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Steffen Wehmann

Licht und Schatten

Zuerst darf ich im Namen der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Ihnen, Herr Bonew und Herr Hilschenz, und vor allem Ihren Teams Danke sagen für einen umfangreichen, sehr zeitaufwändigen und in der Summe qualitativ anspruchsvollen Jahresabschluss der Stadt Leipzig zum 31.12.2015.

Leipzig gehört laut Bericht des Sächsischen Rechnungshofes  2017 zu den 10 % der Städte und Gemeinden, die schon mindestens einen geprüften JA unter NKF vorweisen können. Wir haben inzwischen, auch wenn wir immer noch etwas zeitlich zurückliegen, bereits den vierten (4.) JA vorzuweisen.

Mit diesem Abschluss und dem Schlussbericht liegen in der Summe über 1.500 Seiten zzgl. Anlagen einer komplexen Materie vor, die mit Licht und Schatten aufwarten.

Viel Licht deshalb, weil der Jahresabschluss 2015 statt eines geplanten Gesamtergebnisses von 18,2 Mill. EUR ein positives Ergebnis von 27,2 Mill. EUR ausweist.

Mit dem Ergebnis ergibt sich inkl. Sonderposten eine bilanzielle Eigenkapitalquote II von sehr guten 65,9 % , in der EK I sind es sehr ansehnliche 44,1 %.

Licht vor allem insofern, dass es uns gelungen, ist die KWL-CBL-Trinkwasser-Transaktion, inkl. riskanter MBIA-Anleihe, vorzeitig zu beenden, und wir u. a. auch bei der Einführung des elektronischen Rechnungseinganges vorangekommen sind.        

Allerdings - und da bin ich schon bei den Schattenseiten – konnte der Jahresabschluss durch das Rechnungsprüfungsamt  wieder nur mit einem „eingeschränkten Bestätigungsvermerk“ versehen werden.                                                                                      

Hintergrund des eingeschränkten Prüfungsvermerkes sind die fünf folgenden festgestellten so genannten Prüfungshemmnisse:                                                                                              

  1. die teilweise fehlenden, begründenden Unterlagen für die Kapitalausstattungsvereinbarung über 290 Mill. EUR,
  2. teilweise fehlende Nachweise für die CBL Schienennetztransaktion,
  3. die nicht nachvollziehbare Einordnung der Stiftungen, einschließlich der Veränderungen in 2015, welche nicht ausreichend und nachvollziehbar dokumentiert sind,
  4. die Probleme im Bereich der Nachweisführungen bei den Verbindlichkeiten sowie die fehlenden Einzelnachweise im Bereich von Grund und Boden,
  5. die fehlende Auswertung der Saldenbestätigungen bei ausgelagerten Aufgabenträgern .
     
    Dazu kommen noch weitere zahlreiche festgestellte Einschränkungen und wesentliche Mängel wie das Thema der Inventuren, das unzureichende interne Kontrollsystem sowie weitere 18 Probleme, die im abschließenden Prüfungsvermerk aufgeführt sind.                                      
     
    Es ist keinesfalls hilfreich, wenn wir als Stadt Leipzig im nunmehr vierten JA immer noch Korrekturen (bzw. Umbuchungen) von weit über 200 Mio.€ verzeichnen müssen.  
    Das ist im Übrigen so viel, wie die Stadt Meißen in etwa als Bilanzsumme ausweist. Ein sicheres Zeichen dafür, dass hinsichtlich der Qualität des JA noch viel zu tun ist. 
    Diese – und das ist ein großes Manko – bestehen in großen Teilen schon seit der Erstellung der Eröffnungsbilanz.                                                                                        
    Leider wird die Mängelbeseitigung in der Verwaltung wie bei der Thematik „Inventuren“ und der anderen Problemfelder oft nur mit teilweiser minderer Geschwindigkeit verfolgt. 
    Daher erwarten die Mitglieder des Rechnungsprüfungs-ausschusses, dass der „Maßnahme- und Zeitplan“ – wie es die Beschlussvorlage vorsieht – nicht nur so fortgeschrieben, sondern so schnellst möglich gehandelt wird.                                                                                              
    Meine Damen und Herren,
    eingeschränkte Bestätigungsvermerke von Jahresabschlüssen
    wären in Unternehmen aller Art von der Kapitalbeschaffung   bis hin zur Außenwirkung ein großes Problem. 
    Die Stadt Leipzig ist schon aus diesem Grund gezwungen – vor allem bei sich zukünftig  verschärfenden gesetzlichen Vorschriften  –  dringend tätig zu werden.
                                                                          
    Meine Damen und Herren,
    Die vorliegende Jahresrechnung 2015 wurde mit allen Problemen – ehrlich und offen – durch die Verwaltung vorgetragen. Es wurde nichts beschönigt.
     
    Das Rechnungsprüfungsamt hat dem Finanzdezernat bescheinigt, dass größere Fortschritte bei der Abarbeitung bei einem Teil der  Mängel auch hinsichtlich der vorbereitenden Arbeiten zum Jahresabschluss 2016  zu verzeichnen sind.
     
    Damit der folgende Jahresabschluss 2016 zügig bearbeitet werden kann, bitten der OBM, das Dezernat Finanzen und das Rechnungsprüfungsamt gleichermaßen den Stadtrat, der vorliegenden Drucksache zuzustimmen.
                                                                                                 
    Eine Ablehnung der Vorlage durch den Stadtrat, meine Damen und Herren, würde die vorgetragenen Probleme nicht lösen, im Gegenteil diese würden nur verschärft werden.
                                                                                                 
    Daher empfiehlt auch der Rechnungsprüfungsausschuss dem Stadtrat – bei aller Kritik – der Vorlage zuzustimmen. 

Rede zur Vorlage DS 06146 "Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2015".

 

 

 


Presse


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