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Franziska Riekewald

Franziska Riekewald zum Wilhelm-Leuschner-Platz: Lebendiges Viertel in der Mitte Leipzigs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Fraktionen,

liebe Gäste,

 

der Bebauungsplan zum Wilhelm-Leuschner-Platz beschäftigt den Stadtrat schon länger als ich Stadträtin bin. Und ich bin nicht mehr ganz frisch im Geschäft. Nun liegt er endlich zur öffentlichen Auslegung vor und alle können sich an der Diskussion ganz offiziell beteiligen.

DIE LINKE hat sich intensiv mit dem Papier beschäftigt und so auch schon frühzeitig Änderungsanträge eingereicht. Diese möchte ich nun kurz begründen. Der von Herrn Neuhaus und mir persönlich eingereichte Antrag zur Erstellung eines erweiterten Artschutzkonzeptes hatte das Ziel, die Berücksichtigung der Umweltbelange in der Zukunft noch mehr in den Fokus zu rücken.

Übrigens ist der Antrag schon Anfang Juli eingereicht worden, ganz ohne Massen-Email-Aktion, welche uns im Oktober letzten Jahres übermannte. Uns ist bewusst, dass durch die Baumaßnahme innerstädtische Lebensräume wie eben die Brache verschwinden. Allerdings gilt es hier genau abzuwägen. Denn die Innenverdichtung ist ein sehr wirksames Mittel, um die Inanspruchnahme neuer Flächen außerhalb des bisherigen Stadtgebietes zu vermeiden und damit auch weitere Versiegelung. Durch die Entwicklung des Wilhelm-Leuschner-Platzes ist es möglich, Flächen für Wohnungen und Arbeitsplätze zu schaffen, welche mit dem ÖPNV, zu Fuß oder mit dem Rad sehr gut zu erreichen sind. So wird wiederum schädlicher Verkehr verhindert. Denn ohne Verkehrswende auch keine Klimawende. Wir freuen uns daher, dass dieser Antrag übernommen wurde und ziehen ihn zurück.

Ein weiterer Änderungsantrag meiner Fraktion soll den großflächigen Verkauf der Grundstücke verhindern. Auch wenn wir per se mit dem Bebauungsplan nicht über den Verkauf der Grundstücke entscheiden, so gibt es doch entscheidende Passagen im Text, die den Verkauf unterstellen. Wir als LINKE sagen konsequent: Wenn sich Unternehmen mit einem Erbpachtvertrag arrangieren können, dann sollten das öffentliche Träger erst recht können. Ein Verkauf der gefühlt letzten Flächen in der erweiterten Innenstadt kommt für uns jedenfalls nicht in Frage. Mit der Übernahme der Formulierung in den B-Plan ist auch dieser Antrag aus unserer Sicht zufrieden.

Ein drittes wichtiges Thema ist aus unserer Sicht der Änderungsantrag, welcher sich mit dem südlichen Baufeld befasst. Hier hat sich der Freistaat beim Kauf verpflichtet, 40% der Bruttogeschossfläche als Wohnungen zu entwickeln. Diese Forderung des Stadtrates hat der Freistaat vor vier Jahren nur widerwillig unterschrieben. Man könnte denken, auch ein bisschen in dem Glauben: Was interessiert mich mein Geschwätz von damals. Pech nur, dass wir als Stadtrat aufpassen. Denn im Bebauungsplan ist für den das Baufeld MK 7 komischerweise keinerlei Wohnen vorgesehen. Das passt perfekt zu der durch den Freistaat vorgesehen Nutzung, ein Leibnizinstitut dort anzusiedeln, passt allerdings nicht zu den vertraglichen Verpflichtungen.

Diese besagen in §10 des Verkaufsvertrages (ich zitiere): „Nach der aktuellen städtebaulichen Zielstellung sind 40% der zulässigen maßgeblichen Gesamtbrutto-Geschossfläche als Wohnfläche zu nutzen.“ Bei den Verpflichtungen geht es eben um das gesamte Baufeld Süd, also MK 5, 6 und eben 7. Das der Freistaat dieser Verpflichtung schwer nachkommen kann, wenn tatsächlich das Leibnizinstitut im Feld MK 7 entsteht, ist nicht neues. Daher diskutieren wir seit fast einem Jahr, dass es durchaus in unseren Augen Sinn macht, die fehlenden Wohnungen von MK 7 in den anderen Baufeldern auf dem Leuschnerplatz auszugleichen. Denn auch wir als LINKE wollen natürlich das nicht das Leibnizinstitut verhindern. Allerdings haben sich in unseren Augen auch die städtebaulichen Zielstellungen, nämlich im südlichen Baufeld möglichst viele Wohnungen zu schaffen, nicht geändert. Das südliche Baufeld ist nach langen Untersuchungen das geeignetste für Wohnbebauung, da hier die Lärm- und Luftbedingungen die besten sind. Wir freuen uns daher sehr, dass der B-Plan nun auch im südlichen Baufeld einen erheblichen Anteil Wohnungen vorsieht und das Global Hub seinen Standort im mittleren Baufeld finden soll. Beharrlichkeit zahlt sich manchmal aus und Links wirkt!

Mein Dank geht da auch explizit an Herrn Dienberg, der den Mut hatte, den Plan im November von der Tagesordnung zu nehmen und mit dem Freistaat nochmals zu verhandeln.

Jedoch so ganz zufrieden sind wir noch immer nicht. Denn die versprochenen Wohnungen für das MK 7 sind noch immer nicht ausgeglichen. Auch nicht finanziell. Uns reicht hier allerdings eine Protokollnotiz, dass diese Sache mit ihn die Verhandlungen zum Grundstückstausch genommen werden. Denn eins muss klar sein: Der Stadtrat besteht auf die Einhaltung von geschlossenen Verträgen. 

Nun zum letzten und wohl umfangreichsten Änderungsantrag von der LINKEN: der Änderungsantrag zum Sondergebiet Markthalle. Als wir im die B-Plan auf einmal von einem großflächigen Supermarkt gelesen haben, der zulässig sein soll, waren wir erstmal geschockt. Nochmal: Es geht in der Festlegung nicht um die Zulässigkeit von sogenannten „Leipzig-Läden“. Also z.B. einen Konsum bis 800qm sondern wirklich um einen Supermarkt von bis zu 1500qm. Also eine Grundfläche von 20 mal 75m. Und das wollen wir auf dieser wertvollen Fläche mitten in der Innenstadt zulassen? Obwohl es Lidl, Aldi und Rewe in fußläufiger Entfernung gibt? Übrigens alles Leipzig-Läden und keine Supermärkte. Da wir als Leipzig ja ein Zentrenkonzept haben, dass eben nicht überall einfach Supermärkte aus dem Boden schießen dürfen.

Wir sind davon überzeugt, dass so ein Supermarkt der Tod einer florierenden Markthalle wäre. Wir hoffen also sehr, dass die Verwaltung hier noch ein Einsehen hat und der Streichung diese Passus zustimmt. Des Weiteren beschäftigt sich unser Änderungsantrag mit der Einbeziehung der schon in Leipzig agierenden Händlerinnen und Händler. Diese sollen bei der Ausschreibung für die Markthalle einbezogen werden und ihre Interessen berücksichtigt werden.

Als letztes möchten wir gerne, dass der geplante Spielplatz bei der Ausschreibung zur Grünflächengestaltung explizit erwähnt wird. Gerne kann es auch ein generationsübergreifender Spielplatz sein. Aber eben ein Spielplatz. Es gibt in Leipzig Mitte so gut wie keine Spielplätze. Wir wollen ein lebendiges Viertel, da gehört für uns ein Spielplatz dazu. Und wir verstehen darunter nicht eine Sandkiste. Aber eben auch nicht nur Spiel- und Aktivbereich, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Das beste Beispiel für so einen Spielbereich ist vor der Moritzbastei zu finden. Dort steht so etwas rum und wird weder bespielt noch aktiv genutzt.

Alles im allen denken wir, dass mit dem B-Plan eine gute Grundlage für ein schönes neues Viertel in Leipzigs Mitte gelegt wird und hoffen, dass bald die ersten Gebäude stehen.


Presse


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