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Juliane Nagel

Auch die Stimme von Wohnungs- und Obdachlosen zählt!

Obdach- und Wohnungslose sind wahlberechtigt - auch ohne Personalausweis und festen Wohnsitz. Sie können einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. Darin müssen sie "an Eides statt" versichern, dass Sie deutsche Staatsbürger sind und zusätzlich bestätigen, dass sie in den drei Monaten vor der Wahl in Leipzig übernachtet haben und nirgends für eine Wohnung gemeldet sind. Familienname, Vorname, Geburtstag und Unterschrift - fertig ist der Antrag. Es klingt einfach, ist aber doch barrierereich.

Nur 7 Personen machten in Leipzig vor der Bundestagswahl 2017 von dieser Möglichkeit Gebrauch. Und das ist zu wenig.

Ja, wir können die Zahl der Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und in Leipzig auf der Straße oder bei Bekannten leben nicht beziffern. Einen Bezugspunkt gibt die Zahl derer, die in den vergangenen Jahren in den Notunterkünften übernachtet haben, das waren in den letzten Jahren jeweils um die 600 Menschen, Tendenz steigend. Zu bedenken ist, dass bei den Kommunalwahlen auch EU-Bürger*innen wahlberechtigt sind.

Wir beantragen heute das politische Teilhaberecht, dass wohnungs- bzw. obdachlose haben auch adäquat publik zu machen, die Betroffenen von ihrer Möglichkeit mitzubestimmen aktiv in Kenntnis zu setzen. Denn auch sie sind Bürger*innen dieser Stadt und auch sie sind von der Politik, ob kommunal, auf EU-Ebene, auf Landes- und Bundesebene betroffen.

Inspiration für den Antrag gab uns das Projekt Straßenwahl in Hamburg. In dessen Rahmen gehen Engagierte in Tagestreffs oder an andere Orte, in denen sich wohnungs- bzw. obdachlose Menschen aufhalten und kommen mit ihnen über die anstehenden Wahlen ins Gespräch, bieten die gemeinsame Durchführung des Wahlomats an und senden eine klare Botschaft: auch eure Stimme ist wichtig!

Das was in Hamburg durch eine Selbstoganisation von Geflüchteten angeschoben wurde, wollen wir dies auf niedrigerem Level auch in Leipzig versuchen, zunächst mit einem Informationsflyer, der an Anlaufstellen oder durch Sozialarbeiter*innen an den Mann oder die Frau gebracht wird.

Wir finden diese proaktive Information wichtig, gerade weil die betroffenen Menschen oft mit zahlreichen Problemlagen konfrontiert sind und ihr Hauptinteresse in der Regel nicht ist sich selbst über das Prozedere der Beteiligung an Wahlen zu informieren.

Stimmen Sie unserem Antrag in der Variante des Verwaltungsstandpunktes zu, und helfen Sie dabei, dass Demokratie auch für marginalisierte Menschen erfahrbar wird und dass die Stimme von Wohnungs- und Obdachlosen genauso zählt, wie alle anderen!

Rede zum Antrag A 06932 "Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen" der Fraktion DIE LINKE .

Der Antrag wurde in Form des Verwaltungsstandpunktes angenommen.


Presse


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