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Eiltzer. Gerd

Steffen Wehmann

Geld allein wird zur Lösung des Problems nicht reichen

Kurz vor Beginn der Eröffnung des Leipziger Weihnachtsmarktes steht der Finanzbericht Stichtag
30. Juni 2015 nun auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.

Dies ist gemessen auch an der aktuellen Problemlage nicht nur spät, sondern viel zu spät.

Damit sind die vorliegenden Hochrechnungen im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 73,8 Mill. EUR , sowie der „geringfügigen Verbesserung im zahlungswirksamen Bereich von 0,15 Mill. EUR“(S.8) eher mit Vorsicht zur Kenntnis zu nehmen.  

Mit Vorsicht deshalb, da Bund und Freistaat sich scheuen, die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vollständig zu übernehmen… der CDO – Prozess London nicht abgeschlossen (Thema: Rückstellungen) und der Gewerbesteuerausfall eines großen Unternehmens wahrscheinlich (Porsche) ist… , der Finanzausgleich in Teilen sich ändert … und so weiter und sofort…

Da steigt mit jeder Nennung der vor genannten Punkte die Hoffnung, dass sich vor allem auf der zahlungswirksamen Einnahmeseite ein mehr an  den prognostizierten Verbesserungen in Höhe von 12,7 Mill. EUR (bis 16,6 Mill. EUR) ergeben möge.  
Im übrigen: Ob ein Doppelhaushalt derartigen v.g. Problematiken überhaupt Rechnung tragen kann, darf weiterhin bezweifelt werden…

Kritisch darf man auch auf die Umsetzung der geplanten Investitionen schauen.

Dass der Finanzmittelbestand, wie die Verwaltung mit ihrem im Bericht vermutet, auf Grund der Investitionstätigkeit sich über den Planansatz von 23,1 Mill. EUR verringert, ist (leider) mehr als fraglich.

Wie in den Jahren 2013und  2014 mit je 19 % (S.23)sind erst etwa 17 % der Maßnahmen abfinanziert.

Im Jahr 2013 erreichte man aus dem v.g. unterjährigen Wert das Jahresziel mit gerade mal 40 % ! (s.Analyse der HH-Durchf. 30.6.14, DS 170/14, S.22)

Dies bedeutet, dass 1.)

… eine Vielzahl der im Haushalt beschlossenen Investitionsmaßnahmen in die öffentliche Infrastruktur zumindest nicht zeitnah umgesetzt werden und

 2.) die sogenannten investiven Haushaltsausgabenreste von Stand 2014 : 141 Mill. EUR nicht sinken sondern eher weiter steigen werden.
       
Die Gründe sind die schon seit 2010 lange bekannten Punkte:
A) – verzögerte Fördermittelbescheide
B) – Koordination von Vorhaben mit Dritten
C) – Interne Verfahrensabläufe.

Nachdem die Verwaltung seit mehr als 5 Jahren die Probleme kennt, sollten mindestens die Punkte „Koordination von Vorhaben mit Dritten“ sowie die „Internen Verfahrensabläufe“ nun endlich angegangen werden.

Da ist viel zu tun und auch möglich, wie Informationen von Dritten und aus der Verwaltung bestätigen.

Sicherlich sind die heute beschlossenen zusätzlichen Planungsmittel in Schulen ein kleiner Schritt, aber bei weitem nicht annähernd ausreichend.

Geld allein, das zeigen die beiden Punkte „Interne Verfahrensabläufe“ und „Koordination mit Dritten“ wird zur Lösung des Problems nicht reichen.

Da fällt mir an der Stelle sofort das Liegenschaftsamt ein… wo eine  Neustrukturierung dringend notwendig ist… Wann geht es damit endlich los ?

Einige Sätze zum Berichtswesen allgemein:
Dass hier einiges neu ist im Vergleich zu bisherigen
Vorlagen der „Analyse der Haushaltsdurchführung“ ist offensichtlich.

Zu einigen Verbesserungen u.a. der Darstellung des Finanzhaushaltes, ist die Übersichtlichkeit des Papieres grundsätzlich ausbaufähig.

Und: Der hier integrierte Bericht zum „Zins- und Schuldenmanagement“ ist auf ein Minimum  von 2,5 Seiten geschrumpft… Über Derivate erfährt man gar nichts mehr.

Dafür aber weiterhin über die „Pro-Kopf Verschuldung pro wohnberechtigten Einwohner“.

Einen Wert den man sich nach dem Ende der Kameralistik und nach der Einführung von Bilanzierung, hier Vermögensrechnung  der Kommunen sparen sollte und kann.

Mir sind im übrigen keine (bilanzierenden) Unternehmen bekannt, die ihre Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten durch die Anzahl der Mitarbeiter oder Kunden dividieren.

Hier sind andere Kennziffern sicherlich hilfreicher.

Rede zur Drucksache DS 01775„Finanzbericht 2015 zum Stichtag 30.06.2015“


Presse


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