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Steffen Wehmann

In dieser Vorlage sind Deckungsquellen nicht benannt!

Der Stadtrat soll heute für mehr als ein Dutzend (14) Schulbaumaßnahmen mit Planungs-, Bau- und Finanzierungs-beschlüssen über insgesamt ca. 153 Mill. EUR entscheiden.

Dass diese in der Vielzahl bis zum Beschluss des Stadtrates über den Nachtragshaushalt 2018 und bis zum Beginn des II. Quartals nicht erkennbar waren, ist kaum zu verstehen.

Wir sagen ja - die Platzkapazitäten werden dringend benötigt - der Sammelplanungsbeschluss für die Schulen sollte gefasst werden, obwohl auch hier schon die Rechte (Budget-) der Stadträte (siehe Hauptsatzung) erheblich eingeschränkt werden.

Aus unserer Sicht ist allerdings vor allem unverständlich, dass auf Grundlage von gerade mal „Prognostizierten Maßnahmekosten“ über 153 Mill. EUR – auf einer A 4 Seite  der Anlage 1 geschrieben – gleichzeitig noch der Bau- und Finanzierungsbeschluss ganz schnell mal durchgewinkt werden soll.

Die „Prognostizierten Maßnahmekosten“ sind überwiegend geschätzte Kosten. D.h., ob die Schulstandorte am Schluss beispielsweise
20 % ( ca. 31 Mill. EUR ) bzw. 30 % (ca. 46 Mill. EUR) mehr kosten, ist leider nicht ausgeschlossen.

So nähern wir uns bei den zu beschließenden  Schulinvestitionen – in der Konsequenz – eher der 200 Mill. EUR Marke. Eine Summe, die die Stadt Leipzig bis einschließlich 2016 in keinem investiven Haushalt (148,4 Mill. EUR, 2015: 158 Mill. EUR) plante, geschweige umsetzte.     

Und : In dieser Vorlage sind Deckungsquellen nicht benannt worden. Wie die Maßnahmen finanziert werden, (welchen Anteil Fördermittel haben (könnten), die Aufnahme von Darlehen bzw. der Einsatz von eigenen Mitteln eingebunden werden müssen), bleibt zu 100 % im Dunkeln.

In der Vorlage auf S.19 heißt es dazu kurz:
„Über das Verfahren der im Beschlusspunkt 6 festgelegten Berichterstattung wird … über die Ausschöpfung und Verwendung sowie die Deckungsquellen informiert.“

Auch die folgende Frage wird bis heute durch die Verwaltung nicht beantwortet: Werden durch die heute zu beschließenden Schulbaumaßnahmen, andere durch den Stadtrat schon beschlossenen Investitionen ggf. verschoben oder gar gestrichen … und welche Investitionen betrifft dies? Es könnte sich auch hier um Schulbaumaßnahmen handeln!

Meine Damen und Herren,

hier ist es doch nicht nur dringend erforderlich, sondern sogar unerlässlich, dass dem Stadtrat im Herbst 2018 u. a. konkrete Zahlen zur Abstimmung vorgelegt werden.

Wird die Verwaltung heute nicht per Beschluss aufgefordert u. a. auch Finanzierungsbeschlüsse für die Schulbaumaßnahmen vorzulegen, stattet der Stadtrat der Verwaltung einen Blankoscheck ohne Obergrenze aus.

Daher bitten wir neben unseren Anträgen10 bis14 sowie 15 bis 17 um Zustimmung der diesbezüglichen Änderungsanträge 18 und 19 für Bau- und Finanzierungsbeschlüsse.   

Rede zur Vorlage DS 05899 "Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO (Stand: 25.05.2018)".

 

 

 


Presse


Siegfried Schlegel

Werner Heiduczek hat sich vielfältige Verdienste um Leipzig erworben

Bereits 1969 lernte Stadtrat Siegfried Schlegel den Schriftsteller Werner Heiduczek  persönlich kennen. Schlegels Eltern arbeiteten damals wie auch zeitweilig Werner Heiduczek als Dozent für Deutsch als Fremdsprache am Herder-Institut der Karl-Marx-Universität Leipzig. 1969 fand im Spätsommer ein Internationaler Deutschlehrerkongress in Leipzig... Weiterlesen