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Mandy Gehrt

Flüchtlinge aufnehmen und integrieren

Als ich vor einigen Tagen zum letzten Mal auf die Startseite der Kampagne Save me schaute, waren es schon 30 Kommunen und ein Bundesland, die ihre ausdrückliche Bereitschaft erklärt haben, die bundesweite Kampagne Save me zu unterstützen, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren und die Bundesregierung aufzufordern, ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von Flüchtlingen einzurichten.

Warum sollte sich nun auch Leipzig dieser Kampagne anschließen?

2009 verzeichnete das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen den traurigen Höchststand von Flüchtlingen weltweit seit Mitte der 90er Jahre mit 43,3 Millionen Personen. Bei rund 15 Millionen handelt es sich um Personen mit besonderen Schutzbedürfnissen, wie Folteropfer, traumatisierte Flüchtlinge, Kranke, Frauen, Kinder oder Ältere.

Dagegen fällt die Asylbilanz der BRD auch im Jahre 2009 negativ aus: ca. 7.800 Menschen wurden abgeschoben, 13.000 wurden direkt nach der Einreise zurückgeschoben. Steigend ist auch die Zahl von ehemals anerkannten Flüchtlingen, denen durch Widerrufsentscheidungen der Boden unter den Füßen weggezogen wird, ca. 4.800 Personen. Außerdem sind 10.000 Kosovo-Roma von Abschiebung bedroht, die im Kovoso mit extremer Diskriminierung und einem Leben am Rande der Müllkippe rechnen müssen.
2009 erhielten lediglich 8.115 Menschen asylrechtlichen Schutz. Nur 2.500 Iraker wurden im Rahmen eines Neuansiedlungsprogramms aufgenommen. (ca. 2 Mill irakische Flüchtlinge leben noch in Lagern in Syrien und Jordanien). 2010 nahm die BRD gerademal 50 von 2.000 iranischen Flüchtlingen aus der Türkei auf.

Diese Zahlen zeigen, dass die gegenwärtige Asylpolitik der BRD in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen humanitären Bedürfnissen steht.

Wir, die Fraktion DIE LINKE, halten es für die moralische Pflicht eines wohlständigen Landes, wie der Bundesrepublik Deutschland, Verantwortung für Menschen in Notlagen zu übernehmen und besonders Schützbedürftigen eine neue menschenwürdige Lebensperspektive zu geben, die nicht geprägt ist von Unterdrückung, Gewalt, Armut und Flucht oder einem jahrelangem Dahinvegetieren in provisorischen Lagern.
Die Einrichtung eines Resettlementprogramms, in dessen Rahmen sich die BRD verpflichtet, jährlich eine bestimmte Anzahl von schutzbedürftigen Flüchtlingen aufzunehmen und diese bestmöglich zu integrieren, stellt einen Schritt in Richtung einer menschlicheren Flüchtlingspolitik dar. Dazu wollen wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss ausdrücklich auffordern, das ist Teil unseres Anliegens heute.

Es geht hier keineswegs nur darum, die grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, zu erklären, (liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU) nicht nur ist die Kommune dazu gesetzlich verpflichtet, sondern wir halten das auch für eine Selbstverständlichkeit. Dem Änderungsantrag der CDU stimmen wir deswegen nicht zu, weil dieser Antrag im Klartext besagt, das eigentliche Anliegen der Kampagne Save me komplett zu ignorieren und somit den Inhalt der Vorlage zu streichen und im Nachhinein nur den Status quo zu beschließen.

 Es geht uns heute mit dieser Vorlage vielmehr darum, uns zu den Inhalten und Forderungen der Kampagne Save me zu bekennen, da diese besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen von Beginn an ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung, menschenwürdiges Wohnen, Qualifikationsmaßnahmen und somit bestmögliche Integrationschancen garantieren.
Deswegen sind die Beschlusspunkt 1 und 2 und der Beschlusspunkt 3 in seiner bisherigen Form dringend beizubehalten.

Es geht heute auch darum, dass wir als erste Kommune in Sachsen, die sich Save me anschließt, diese Kampagne weiter stärken und anderen sächsischen Kommunen ein Zeichen senden, sich ebenfalls zu beteiligen, damit eines Tages die Bundesregierung endlich einen Teil ihrer Verantwortung übernimmt und nicht mehr anders kann, als dieser Forderung nachzukommen.

Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorlage, so wie sie ist, zuzustimmen.

 

(Rede zur Drucksache Nr. V/748 "Save me!" - Leipzig sagt JA zur Aufnahme von Flüchtlingen
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)

 


Presse


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