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Juliane Nagel

Graffiti-Gestaltung und Begrünung von Gebäuden obligatorisch prüfen: Expertise der Fachleute nutzen

Im Jahr 2013 beschloss die Ratsversammlung die Abkehr vom bis dahin gefahren restriktiven Kurs gegen Graffiti. Denn: Die Null-Toleranz-Strategie hatte gegen illegales Sprayen wenig ausrichten können. Es war ein Akt der Vernunft und der Differenzierung, denn Graffiti ist und bleibt eine wichtige künstlerische und kommunikative Ausdrucksform, ein Element von jugendkulturellen Bewegungen und Gestaltungsmöglichkeit im öffentlichen Raum. Die so genannte Koordinierungsstelle Graffiti, die aus den Vereinen urban souls und Graffitiverein gebildet wird, ist seit 2015 in der Spur, macht Bildungs- und Aufklärungsarbeit, koordiniert und organisiert legale Gestaltungen und Projekte. In den vergangenen Jahren ist viel gelaufen, legale Gestaltungen wurden auf den Weg gebracht, Freiräume erhalten und geschaffen. Aber: Insbesondere die operative Arbeit mit der Verwaltung ist zäh.

Sie wissen, dass eine gute und oft auch partizipative Graffitigestaltung durchaus präventiv wirken und den öffentlichen Raum ästhetisch bereichern kann. Dafür ist aus unserer Sicht eine obligatorische Prüfung einer solchen Gestaltung für Neubauten, bspw. Kindertagesstätten und Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Sporthallen, Bauzäunen und Lärmschutzwänden sowie Tunnel- und Brückenbauwerken notwendig. Wir leisten uns als Stadt die Koordinierungsstelle Graffiti, die selbst Experte:innen sind und Kontakte in die Szene haben, doch ihre Expertise nutzen wir nur ungenügend.

Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Wir beantragen ab sofort bei der Reinigung, Erneuerung oder Einbringung von Flächen im und in den öffentlichen Raum obligatorisch das Thema „Nachhaltige DetailGraffitiprävention“ zu berücksichtigen. Praktisch könnte das beispielsweise durch eine Dienstanweisung geschehen, die verantwortliche Ämter zur Konsultation der Koordinierungsstelle Graffiti anhält. Nicht immer muss dabei eine tatsächliche Graffitigestaltung herauskommen. Doch denken wir an den Basketballplatz am Connewitzer Kreuz oder diverse Brückenneubauten, die in tristem Grau eröffnet werden und wilde Graffiti-Gestaltung dann zum Ärgernis wird oder überregionale Debatten entfacht.

Wir können dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen, mit dem die Erarbeitung geeigneter Organisationsregeln vorgeschlagen wird. Wir ergänzen dies in unserer Neufassung mit einer konkreten Terminsetzung und wollen, dass die Koordinierungsstelle schon dabei konsultiert wird.

Einen neuen Aspekt finden sie in unserer Neufassung: Die Anhebung der Personalkosten der Koordinierungsstelle. Eine never ending Story, die ich an dieser Stelle kurz machen will: Am 7.11.2019 haben wir mehrheitlich die Aufstockung der Personalstelle durch eine bessere Eingruppierung beschlossen. Doch der Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt, weil es angeblich unlösbare rechtliche Probleme gibt. Seit Beginn des Jahres 2021 bekam die Koordinierungsstelle aufgrund rechtlicher Prüfung der Umsetzung des Beschlusses gar keine Personalmittel.

Während wir in anderen Bereichen der Förderung oder im öffentlichen Dienst sehr wohl Dynamisierungen verzeichnen, stagnieren die Personalmittel der Koordinierungsstelle seit ihrer Einrichtung im November 2015. Wir wollen diesen Zustand mit unserem Punkt 2 der NF heilen, wir haben hier die beschlossene Bessergruppierung und eine Dynamisierung von 2 Prozent zugrunde gelegt, was wir für angemessen für die komplexe Projekt- und Koordinierungsarbeit halten. Ich bitte hier um Zustimmung.

Noch ein Wort zum CDU-Antrag:

Aus diesem spricht vor allem die grundsätzliche Ablehnung und Verteufelung von Graffiti. Zudem verkennen sie die Arbeit der Koordinierungsstelle. Es geht eben nicht um Graffiti um jeden Preis, sondern um die gemeinsame Abwägung, ob eine Gestaltung an einem konkreten Objekt sinnvoll ist oder nicht. Eine Anregung aus ihrem ÄA möchte ich allerdings aufnehmen: die Begründung von Fassaden. Wir fördern als Stadt das Projekt Kletterfix des Ökolöwens. Auch diese haben das Problem bei der Gestaltung von Objekten nicht ausreichend einbezogen zu werden. Darum bitte ich protokollarisch festzuhalten, dass bei der Erarbeitung der Organisationsregeln nicht nur das Thema Graffiti sondern auch das Thema Gebäudebegrünung obligatorisch geprüft wird.


Presse


Sören Pellmann

Schulstandort rechtsverbindlich sichern!

Zum Antrag „Schulstandort rechtsverbindlich sichern!“ von Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat zu Leipzig erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:  „Nach mehrfach durch die Stadt Leipzig geäußerter Auffassung wird zur Deckung des Schulbedarfs im Grundschulbezirk Süd der Neubau einer Grundschule auf dem hier in Rede stehenden und dafür geeigneten... Weiterlesen