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Juliane Nagel

In direkter Verantwortung Kitabetreuung gestalten und innovative Konzepte zu erproben!

Vor uns liegt das Langfristiges Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für die Stadt Leipzig bis 2030, ein wichtiges Resümee der Bemühungen der Stadt Leipzig und der freien Träger, den Rechtsanspruch auf einen Krippen- und Kindergartenplatz in den vergangenen neun Jahren zu erfüllen. Die Bilanz lässt sich quantitativ sehen.

Seit 2010 wurde die Kapazität in den Kitas um ca. 11.200 Plätze und damit weit über die Hälfte, nämlich 56,4 % ausgebaut. Bis ins Jahr 2025 sollen weitere 6600 Plätze entstehen. Allerdings müssen wir konstatieren, dass die letzten Jahre auch ein permanentes Ringen waren, den Bedarfen aller Kinder gerecht zu werden und dass wir diesem Bedarf in weiten Teilen hinterhergelaufen sind, ohne in die Vorhand zu kommen. Ganz zu schweigen von der Gewährleistung einer wohnortnahen Versorgung. Wir haben als Linksfraktion 2013 erfolgreich eine realistischere Bedarfserhebung angeregt und auch immer und immer wieder ein besseres Controlling der Baumaßnahmen angemahnt. Ein bisschen sind wir vorangekommen, trotzdem kommt es immer weiter zu Verzögerungen und auch Veränderungen bei den tatsächlich realisierten Plätzen.

Wir dürfen beim Ausbau nicht innehalten und müssen den Fokus auch stärker auf die wohnortnahe Versorgung und die Betreuungsqualität legen. Dies schließt die Ermöglichung kleinerer Kita oder Initiativen von Eltern ein. Es kann nicht mehr allein um Quantität und Riesen-Kita gehen, sondern stärker auch um gute innovative Konzepte. Explizit begrüßen wir, dass die Sanierung von Bestandskita im langfristigen Entwicklungskonzept als neue Schwerpunktaufgabe definiert wird. Das Problem des Sanierungsstaus ist schon lange virulent. Und was nutzen Neubauten, wenn die bestehenden Einrichtungen verfallen oder gar geschlossen werden müssen.

Mit unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion möchten wir allerdings noch auf einen anderen Aspekt fokussieren: unsere Rolle als Kommune sowohl bei der Trägerschaft als auch als Investorin bei Bauvorhaben und als Eigentümerin von Liegenschaften. Wir meinen, dass die strategischen Entwicklungsziele, die in der Vorlage diesbezüglich formuliert sind, gelinde gesagt ausbaufähig, sind. Wir wollen die Stadt als Träger, als Investorin und als Eigentümerin stärken!

Ein positives Beispiel dafür ist unser Leipzig-Kita-Programm, in dessen Zuge in Verantwortung der Kommune auf kommunalen Grundstücken 11 Kitas mit an die 2000 Plätzen entstanden sind bzw. noch entstehen. Es ist erwiesen: Kommunale Investitionen sind mittel- und langfristig kostengünstiger als privatwirtschaftliche. Und mit kommunalen Gebäuden und Grundstücken kann auch langfristig der Bestand der Kindergärten und Krippen gesichert werden, ich erinnere nur an das Bangen um den Weiterbestand der Kita „Bärchenland“ nach dem Eigentümerwechsel.

Dies ist einer der Punkte unseres Änderungsantrages. Wir wollen die Verwaltung beauftragen, in der Mittelfristperspektive mindestens zwei Drittel (66,6 %) statt der nur avisierten 50 % der Einrichtungen dauerhaft vertraglich oder eigentumsrechtlich zu sichern. Davon profitieren sowohl freie als auch der kommunale Träger.

Wir wollen aber auch den Anteil der Einrichtungen und Plätze in kommunaler Trägerschaft erhöhen und zwar von nicht mal 20 % derzeit auf 25% bis 2030 und schließlich bis 2035 bzw. 2040 ein Drittel erreichen. Hier können wir uns ausnahmsweise mal ein Beispiel an Dresden und Chemnitz nehmen, wo 40 bzw. 50 % der Krippen und Kindergärten in kommunaler Trägerschaft sind. Wir fordern also nicht die Wiedereinführung des Sozialismus, zumindest nicht mit diesem Antrag.

 

Ja, wir haben eine äußerst plurale Trägerlandschaft. Und wir haben das Subsidaritätsprinzip. Das bedeutet aber nicht, dass wir als Kommune nicht auch einen größeren Anspruch haben sollten, in unserer direkten Verantwortung Kitabetreuung zu gestalten und die planerische und finanzielle Steuerungsfähigkeit auszubauen. Auch wenn wir uns anschauen, was die kommunalen Kita bei der Versorgung von Kindern aus prekären Familien und flexiblen Betreuungszeiten leisten, sollte es uns ein Ansporn sein. Um es auch an dieser Stelle klarzustellen: Wir wollen keinem freien Träger etwas wegnehmen und schätzen deren Engagement bei der Gewährleistung des Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz.

Ich möchte an dieser Stelle der Bürgermeisterin Vicky Felthaus und Herrn Lunebach für die konstruktiven Gespräche der letzten Tage und das Entgegenkommen danken.

Last but not least bitten wir um eine Protokollnotiz: Wir wünschen uns im Zuge des vorgesehenen zweijährlichen Updates des Konzeptes eine Infovorlage, die auch die Erreichung der strategischen Entwicklungsziele enthält.

 

 

 


Presse


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