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Reiner Engelmann

Ins gestern hinein geschimpft, ist einfach

Wenn ich wüsste was morgen geschieht, wäre ich übermorgen Millionär.
Oder anders gesagt: Ins gestern hinein geschimpft ist einfach.
Trotzdem,  meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es notwendig,  ein paar sehr kritische Worte zu dem Vorgang Bebauung Thomas-Müntzer-Siedlung (neu) zu formulieren. Denn die Fehler,  die hier gemacht wurden,  scheinen mir ein zu schlechtes Licht auf die Verwaltung und die von ihr kontrollierten Gesellschaften zu werfen.
Ich gehe davon aus, dass Sie alle den ausführlichen Verwaltungsstandpunkt gelesen haben.
Die Historie ist ausreichend geschildert.
Bis zum Tag der Antragsstellung hat offensichtlich niemand aus den verantwortlichen Dezernaten Stadtentwicklung/Bau bzw. Wirtschaft den Besitz der Stadt in Augenschein genommen, geschweige denn, notwendige Pflege- und Kontrollmaßnahmen ergriffen.
Um so deutlicher war die Frage zu klären: War da schon Wald beim Rückkauf oder nicht? Die LESG streitet dies einfach mal ab. Also haben wir durch die Verwaltung das Alter des Waldes feststellen lassen, und siehe da - der Wald, der da gewachsen ist, war schon beim Rückkauf mindestens 5 Jahre alt. Und dann kommen noch einmal 6 Jahre nach dem Kauf hinzu.
Damit war auch unstrittig, dass dies Wald ist und dieser als solcher rechtlich zu behandeln ist.
Unstrittig war damit aber auch, dass wir einfach einen Rückkauf für eine Sache getätigt haben, die gar nicht mehr diese Sache war.
Wir haben Bauland verkauft und Wald zurückgekauft, wir haben überteuert gekauft. Und gemerkt haben wir dies nach sechs Jahren. Dies ist die erste Wertminderung. Wenn man nur dieses ehemalige Bauland, also den heutigen Wald, wieder in Bauland wandeln will, muss man den Wald wieder ausgleichen. Wir zahlen also noch einmal.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen Stadträte,
Sie werden sicher verstehen, dass unsere Fraktion sich mit dem Verwaltungsstandpunkt und der vorgeschlagenen Verfahrensweise nur bedingt einverstanden erklären kann.
Wir wissen um die Notwendigkeit, im Leipziger Südwesten Bauland für Wohnungen vorzuhalten. Wir wissen, dass im Leipziger Südwesten wahrscheinlich der letzte freie Entwicklungsraum Leipzigs liegt. Schon deshalb ist äußerste Sorgfalt angebracht.
Deshalb haben wir den Verwaltungsvorschlag übernommen, aber gefordert, dass die Entwicklung des öffentlichen Grüns weiter voran gebracht wird, dass wir die neuen Flächen für den Grünausgleich nutzen und dass nach Abschluss der  Maßnahmen der Stadtrat in einem Bericht darüber informiert wird, in welcher Höhe der Stadt Leipzig ein finanzieller Schaden durch die Nichtunterhaltung des gewidmeten Baulandes entstanden ist, sowie welche Ergebnisse die Prüfung möglicher Regressansprüche erbracht hat.

Liebe Anwesende, machen Sie sich einmal die Freunde und erkunden Sie die neuen Waldflächen im Leipziger Südwesten, dort entwickelt sich ein Refugium für Erholung, welches niemand so gewollt hat, selbst der zurecht verteufelte Kiesabbau trägt heute einen positiven Beitrag zur Entwicklung der Kulturlandschaft.
Und wenn Sie sich fragen sollten, was die vielen Gräben und Trichter auf dem Gelände sind, ich kann es Ihnen heute beantworten, nachdem ich lange recherchiert habe. Es sind keine unvollendeten Erschließungen, und es sind auch keine beseitigten Bewässerungsanlagen. Es ist die Hinterlassenschaft der Archäologen. Niemand hat es für zielführend erachtet, die Gräben zu beseitigen. Na ja, der Optimismus war damals noch unendlich.
Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu.

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 00053 "Teilweise Aufhebung d. B-Planes 132.1 Erwei­ter­te Th.-Müntzer-Siedlung (NF)". Er wurde beschlossen.


Presse


Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel

Keine Baustopps für komplexe Straßensanierungen

Mit Unverständnis und Empörung reagieren Stadträtin Franziska Riekewald und Stadtrat Siegfried Schlegel von der Fraktion DIE LINKE als verkehrs- bzw. baupolitische Sprecher auf die Weigerung des Freistaates, einen „förderunschädlichen Baubeginn“ für die komplexe Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße zu genehmigen. Für sie sollen rund 1,8 Millionen... Weiterlesen