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Sören Pellmann

Unsere Abstimmung zum Haushaltsplan wird in jedem Fall eine verantwortungsvolle Entscheidung für Leipzig sein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste!

           

Auch für den nunmehr dritten Doppelhaushalt unserer Stadt gilt, dass die Rahmenbedingungen aus Sicht der LINKEN differenziert zu betrachten sind. Auch für den nunmehr dritten Doppelhaushalt unserer Stadt gilt, dass die Rahmenbedingungen aus Sicht der LINKEN differenziert zu betrachten sind.

Wirtschaft

Die wirtschaftliche Lage in unserer Stadt hat sich weiter verbessert, die Zahl der arbeitslosen Menschen hat mit einer Arbeitslosenquote von 6,4 % ein Rekordtief seit der Wende erreicht. Der Arbeitsmarkt gerät erst langsam ins Gleichgewicht. Wir wissen allerdings nicht, wie viele Personen hinter der aufgehellten Situation der besetzten Stellen stehen. Viel zu viele sind auf zwei Stellen angewiesen, um angesichts der unterdurchschnittlichen Leipziger Löhne über die Runden zu kommen. Ein Blick in den statistischen Quartalsbericht genügt.  

Manche Ereignisse machen aber misstrauisch.

Stichwort Siemens, das drohende Ende von Halberg Guss und das Aus für Karstadt in Leipzig oder die Schließung der LVZ-Druckerei, sind keine guten Vorzeichen für die Zukunft.

 

Immer noch werden in großem Umfang Niedriglöhne gezahlt, so dass Leipzig als eine Stadt mit unterdurchschnittlichem Einkommen pro Einwohner gilt.

Für DIE LINKE ist die Stabilisierung der klein- und mittelständischen Wirtschaftsstruktur eine existenzielle Notwendigkeit.

 

Kommunale Unternehmen

Die wachsende Stadt bringt auch für unsere kommunalen Unternehmen enorme Herausforderungen mit sich. Bald wollen 40 Prozent mehr Menschen versorgt werden – mit Trinkwasser, Wohnungen, Fernwärme, Verkehrsleistungen, Abwasserklärung und Müllentsorgung – alles auf beengtem Raum und mit begrenzten Mitteln. Daseinsvorsorge zu sichern, ist das Kerngeschäft der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV). In dieser Situation ist es existenziell, konstruktive und zukunftsfähige Lösungen zu finden und so effizient wie möglich zu handeln.

 

Wohnen: Leipzig ist voll - Armutsrisiko Umzug!

In den letzten 10 Jahren ist der marktaktive Wohnungsleerstand auf nunmehr 1,5 % abgeschmolzen. Im KdU-Segment erleben wir aktuell, dass 2- und 3-Raum-Wohnungen immer knapper werden. Bei den 1- und 4-Raum-Wohnungen ist das schon der Fall.

 

Das bedeutet: Seit einigen Jahren bekommen vor allem einkommensarme Gruppen, die auf der Suche nach einer neuen Wohnung sind, den Wohnungsmangel massiv zu spüren. Der angespannte Wohnungsmarkt erreicht aktuell die Leipziger Durchschnittsverdiener, wenn sie umziehen müssen.

 

Die meisten Wohnungen, die jetzt neu auf dem Wohnungsmarkt hinzukommen, liegen im oberen Preissegment. Das Preisniveau am Wohnungsmarkt läuft der Leipziger Einkommensentwicklung seit Jahren voraus. Wir warnen vor einem sozialen Sprengstoff, der in einer solch verzerrten Situation steckt.

Wer den vorgelegten Haushalt liest, muss schon mit der Lupe suchen, was die Verwaltung beim Thema Wohnen in den nächsten zwei Jahren angehen will.

 

Mitbau bei LVB-Vorhaben

Derzeit sind im Haushaltsplan für die Jahre 2019/2020 nur sehr wenige Mittel für den städtischen Anteil an LVB-Baumaßnahmen vorgesehen. Jedoch sind aus unserer Sicht die meisten LVB-Gleisbaumaßnahmen nur sinnvoll, wenn ein gleichzeitiges Bauen der restlichen Verkehrsanlagen durch die Stadt erfolgt. Hier ist ein gemeinsames Handeln unbedingt notwendig.

 

Ein weiterer Grund, warum vieles für ein gemeinsames Bauen von Stadt und LVB spricht: Es geht um Fördermittel. Wenn wir Fördermittel generieren wollen, müssen wir genügend Eigenmittel einstellen, hier muss nachgebessert werden.

 

Jugendhilfe

Leipzig wächst nachhaltig: Davon profitiert vor allem die junge Bevölkerung. Die Jugendquote entwickelte sich von 18,2 auf 20,3 %. Die Jugendhilfeinfrastruktur muss sich dieser Entwicklung anpassen, alles andere wäre fahrlässig.

 

Die Umsetzung der Fachstandards erfordert u. a. den Ausbau von Personalkapazitäten.

 

Es ist für DIE LINKE zwingend erforderlich, die jährlich steigenden Personal- und Betriebskosten im Förderbudget zu berücksichtigen.

 

Wenn wir den Haushalt wie vorliegend beschließen würden, müssten bis zu 20 Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gestrichen werden. Das wollen wir nicht und kann auch hier keiner ernsthaft wollen.

 

Kita

Die Herausforderungen beim Ausbau der Kitainfrastruktur bleiben riesig. Noch immer kann dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Leipzig nicht entsprochen werden. Oft müssen Eltern erst zu juristischen Mitteln greifen, um doch an einen begehrten Platz zu kommen. Dabei drohen vor allem die Kinder aus prekären Familien zu verlieren.

 

Wir werden zudem weiter ein Augenmerk darauf haben, das die Stadt und ihre Beteiligungsunternehmen selbst als Investoren auftreten. Das ist vor allem mit Blick auf die Zukunft kostengünstiger und nachhaltiger.

 

Dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern muss nicht nur mit der Erweiterung von Ausbildungskapazitäten, sondern auch mit einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Bereich begegnet werden.

 

Schulen

Ein weiterer Schwerpunkt ist seit Jahren der Bereich Schulen. Die Investitionssummen in diesem Bereich sind deutlich höher als in den vergangenen Jahren.

 

Die Stadt ist verantwortlich, dass ausreichend Schulkapazitäten zur Verfügung stehen. Aber auch die neuen Anforderungen an Integration, Eingliederung und Inklusion müssen erfüllt werden.

 

In dieser Wahlperiode haben wir eine Vorlage zum Neubau und zu Erweiterungen von Schulen von über 150 Mio. € beschlossen. Das Problem hierbei, der Stadtrat hatte keine Zeit, sich intensiv mit den Projekten auseinanderzusetzen. Etwa in gleicher Höhe liegen aber Haushaltsausgabereste bereits beschlossener Bauvorhaben bzw. von Sanierungen, die wir nicht umgesetzt haben, vor. Das ist ein erhebliches Problem.

 

Geld ist da, es fehlen nach wie vor Planungen und die termingerechte Umsetzung der Maßnahmen, deshalb unterstützen wir den Antrag für mehr Stellen.

 

Lassen Sie mich auf einige andere Probleme hinweisen.

1. Die Instandsetzungen an teil- oder nicht sanierten Schulen sind ins Stocken geraten. Dazu zwei Bespiele: 100. Grundschule und Astrid-Lindgren-Grundschule. Die äußeren Bedingungen und der Verfall lassen keine weitere Wartezeit zu.

2. Die in den 90er Jahren sanierten Schulen müssen jetzt auf die Instandhaltungsliste. Wir können uns keinen Werteverzehr leisten.

3. Über die weitere Entwicklung der Berufsschulen ist dringend eine Diskussion notwendig.

4. Im Neubau, der Sanierung und Instandhaltung der Schulsporthallen haben wir ein erhebliches Defizit. Bisher beschlossene Konzepte wurden nicht eingehalten.

 

Mittagessen in Schulen

Es ist uns bekannt, dass zu viele Kinder und Jugendliche keine warme Mittagsmahlzeit haben. Dafür gibt es sicher unterschiedliche Gründe.

 

Aber klar ist, das ist auch ein Zeichen von Kinderarmut. Wir haben zuerst beabsichtigt, dass alle Kinder und Jugendlichen in den Kitas und Schulen ein kostenfreies Mittagessen erhalten. Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass das die Stadt Leipzig 27 Mio. € jährlich kosten würde. Leider wurde uns bis heute nicht mitgeteilt, wie man diese Summe ermittelt hat.

 

Wir haben unseren Antrag dahingehend verändert, dass alle Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass kostenfreies Mittagessen erhalten sollen.

 

Leipziger Sport

Die LINKE-Fraktion steht auch in Zukunft an der Seite der Leipziger Sportvereine. Wir wollen konsequent die Umsetzung des beschlossenen Sportprogramms 2024. Ein zentraler Eckpunkt ist die weitere Erhaltung und Sicherung unserer Sportanlagen. Derzeit haben 110 Vereine Pachtverträge für Sportplätze und Sporthallen, die zum Teil in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen benötigen. Unsere Fraktion möchte diese Bauinvestitionen fördern und beantragt deswegen die Steigerung der Mittel für die investive Sportförderung von 1,5 auf 2 Millionen Euro pro Jahr.

 

Kultur

Um die Freie Kulturszene Leipzigs in ihrer Vielfalt und Ausdifferenzierung zu erhalten und die kulturellen Angebote in unserer wachsenden Stadt weiterzuentwickeln, ist es dringend notwendig, die Fördermittel für die Freie Kulturszene erheblich zu erhöhen. Im Rahmen der aktuellen Fördermittelsummen können Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen für die Kulturakteure kaum gewährleistet werden, ganz zu schweigen von den steigenden Raummieten in Leipzig sowie steigende Nebenkosten, Sach- und Transportkosten.

 

Sanierung städtische Eigenbetriebe Kultur

In den nächsten Jahren stehen wesentliche Sanierungs- und Umbauarbeiten in unseren städtischen Kultur-Eigenbetrieben an. Gewandhaus, Oper, Schauspiel, die Musikschule und das Theater der Jungen Welt sind wichtige identitätsbildende Einrichtungen unserer Stadt, mit denen wir uns gern nach außen präsentieren. Doch viele Teile der Gebäude und der Technik der großen Häuser sind in die Jahre gekommen.

 

Sanierungen sind zum Werterhalt und zur Kapazitätserhaltung bzw. -erweiterung notwendig. Modernisierungsmaßnahmen wie im Gewandhaus oder Platzerweiterungen wie in der Muko sind vonnöten um unsere Kulturbetriebe fit für die Zukunft zu machen.

 

Personalgewinnung als strategische Aufgabe

Eine wachsende Stadt, steigende Aufgaben und die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft stellen die Verwaltung vor wachsende Anforderungen. Zwei Kernaufgaben sind deshalb die Entwicklung des vorhandenen Personals und die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Personalentwicklung ist dringend geboten, da gute Mitarbeiter ohne eine realisierbare Aufstiegsperspektive auf Dauer nicht zu halten sein werden.

 

Personalgewinnung bedeutet im kommenden Haushaltsjahr wohl mehr als 1.000 Stellenbesetzungsverfahren.

 

Gehen Mitarbeiter in Rente, nehmen sie all ihre Erfahrungen und Kenntnisse mit. Wenn ihre Stellen dann erst Monate später nachbesetzt werden, ist das dringend erforderliche Übergangsmanagement nicht möglich.

 

Die strategische Herausforderung heißt also Zeitgewinn. Daher ist die personelle Aufstockung in diesem Bereich von strategischer Bedeutung für die gesamte Stadtverwaltung. Denn Sand im Getriebe der Personalgewinnung bremst alle Bereiche aus.

 

Überblick Investitionen

Rekordinvestitionen von 553,8 Mio. € stehen für 2019 /2020 auf dem Plan. Das ist gut so, um den Investitionsstau von über 1 Mrd. € abzubauen. Im Vergleich zu Dresden hinken wir – wie in den letzten Jahren – deutlich hinterher.

 

Dresden plant im Durchschnitt für die beiden nächsten Haushaltsjahre ca. 60 Mio. € mehr an Investitionen und hat in den letzten 5 Jahren auch im Durchschnitt 61 Mio. € mehr an Investitionen umgesetzt.

 

Wie ist das möglich? Was macht Dresden anders oder besser? Unterschiedliche Märkte – der ca. 100 km entfernten Städte – können es nicht sein. Hier ist die Verwaltung aufgefordert, mit der zweiten sächsischen Großstadt in einen intensiveren Erfahrungsaustausch zu treten.

 

Schon im letzten Jahr stiegen die vom Stadtrat beschlossenen, aber bisher nicht umgesetzten Investitionen auf über 300 Mio. € in die Höhe (und bewegen sich in Richtung 400 Mio. €).

 

Kollege Wehmann hat in seinen Stadtratsreden zu den Vorlagen rund um die sogenannten Haushaltausgabenreste – von 2012 bis 2018 immer wieder u. a. auf die folgenden Probleme hingewiesen:

  1. zu geringer Planungsvorlauf – Tendenz weiter steigend
  2. mangelnde Zusammenarbeit mit Dritten
  3. allgemeine Fördermittelpolitik u. a. des Freistaates

 

So kann es mit dem Blick auf Leipzig 2030 nicht weitergehen. 

 

Hier ist Verwaltung aufgefordert zu handeln. Wir unterstützen sie dabei mit einigen Änderungsanträgen, u. a. mit der Aufstockung von 12 Stellen im Stadtplanungsamt.

 

Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes

Wir denken, dass wie in den vergangenen Planungen zu den Haushalten der Stadt Leipzig die Genehmigung des Haushaltes – selbst unter der Berücksichtigung der geplanten Aufnahmen der zusätzlichen Schulhausbaudarlehen von je 100 Mio. € für 2019 und 2020 – keine allzu große Hürde darstellen wird.

 

Dies liegt schon daran, dass der Freistaat Sachsen – durch fehlende ausreichende Kofinanzierung der Städte und Gemeinden – eher das kontinuierliche Aufweichen der Kriterien zur Genehmigung der Haushalte gesetzlich befördert, als dass dieser seine Politik ändert und selber zahlt.

 

Klar ist auch, hier wird das Neue Kommunale Finanzmanagement an vielen Stellen ad absurdum geführt und ausgehebelt und auf die „alte Kameralistik“ wieder gebaut.

 

Unsere Deckungsvorschläge

Unsere Anträge haben ein Volumen von ca. 20 Mio. € in  2019 und ca. 35 Mio. € in 2020. Unsere Deckungsvorschläge haben einen Umfang von ca. 26 Mio. € für 2019 bzw. 41 Mio. € für 2020!

 

 

 

Erhöhung Planansatz Gewerbesteuer

Nach unserer Analyse wich das Ist-Gewerbesteueraufkommen in den Jahren 2012 bis 2017 um ca. 30,3 Mio. € durchschnittlich vom Haushaltsplan ab. Im aktuellen Haushaltsjahr (Stand 8/18) sind es sogar 48 Mio. €. Aufgrund der guten konjunkturellen Prognosen sowie der aktuellen Oktober-Steuerschätzung, die von etwa gleichbleibenden, wachsenden Steuereinnahmen ausgehen, besteht aus unserer Sicht hier Anpassungsbedarf in der Haushaltsplanung.  

 

Erhöhung Planansatz Gemeindeanteil Einkommensteuer

Auch hier lag nach unserer Analyse das Ist-Einkommensteueraufkommen in den Jahren 2012 bis 2017 um ca. 6,1 Mio. € im Durchschnitt über dem Planansatz. Unter Beachtung der konjunkturellen Daten und der aktuellen Steuerschätzung ist zumindest Anpassungsbedarf im HHP 2020 gegeben.

 

Entnahme aus dem ordentlichen Ergebnis

Bisher hat der Stadtrat noch keinen Beschluss gefasst, für was er das ordentliche Ergebnis aus 2015 verwendet.

 

In den Jahren 2012 bis 2015 lagen die Jahresergebnisse mit insgesamt 124,7 Mio. € deutlich über den Planansätzen der Ergebnishaushalte.

 

Diese positiven Zahlen wirken sich als Gewinnvortrag positiv auf die Bilanz der Stadt Leipzig (Eigenkapital) aus.

 

Wir schlagen nun vor, das ordentliche Ergebnis aus dem Jahr 2015 von insgesamt 8,5 Mio. € den Ergebnishaushalten 2019 und 2020 zuzuführen.

 

Planung Zinsaufwendungen

Auch für die Haushaltsjahre 19/20 sehen wir den Plan für die Zinsaufwendungen als unrealistisch an und fordern eine Korrektur auch hinsichtlich von Haushaltswahrheit und -klarheit.

 

Der vorletzte Satz in unserem Antrag lautet zum wiederholten Mal: „Nach unserer Einschätzung dürften die Zinsausgaben (auch) für die Haushaltsjahre 19/20 im Ergebnis noch unter unserem Änderungsantrag liegen.“

 

Abschließend unsere Schwerpunkte

Ich will an dieser Stelle noch einmal klar die Schwerpunkte für DIE LINKE in den Haushaltsabstimmungen benennen:

  1. Erhöhung der Mittel für Vereine und Verbände (in den Bereichen Jugendhilfe, Gesundheits- und Sozialamt, Kulturamt, Sport)
  2. kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche mit Leipzig-Pass
  3. Investitionen St. Georg
  4. zusätzliche Mittel für Personal
  5. Anträge zum Thema Wohnen
  6. mehr Mittel für gemeinsame Baumaßnahmen mit der LVB

 

Zum Abschluss: wir werden in den kommenden Wochen in den Ausschüssen unsere Änderungsanträge zum Haushalt zur Abstimmung bringen. Im Ergebnis dieser Abstimmungen wird DIE LINKE beraten, wie wir uns dann abschließend zur Haushaltsabstimmung verhalten. Es wird aber in jedem Fall eine verantwortungsvolle Entscheidung für Leipzig sein.

Rede zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20

 


Presse


Juliane Nagel

Linksfraktion setzt sich für stabile, vielfältige und gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfelandschaft ein

Die Erhöhung der Mittel für die Angebote der Freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in der Stadt Leipzig ist für die Linksfraktion ein zentraler Punkt in den laufenden Haushaltsverhandlungen. Die Stadtverwaltung hat es versäumt, bei der Haushaltsaufstellung das Budget für die Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe an die steigenden Bedarfe... Weiterlesen