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Dr. Ursula Wohlfeld

Haushaltsplanentwurf 2001

Wir sprechen heute über das Steuerungsinstrument, das die politischen Absichten des Stadtrates in ein festes Programm überträgt. Prioritäten werden festgelegt und künftige Entscheidungsspielräume eröffnet oder verbaut.Unser Leitbild von Leipzig ist geprägt von den Ansprüchen an eine soziale, weltoffene Stadt in einer sich dynamisch entwickelnden europäischen Region.

Wir sprechen heute über das Steuerungsinstrument, das die politischen Absichten des Stadtrates in ein festes Programm überträgt. Prioritäten werden festgelegt und künftige Entscheidungsspielräume eröffnet oder verbaut.Unser Leitbild von Leipzig ist geprägt von den Ansprüchen an eine soziale, weltoffene Stadt in einer sich dynamisch entwickelnden europäischen Region. Sie bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern reale Möglichkeiten, auf noch offene Entscheidungsabläufe tatsächlich Einfluß zu nehmen. Damit wird ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht nur begrüßt, sondern auch gefördert. Und nur dann erreichen wir die von uns allen gewünschte lebendige Anteilnahme am kommunalen Geschehen in unserer Stadt.Die PDS-Fraktion beurteilt den Haushalt seit Jahren anhand folgender Kriterien: Erstens fragen wir, wie er Zukunftsgestaltung definiert. In den letzten Jahren wurden eine Reihe bemerkenswerter Konzepte beschlossen. Der Lebenslagenreport, der Kinder- und Familienbericht, der Gesundheitsbericht und der Suchtbericht, ein Sportprogramm 2005, Kulturpolitische Leitlinien, Konzeptionen zur Wohnungspolitik und zur Kommunalen Wirtschaftsförderung u.a.m. Im Vergleich zu anderen sächsischen Städten hat Leipzig mit Abstand die qualifiziertesten Analysen als Grundlage für gegenwärtiges und künftiges Handeln. Entscheidend ist jedoch, ob und wie sich der Haushalt daran orientiert, wie er die Mittel zur Überwindung der analysierten Defizite einsetzt. Als nächstes fragen wir, wie die weitere Entwicklung einer bürgerfreundlichen, effizient arbeitenden Verwaltung gefördert wird. Sind doch ca. 80% aller Probleme, die die Bürger in Kontakt zu den Ämtern bringen, auf kommunaler Ebene zu lösen. Diese Arbeit ist nicht zu unterschätzen. Schlank zu sein, ist vorteilhaft, Herr Weichert. Aber radikale »Schlankheitskuren« können gefährlich werden. Radikale Lösungen können die Handlungsfähigkeit erheblich einschränken. Das scheint uns das Problem bei den Vorschlägen von Bündnis90/ Die Grünen. Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen müssen kundenorientiert arbeiten. Welche Bedingungen brauchen sie, um das zu tun? Darüber wird in Ruhe zu reden sein.Ein drittes Kriterium zur Beurteilung des Haushalt ist die Frage nach der Ausrichtung der Investitionstätigkeit. Welchen Rang haben Substanzerhalt und Entwicklung des Vorhandenen? Werden Neuinvestitionen, wie der City-Tunnel erst begonnen, wenn die Finanzierung klar und über den gesamten Zeitraum gesichert bleibt? Und ist die Investitionstätigkeit so ausgerichtet, dass die Wertschöpfung in der Stadt und Region bleibt?Meine Damen und Herren,einige Worte zu den politischen Ebenen, die die kommunalen Haushalte mit ihren Entscheidungen arg beschneiden und zunehmend austrocknen. Auch die Berliner Koalition wird die dringend notwendige Gemeindefinanzreform, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, nicht auf den Weg bringen. Die Sparpolitik sowohl des sozialdemokratischen Finanzministers Hans Eichel als auch des christdemokratischen Staatsministers Georg Milbradt geht erheblich zu Lasten der Kommunen. Darauf verweisen wir nicht das erste Mal und sind dabei durchaus im Konsens mit Kommunalpolitikern auch anderer Parteien. Anfang September protestierte auch Leipzigs Oberbürgermeister gegen die Auswirkungen, die der Doppelhaushalt des Freistaates in den nächsten beiden Jahren auf die sächsischen Kommunen haben wird. Sie haben Recht, Herr Tiefensee, unsolidarisch und unsozial werden die Einsparpotenziale des Landes zu 2/3 auf die Kommunen verschoben. Die Kindertagesstättenproblematik ist die Spitze des Eisberges. Die angekündigte drastische Senkung der Zuschüsse für die Volkshochschulen zählen ebenfalls dazu. Aber warum reagierten Sie so spät, Herr Tiefensee? Wo blieb Ihr Aufschrei im Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages bereits im Frühjahr? Dort waren Sie einverstanden mit den von Herrn Milbradt vorgestellten Eckwerten des Doppelhaushaltes. Inzwischen meinen Sie auch, dass der Gleichmäßigkeitsgrundsatz bei der Mittelzuweisung an die Kommunen durch den Freistaat verletzt wird. Sie sind Präsidiumsmitglied des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Ihre Stimme hat Gewicht. Deshalb erwarten wir, dass Sie nachdrücklich eine Veränderung der Situation der Kommunen einfordern, auch bei der rot-grünen Koalition.Nach den Berechnungen der PDS-Landtagsfraktion ist damit zu rechnen, dass der Doppelhaushalt des Freistaates für die sächsischen Kommunen in der Summe ein Minus von rund 686 Mio. DM enthält. Wenn Sie nun angesichts der geschilderten Situation, Herr Oberbürgermeister, meinen, den Gürtel enger schnallen zu können, dies aber nicht zu Lasten der Bürger tun zu müssen, 1 dann irren Sie. Leider ist Wahrheit auch für 2001: Es wird zu deutlichen Leistungseinschränkungen kommen. Dafür lassen sich durchgängig Beispiele finden. Erhöhungen von Beiträgen und Gebühren, z. B. die Pachtzinserhöhung für Kleingärtner, die Kürzung von Mitteln für die baulichen Unterhaltungen im Jugendamt, im Sport- und Bäderamt und anderen Ämtern, Schließung von Einrichtungen, Streichung von Mitteln für die Pflege des Straßenbegleitgrüns, empfindliche Kürzungen bei den Städtischen Bibliotheken, Kürzung von Zuschüssen an Vereine und Verbände usw. usf. Nicht die Erkenntnis, dass es zu Leistungseinschränkungen kommt, ist für uns das Problem, sondern der fortdauernde Versuch diese Entwicklung zu kaschieren. Seit langem haben wir gefordert, dass der Prozess der Aufgabenbestimmung auf der Grundlage einer umfassenden Aufgabenkritik konsequent geführt wird. Daraus abgeleitete Aufgabenstandards sind Grundlage der Ressourcenplanung. Herr Kaminski, Sie wählten ein schönes Bild, indem Sie die Stadt mit einem Apfelbaum verglichen. Selbst wenn Sie jedoch wirklich nur die Säge nehmen, um auszudünnen und nicht die Axt, befürchten wir, dass Sie zu viel wegschneiden. Ein Wort zur Haushaltssatzung. Bekanntlich erzielten wir bei der Beschlussfassung des Haushalts 2000 einen Kompromiss.2 Danach wurden die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer für die Jahre 2000 und 2001 per Satzung beschlossen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer blieb gleich und der für die Grundsteuer B wurde erhöht. Dazu hatten wir uns mehrheitlich der Stimme enthalten. Der nun vorgelegte Entwurf der Haushaltssatzung sieht die Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Anhebung des Satzes für die Grundsteuer B vor. So sehr wir die Hebesatzabsenkung begrüßen, können wir nicht akzeptieren, dass es bei der Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B bleiben soll. Wir fordern Sie auf, Herr Oberbürgermeister, entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung den Nachweis anzutreten, dass bei der Einnahmebeschaffung auf die wirtschaftliche Kraft der Abgabepflichtigen Rücksicht genommen worden ist.3 Ein erster wesentlicher Schritt wäre das von uns seit langem geforderte Belastungsverzeichnis (Verzeichnis der Gebühren, Beiträge, Preise, Tarife für kommunale Leistungen).Positiv ist die Nachricht, die Kreditaufnahme auf 95 Mio zu senken. Ob damit allerdings die negative Entwicklung der letzten Jahre gestoppt wird, wie Herr Kaminski recht forsch erklärt, ist fraglich. Zunächst gilt es festzustellen, dass entgegen dem Beschluss der Ratsversammlung zur Verwendung der Mittel aus dem Stadtwerkeanteilsverkauf weitere 100 Mio. DM zur Tilgung der 2001 fälligen Schatzanleihe verwendet werden. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen einen Stadtratsbeschluss. Waren doch diese Mittel als Kapitaleinlage für die Stadtwerke vorgesehen. Weitere 5,5 Mio. DM davon sollen für Computertechnik etc. eingesetzt werden. Einen Beschluss des Stadtrates gibt es dazu nicht.Festzuhalten ist, dass 2001 die Tilgung aus Vermögensverkauf geschieht. Was machen Sie 2003, Herr Beigeordneter, wenn insgesamt 187,9 Mio. DM an Tilgung anstehen, u. a. wiederum ein endfälliges Darlehen in Höhe von 100 Mio. DM? Aus den Rücklagen geht es nicht, da keine Mittel zur Verfügung stehen. Eine Tilgungsvorsorge ist nicht erkennbar. Was soll verkauft werden? Die restlichen Stadtwerkeanteile oder ein anderes Unternehmen? Das ist Wirtschaften aus der Substanz heraus. Die Eigenfinazierungskraft der Stadt geht weiter zurück.Zu den neuen Ortsteilen sei folgendes gesagt:In den letzten zwei Jahren wurden die Haushaltspläne der Gemeinden nur übernommen und weitergeführt. Nun muß ein anderes Verfahren greifen. Bei der Antwort zu unserer Anfrage F 81 (vom 17. Mai 2000) zur Einbeziehung der Ortschaftsräte in die Haushaltsplanung sagte Herr Kaminski zu, dass es eine Herausrechnung der Mittel in ortschaftsbezogenen Haushaltsplänen geben werde.Wir erwarten, dass diese ortschaftsbezogenen Ansätze, wo das noch nicht geschehen ist – übersichtlich aufbereitet – so schnell wie möglich übergeben werden, damit auch die Ortschaftsräte bis zum 6. November ihre Änderungsanträge einreichen können. Was in Lützschena-Stahmeln abläuft, widerspricht dem Eingemeindungsvertrag. Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nach dieser Gesamtsicht auf den Haushalt möchte ich die für uns entscheidenden Schwerpunkte thematisieren.Erstens: Arbeit und kommunale Beschäftigungs- und Wirtschafts-förderung Welche Entwicklung Leipzig in den kommenden Jahren nimmt, wird entscheidend von der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Stadt abhängen. Die aktuellen Zahlen sind dabei alles andere als zufriedenstellend:Eine durchgreifende Verbesserung der Lage auf dem Leipziger Arbeitsmarkt ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Es zeichnet sich hier eine deutlich schlechtere Entwicklung als in Sachsen insgesamt ab. Im Hauptamt Leipzig lag die Arbeitslosenquote im September bei 18 % und damit 1,8 % über dem sächsischen Durchschnitt. Diese negative Entwicklung verstetigt sich. Für die betroffenen Familien resultieren daraus schwere soziale Probleme. Die Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt sind ebenfalls existenziell. Einerseits durch einen geringeren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, andererseits durch ständig steigende Sozialhilfeausgaben. Neben dem 1. Arbeitsmarkt hat die aus öffentlichen Mitteln geförderte Beschäftigung eine wichtige Funktion. Wir halten die eingetretenen personellen und angestrebten inhaltlichen Veränderungen im Betrieb für Beschäftigungsförderung prinzipiell für richtig. Wenn allerdings Hilfe zur Arbeit zu dauerhafter Unabhängigkeit von Sozialhilfe führen soll, muss dem Einzelnen wirklich eine nachgefragte Qualifikation ermöglicht und die Ausrichtung des bfb auf den 1. Arbeitsmarkt intensiviert und verbessert werden. Hier sind deutlichere und neue Akzente zu setzen. Bereits beschlossene Instrumente der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, wie das Forum für Wirtschaft und Arbeit, sind endlich zu nutzen. Wir unterstützen auch das gebildete Netzwerk gegen Arbeitslosigkeit, das sich im Interesse der Betroffenen in kommunalpolitische Entscheidungen einbringen wird. Zur Vergabepolitik kommunaler Aufträge ist Kritisches zu sagen. Genießen doch einheimische Betriebe keinesfalls immer die besondere Aufmerksamkeit der Verwaltung. Dem nach SIEMENS größten Leipziger Industriebetrieb, IMO Leipzig, gelang es in unserer Stadt noch nicht ein einziges Mal, ein Referenzprojekt zu bauen, während er bei der Gläsernen VW-Fabrik oder der Montagehalle für den Cargolifter führend beteiligt ist. Auch bei der Vergabe von Planungsleistungen fordern wir die hier entstandenen Büros mehr zu berücksichtigen. 10 Jahre nach der Wende dürfte sich herumgesprochen haben, dass Leipziger Architekten und Ingenieure 1989 nicht von den Bäumen gestiegen sind. Sie können sehr wohl anspruchsvolle Planungsleistungen erbringen, auch wenn sie das in den letzten Jahren bei kommunalen Bauten in Leipzig zu wenig unter Beweis stellen konnten.Positive Zeichen wollen wir nicht übersehen. Aber selbst ein Porsche-Werk ist leider noch kein beschäftigungspolitischer Sommer.Den von der CDU vorgeschlagene Weg einer unumschränkten Privatisierung kommunalen Eigentums, halten wir weder wirtschaftspolitisch noch beschäftigungspolitisch für zielführend. Kurzfristig wirkender Finanzspritzen wegen würden wir auf wesentliche Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung verzichten. Zweitens zur Kinder- und JugendarbeitHerr Kaminski meint, mit den erhöhten Zuschüssen an Freie Träger der Jugendhilfe bei den Kindertagesstätten eine Schwerpunktsetzung im Kinder- und Jugendbereich zu signalisieren. Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn die Stadtverwaltung die Kinder-, Jugend- und Familienarbeit als Schwerpunkt definieren würde. Sowohl der Lebenslagenreport als auch der Kinder- und Familienbericht liefern dafür beste Argumente. Die genannten Zahlen belegen das allerdings nicht.Was der Kämmerer als Aufstockung preist, ist in Wirklichkeit eine Verlagerung der Mittel von einer Haushaltsstelle in die andere – begründet durch die Übergabe kommunaler Leistungen an freie Träger der Jugendhilfe. Mit ca. 10 Millionen Einsparung leistet das Jugendamt einen hohen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Das haben Sie, Herr Kaminski, mit Schwerpunktsetzung aber wohl nicht gemeint.Besonders kritisch sehen wir die Kürzung der Mittel für die bauliche Unterhaltung der Kindertagesstätten. Sowohl die Stadtverwaltung selbst als auch die AG der freien Träger Kindertagesstätten prognostizierten einen Sanierungsbedarf für die Kindertagesstätten in Leipzig von kurzfristig 10 bis 12 Mio. und mittelfristig ca. 72 Mio.Aber im Haushaltsplanentwurf wird nicht reagiert. Im Gegenteil: Die Mittel zur baulichen Unterhaltung und auch für Brandschutzmaßnahmen werden weiter gekürzt. (Insgesamt sind dafür lediglich 1,8 Mio. eingestellt. 2000 waren es ca. 3 Mio.) Hier zeigt sich im übrigen sehr deutlich, dass der Spagat zwischen Realisierung der Großprojekte und der Erhaltung der vorhandenen Bausubstanz immer weniger gelingt. Die Kürzungen im Bereich der wirtschaftlichen Jugendhilfe erscheinen uns mit ca. 4,1 Mio. Mark zu hoch, zumal hier bereits in den vergangenen Jahren der Rotstift angesetzt wurde. Mit der Verlagerung von vollstationären zu flexiblen ambulanten Hilfeleistungen werden diese Kürzungen begründet. Die Frage ist, ob die SozialarbeiterInnen dann vor Ort vom Zeitvolumen her in der Lage sind, den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden. Einsparungen in diesem sensiblen Bereich können dramatische Folgen haben – Betroffene sind Kinder, das muss uns klar sein. Die PDS-Fraktion wendet sich mit Nachdruck gegen die Schließung des Freizeitzentrums in Großzschocher. »Wohnortnahe Angebote sind zu erhalten bzw. auszubauen« heißt es im Kinder- und Familienbericht. Die Schließung eines Freizeitzentrums entspricht überhaupt nicht den gegenwärtigen Anforderungen. Zumal, wenn man weiß, dass dort seit Jahren Austauschprogramme zwischen deutschen und französischen Kindern laufen. Insgesamt schätzen wir ein, dass die Leistungen der Jugendhilfe, die vorrangig Pflichtleistungen im Sinne des KJHG sind, weiter eingeschränkt werden. Allein die Tatsache, dass die Fördermittel für freie Träger der Jugendhilfe das zweite Jahr hintereinander bei steigenden Personalkosten und anderen Preiserhöhungen nicht erhöht werden, bedeutet eine Leistungseinschränkung von ca. 20 %. Kürzere Öffnungszeiten, ein Arbeiten unter den Qualitätsstandards , keine Möglichkeit, mit neuen Projekten auf aktuelle Erfordernisse in der Kinder- und Jugendpolitik reagieren zu können, sind die Auswirkungen. Wir erneuern auch unsere Kritik vom vergangenen Jahr – noch immer liegt keine aktueller Bedarf Jugendhilfeplanung vor – obwohl das vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist. Die CDU-Landesregierung in Sachsen beabsichtigt, die Zuschüsse für Kinderkrippen, Kindergärten und Horte um 60 Mio. Mark zu kürzen. Für Leipzig würde das bedeuten, dass auf die Stadt höhere Kosten in Höhe von ca. 15 Mio. DM zukommen würden. Kosten, die bis jetzt im Haushaltsplanentwurf nicht eingeplant sind. Der Freistaat entzieht sich seiner Verantwortung und bürdet die Kosten den Eltern sowie den Kommunen auf. Hinzu kommt, dass bei den Kindertagesstätten in ganz Sachsen ein beträchtlicher Investitionsstau aufgelaufen ist. So zielen die beabsichtigten Kürzungen der Landeszuschüsse und die daraus zwangsläufig folgenden höheren Elternbeiträge möglicherweise auch darauf ab, dass sich weniger Eltern einen Kita-Platz leisten können und so eine Reihe von Einrichtungen geschlossen werden könnten.Der Druck auf die Landesregierung muss erhöht werden, um die Streichungen für die Kindertagesstätten zu verhindern. Den Schulen werden durch die Budgetierung mehr Freiräume und Eigenverantwortlichkeit eingeräumt. Wir unterstützen das.Wenn die Verwaltung das allerdings zum Anlass nimmt, um überproportional die Ausgaben zu kürzen, gehen wir in Widerspruch. In den Grundschulen wurden im Vergleich zum Jahr 2000 um 32,54 %, in den Mittelschulen um 8,7 % und in den Gymnasien um 12,3 % gekürzt. Das allein mit den beabsichtigten Schulschließungen bzw. sinkenden Schülerzahlen zu erklären, ist nicht möglich, zumal die Schulen der eingemeindeten Orte hinzugekommen sind.Hier wird es zu Abstrichen kommen – vielleicht bei den Arbeitsgemeinschaften, vielleicht bei den Schulbibliotheken, vielleicht kann auch kein Fasching oder Herbstfest gefördert werden.Die Olympischen Sommerspiele in Sydney sind jüngste Geschichte. Die Leipziger Jens Lehmann und Anett Schuck haben Medaillen errungen. Stefan Herbst, Mandy Planert und Christian Gille sind daran knapp vorbei geschwommen bzw. gepaddelt. Wir danken allen Leipziger Olympiateilnehmerinnen und -teilnehmern sowie den Betreuern für ihren Einsatz und ihre großartigen Leistungen. Den Teilnehmern der heute beginnenden Paralympics drücken wir die Daumen.Grundlage dieser Erfolge sind funktionierende Sportvereine mit modernen Trainingsanlagen. Auf dem Gelände des Sportforums werden wir diese Anlagen bald haben. Viele andere Sportstätten dümpeln jedoch vor sich hin. Es ist deshalb für die PDS-Fraktion nicht akzeptabel, dass sowohl die Sportfördermittel (um ca. 30 TDM), die Zuschüsse für vereinseigene Sporteinrichtungen (um ca. 220 TDM) und die Zuschüsse für Bauinvestitionen (um ca. 500 TDM auf Null) erneut gekürzt werden sollen. Wir bereiten dazu entsprechende Änderungsanträge vor. Leipzig ist eine attraktive Kulturstadt, und sie ist das in der spannenden Kombination von Hochkultur sowie Volks- und Basiskultur. Die stärksten Kürzungen im Kulturbereich müssen die Städtischen Bibliotheken hinnehmen, an der wie kaum bei einer anderen kulturellen Einrichtung BürgerInnen aller sozialen Schichten teilhaben. Kürzung der Öffnungszeiten und erhebliche Einschränkungen des Services sind kalkuliert. Das werden wir so nicht mittragen. Drittens: Zum SozialhaushaltEs setzt sich der Trend fort, dass die sozialen Probleme wachsen und die öffentlichen Mittel knapper werden. Ein Teil der Verwaltungsspitze jedoch will offenbar nicht wahrhaben, dass die Sozialausgaben Jahr für Jahr beträchtlich gestiegen sind und ganz offensichtlich auch weiter steigen werden. Die Stadt hat aber keinen Einfluss darauf, ob jemand Sozialhilfe erhält oder nicht, weil der Gesetzgeber ziemlich genaue Kriterien formuliert hat. Jedes Jahr haben wir beträchtliche Summen an bereits ausgereichter Sozialhilfe nachzubewilligen, obwohl bei der Haushaltsdiskussion bereits klar war, dass die eingestellten Mittel nicht ausreichen können. Auch für 2001 fehlen mindestens 15 Millionen. Wir werden deshalb in diesem Jahr einen entsprechenden Antrag stellen. Herr Kaminski muss seine Hausaufgaben hier noch erledigen.Auf einige Aspekte sei noch aufmerksam gemacht. Sie sind in den letzten Monaten immer wieder in die Debatte geraten:Die Diskussionen zur Gestaltung des Behindertenfahrdienstes sollten beendet werden. Wenn die Gefahr besteht, dass durch Neuregelungen eine erhebliche Verschlechterung für Betroffene eintritt und die gegenwärtigen Fahrdienste möglicherweise ihre Tätigkeit sogar einstellen müssen, dann sollte es lieber beim gegenwärtigen Zustand bleiben. Erneut sind keine Zuschüsse für die Herrichtung alten- und behindertengerechter Wohnungen eingestellt. Von einer gegenwärtig durchgeführten Einzelfallprüfung machen wir abhängig, eventuell einen Antrag auf Einstellung von Zuschüssen zu stellen. Nach unseren gegenwärtigen Erkenntnissen dürfte es sich um einen Betrag von 200.000 DM handeln. Die Überschuldung von Haushalten nimmt ständig zu. Daher müssen die Schuldnerberatungsstellen stärker unterstützt werden, weil sie bereits gegenwärtig den Bedarf nicht decken können. Gleiches gilt für die Leipziger Betreuungsvereine, denen aus der bestehenden finanziellen Notlage herausgeholfen werden muss.Nicht hinnehmen werden wir die neuerliche Kürzung der Mittel für Vereine und Verbände im Gesundheits- und Sozialbereich, obwohl der Haushaltsplan dazu widersprüchliche Angaben enthält. Da die Mittel aber auf jeden Fall nicht aufgestockt werden können, fordern wir, nicht erneut nach der Rasenmähermethode zu kürzen. Viertens: Wohnen, Ordnung, Sicherheit, UmweltDer Stadt muss an einer gesunden Entwicklung der Wohnungsunternehmen gelegen sein – auch aus Kostengründen. Der Hauptanteil an Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten sollte durch sie bereitgestellt werden. Der Stadtrat und die Leipziger Landtags- und Bundestagsabgeordneten sollten sich dafür einsetzen, dass die Tilgungsfreiheit für KfW-Kredite von 5 auf 10 Jahre verlängert und Altschulden für jene Wohnflächen erlassen werden, die durch Abriss vom Markt genommen werden sollen, weil sie langfristig nicht vermietbar sind.Erhebliche Konsequenzen für Leipzigerinnen und Leipziger ergeben sich aus den Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung, einschließlich des Stellenabbaus im Bereich Sicherheit und Ordnung.Das betrifft insbesondere: • die weitere Verminderung der Brandschutzsicherheit durch den Abbau von 7,5 Stellen und einer fragwürdigen Einsparung bei der Schutzbekleidung;• die Reduzierung von 22 Stellen im Ordnungsamt bei gleichzeitiger Zunahme der Aufgaben, z. B. durch das Naherholungsgebiet Cospudener See;• die Reduzierung von 38 Stellen im Grünflächenamt mit bedenklichen Auswirkungen auf das Erscheinungsbild im Stadtgebiet. Hinzu kommen Streichungen im Stadtreinigungsamt. Eine weitere Vermüllung bestimmter Territorien wird kaum zu vermeiden sein.Reichlich Geld fließt hingegen für den Straßenneubau. Die Stadt wird von Fördermitteln förmlich erschlagen, so dass es Schwierigkeiten macht, die notwendige Komplementärfinanzierung zu sichern. Diese vom Freistaat bestimmte Politik hat für Leipzig Folgen. Es muss zugunsten der erweiterten Reproduktion der Bundesstraßen Geld bereitgestellt werden, welches eigentlich in der Straßenreparatur besser aufgehoben wäre. Das Problem verschärft sich dadurch, dass Straßenerhalt und Reparatur nur spärlich gefördert werden und die Kosten aus diesem Part für uns weiter ansteigen. Das Leipziger Straßennetz ist durch die neuen Ortsteile größer geworden, die eingestellten Mittel zur Unterhaltung der Straßen sind gegenüber 1999 und 2000 geringer. Deshalb mahnt die PDS-Fraktion dringend an, das Problem Straßenneubau noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, zumal durch diese Maßnahmen auch soziale Probleme tangiert werden. Erhöhen sich doch die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen 2001 um über 300.000,- DM. Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister Kaminski, Sie wissen jetzt, woran Sie mit uns sind. Wir haben die eigenen Ziele artikuliert und unsere Kritik am Entwurf der Verwaltung vorgetragen. In den nächsten Wochen werden wir alles tun, um Finanzierungsvorschläge zu präsentieren und unsere Vorschläge durchzusetzen.


Presse


Sören Pellmann

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