben leichter zu sparen als in die Zukunft zu investieren. Denn eins hat der Nahverkehr in ganz Deutschland gemeinsam (wenn schon keinen Tarifvertrag), dann die Eigenart, dass man damit kein Geld verdienen kann. Aber er kann eben etwas für die Infrastruktur, für bessere Lebensverhältnisse und sogar für die Klimawende beisteuern. Mobilität ist für uns Daseinsvorsorge. Wir stimmen daher gerne der Vorlage zu und versprechen, auch weiterhin zu predigen und am Thema auskömmliche Finanzierung des ÖPNV dranzubleiben.

Rede zur Drucksache DS 00547 "Mobilitätsstrategie 2030 - Start der Netzerweiterungen Straßenbahn".


Presse


Juliane Nagel

Gesundheitsschutz darf keine Frage finanzieller Mittel sein!

Infolge der Corona-Schutz-Verordnungen und den darin enthaltenen Kontaktbeschränkungen sowie dem Gebot, zu Hause zu bleiben, wurden in Leipzig die Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Zudem wurden die Kapazitäten für die Notunterbringung ausgeweitet und im selben Zeitraum Mittel für eine kostenfreie... Weiterlesen