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Juliane Nagel

Zivile Seenotrettung ist kein Sport von Aktivist*innen, sondern eine zutiefst humanitäre Tat

Die Vorlage ist der folgerichtige Schritt, nachdem wir im März vergangenen Jahres beschlossen haben, dass die Stadt Leipzig sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete ist. Diese Debatte führten wir, als die furchtbare Situation auf dem Mittelmeer mit der Blockade von zivilen Seenotrettungsschiffen ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte. Immer wieder hatte Italien Schiffen mit hunderten vor dem Tod durch Ertrinken geretteten Menschen das Anlegen verwehrt.

Ein expliziter Anlass war, dass das Schiff der NGO Mission Lifeline im Juni 2018 mit 230 Geretteten an Bord von Italien nicht eingelassen wurde. 6 Tage musste die Lifeline mit den erschöpften und zum Teil kranken Menschen auf dem Wasser warten, ehe es in Malta anlegen durfte.

Zivile Seenotrettung ist kein Sport von Aktivist*innen, sondern eine zutiefst humanitäre Tat. Die Zivilgesellschaft springt dort ein wo der Staat versagt. Seit 2017 kommt die EU ihrer Verantwortung nicht mehr nach, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Stattdessen lagert sie diese Verantwortung an die kriminelle libysche Küstenwache aus, die sie mit 90 Millionen Euro finanziert, damit diese  Menschen an der Flucht hindert. Doch der Leidensdruck ist groß, Menschen überwinden immer weiter die lebensgefährlichen Barrieren. Im Jahr 2019 sind fast 1900 Menschen im Mittelmeer ertrunken, während der zivilen Seenotrettung immer weiter Steine in den Weg gelegt werden.

Den Beitritt zum Bündnis Städte sicherer Häfen begrüßen wir nachdrücklich und hätten uns das schon viel eher gewünscht. Das Bündnis ist eine wichtige Lobby für die zivilen Seenotretter*innen und für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten; einen Akt, den der Bundesinnenminister doch immer wieder blockiert.

Und: Das Bündnis ist gerade auch in der aktuellen Debatte um die Aufnahme der Menschen aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln ein wichtiger Player. Der OBM der Stadt Potsdam Mike Schubert besuchte Moria auf Lesbos im Februar diesen Jahres und forderte die Bundesregierung mit anderen Bürgermeister*innenkolleg*innen schon damals zur Aufnahme von Schutzsuchenden auf. Jetzt wird auf Bundesebene wieder viel über europäische Lösungen für die Menschen in den Elendslagern auf den griechischen Inseln gesprochen, während sich Kinder von Abwasser ernähren und Menschen im freien Feld unter Planen schlafen müssen. Fast 170 Kommunen bundesweit haben Aufnahmebereitschaft für Menschen in Not signalisiert, auch Bundesländer sind vorgesprescht. Allein die Bundesregierung versucht diese humanistischen Impulse zu kanalisieren. Ich bin dem OBM daher dankbar, dass er in dieser Funktion und in der als Präsident des Deutschen Städtetages nach dem verheerenden Brand auf Lesbos für eine schnelle Notrettung plädiert hat. Der Druck muss erhöht werden, die Uneinigkeit der europäischen Mitgliedsstaaten und die Weigerungshaltung mancher, darf nicht auf dem Rücken von Schutzbedürftigen ausgetragen werden.

Wir wünschen uns eine klare Haltung auch unserer Stadt für Menschenrechte und wir wünschen uns praktische Schritte! Und genau das ist Thema unseres Änderungsantrags. Wir wollen über den Beitritt zum Städtebündnis hinaus, dass die Stadt Leipzig bei der Bundesregierung auf der Matte steht, wenn es um die Entkriminalisierung der Seenotrettung geht einerseits, wenn es um die Schaffung legaler Fluchtwege geht, die zur Vermeidung lebensgefährlicher Fluchtrouten über das Meer beitragen können.

Und wir wollen dass die Stadt ganz konkrete, praktische Solidarität übt, indem sie eine ideelle Patenschaft für das neue Schiff der Seenotrettungsinitiative Mission lifeline übernimmt. Mission lifeline zeigt, dass es auch Gutes aus Sachsen gibt. Die Dresdner Initiative unterstützt seit 2016 Geflüchtete auf der Flucht. Sie rettet Leben und macht wichtige Lobbyarbeit für das Menschenrecht auf Flucht und Bewegungsfreiheit. Und sie kämpft immer wieder mit heftigen Schikanen, durch Rassisten, aber auch staatliche Behörden. Momentan gehört dazu auch wieder der Bundesinnenminister mit der neuen Sicherheitsverordnung für Seenotrettungsschiffe.

Es ist ein symbolischer Schritt, den wir ihnen mit der Übernahme einer Patenschaft unserer Stadt für das neue Schiff „Rise above“ der Mission lifelinie vorschlagen. Aber es ist ein gewichtiges Symbol, das den Aktiven auf See den Rücken stärkt. Ich bitte um Zustimmung und ein unmissverständliches Zeichen des Stadtrates für Humanität und Menschenrechte!

Rede zur Drucksache DS 01138 "Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis "Städte Sicherer Häfen"


Presse


Juliane Nagel

Gesundheitsschutz darf keine Frage finanzieller Mittel sein!

Infolge der Corona-Schutz-Verordnungen und den darin enthaltenen Kontaktbeschränkungen sowie dem Gebot, zu Hause zu bleiben, wurden in Leipzig die Gebühren für die Nutzung der Notunterkünfte zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Zudem wurden die Kapazitäten für die Notunterbringung ausgeweitet und im selben Zeitraum Mittel für eine kostenfreie... Weiterlesen