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Reiner Engelmann

Immer, wenn Stadträte im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren zu diesem politischen Mittel greifen, zeigt sich die Ohnmacht der Kommunen, ausreichend gehört zu werden


Eine Resolution, was nützt das schon? Immer, wenn Stadträte im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren zu diesem politischen Mittel greifen, zeigt sich die Ohnmacht der Kommunen, ausreichend gehört zu werden.

Bisher haben 200 Kommunen gerufen „Haltet dieses Gesetz auf! Es bricht in wesentlichen Punkten die kommunale Aufgaben so auf, dass das lohnende Geschäft bei den Privaten liegt und die Kommune die defizitären Aufgaben leisten muss.“
Die Folge wird sein, dass die Bürger stärker zur Kasse gebeten werden, weil gebührenentlastende Momente wegfallen. Der Gipfel dieses Gesetzes ist, dass der Private eine Aufgabe nur so lange ausführen muss, wie das Sammeln von Stoffen profitabel ist. Fällt der Profit weg, hat die Gemeinde das Nachsehen und muss investieren.

Toll dargestellt ist dieses Szenario im Verwaltungsstandpunkt in der Auseinandersetzung mit dem Punkt 2 der Resolution. Und das dies alles nicht nur eine Fiktion ist, sieht man an den Papiersammlungen: Ist der Preis hoch, hat die Abfall Logistik Leipzig GmbH (ALL) wenig Papier, ist der Preis niedrig, kann sich die Firma nicht retten. Die Ursachen sind klar….
Doch zurück zum Anliegen des Antrages, nämlich der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes:
Wir haben 5 Eckpfeiler, die bei einer Änderung beachtet werden sollten formuliert und im Erklärungstext ausreichend erläutert.

  1. Die kommunale Verantwortung für die Abfallentsorgung muss mindestens im bisherigen Umfang erhalten bleiben und gesetzlich als „Dienstleistung von allgemeinem Interesse“ abgesichert werden.
  2. Abfälle aus privaten Haushalten sind der Kommune zu überlassen.
  3. Wir begrüßen die Einführung der Wertstofftonne, wenden uns aber gegen eine bundesweit einheitliche Regelung.
  4. Kommunen müssen selbst über die Untersagung gewerblicher Sammlungen entscheiden können.
  5. Im Interesse des Klima- und Umweltschutzes und der Ressourcensicherung fordern wir eine stärkere rechtliche und ökonomische Absicherung von Recycling und Verwertung.

Die Erläuterungen zu diesen fünf Punkten sind angelehnt an die Aussagen der kommunalen Spitzenverbände. Im Verwaltungsstandpunkt werden die Aussagen noch einmal für Leipzig vertieft und zwar in einer Weise, wie ich sie bisher in keinem Verwaltungsstandpunkt gefunden habe. Hier hat der Oberbürgermeister mit seinem Mitarbeitern gute Aufklärungsarbeit geleistet. Und ich kann nur jedem Stadtrat, der sich mit Abfallpolitik beschäftigen will, empfehlen, diesen Stadtpunkt gründlich zu lesen.

Am Ende noch ein Zitat von Peter Kurth (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auf einer Tagung am 14. April diesen Jahres hier in diesem Saal: „Die Abfallwirtschaft ist ein Wirtschaftssektor und keine Daseinsvorsorge mehr, für sie müssen … freier Markt und … Wettbewerb uneingeschränkt gelten.“
Dies ist nach unserer Ansicht falsch: Wir sind der Meinung, dass die Abfallentsorgung zur Daseinsvorsorge gehört und die kommunalen Entsorger den Zugriff auf den gemischten Siedlungsabfall haben müssen. Darin unterstützten uns viele Gremien und Studien bis hin zu Gerichtsurteilen. Öffentlich rechtliche und private Entsorger sollten vernünftig kooperieren. Leipzig hat hier mit der Gründung von ALL und AVL sowie der „Gelben Tonne plus“ einen guten Weg beschritten und kann für andere Kommunen ein Beispiel sein.

Redebeitrag zum Antrag A 138 "Resolution zum Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes" zur Ratsversammlung am 22.06.2011



Presse


Siegfried Schlegel

Werner Heiduczek hat sich vielfältige Verdienste um Leipzig erworben

Bereits 1969 lernte Stadtrat Siegfried Schlegel den Schriftsteller Werner Heiduczek  persönlich kennen. Schlegels Eltern arbeiteten damals wie auch zeitweilig Werner Heiduczek als Dozent für Deutsch als Fremdsprache am Herder-Institut der Karl-Marx-Universität Leipzig. 1969 fand im Spätsommer ein Internationaler Deutschlehrerkongress in Leipzig... Weiterlesen