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Steffen Wehmann

Fehler dürfen nicht auf den Schultern von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden

Zuerst ein Rückblick: Bis einige Tage vor der Beschlussfassung des Stadtrates am 18. Oktober 2017 zu den kommunalen Bauinvestitionen der zusätzlichen 13 Leipzig Kitas mit 1760 Plätzen und einer Investitionssumme von ca. 45 Mill. EUR gab es von der  Landesdirektion Sachsen  zu diesem Vorhaben kein offizielles grünes Licht.

Der Grund:  Bis dato fehlte die Ankündigung der Verwaltung entsprechend Hauptsatzung der Stadt Leipzig zumindest für 2018 einen Nachtragshaushaltsplan aufzustellen.

Wir haben daher die Einigung zwischen Stadt Leipzig und der Landesdirektion mit Schreiben vom 17.10.2017 begrüßt, in der sich die Verwaltung verpflichtete den entsprechenden  Nachtragshaushaltsplan „schnellstmöglich“ aufzustellen und damit den von uns mitinitiierten Bau der Leipzig Kitas auch auf sichere rechtliche Füße zu setzen.

Nun liegt der Nachtragshaushaltsplan 2018 zur Abstimmung im Stadtrat vor.

Es zeigt sich, dass für das zweite Planjahr eines Doppelhaushaltes hier 17/18 - wie von uns grundsätzlich von Anfang an -  kritisiert die Passgenauigkeit fehlt. 

So gibt es nun  u.a. eine Vielzahl von Mehrbedarfe.

Den schon erwähnten Bau der 13 Kitas, dazu u.a. mehrere dutzend notwendige zusätzlichen Stellen in Kita und und Horten, zusätzliche prognostizierte Mehraufwendungen von 5 Mill. EUR bei den Hilfen zur Erziehung sowie 6,1 Mill. EUR bei den Kitas der Freien Träger usw. usw.

Weiterhin gibt es erheblichen Verschiebungen von Zuschreibungen aus dem Finanzanlagevermögen der LVV von 80,7 Mill. EUR von 2018 ins Jahr 2017.

Hierfür  kam die Haushaltsplanung 2018  - die überwiegend in 2016 erfolgte – in einer sich immer schneller verändernden Stadtgesellschaft einfach zu früh.

Das Finanzdezernat hat angekündigt mit geeigneten und konkreten Maßnahmen die Planungssicherheit für den Doppelhaushalt 2019 / 2020 insbesondere für das Jahr 2020 zu erhöhen.

Wir sind gespannt, wie dies gelingen soll.

Wir glauben, dass künftig der Nachtragshaushaltsplan für das zweite Jahr des Doppelhaushaltes eher Normalität werden könnte.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch etwas Positives sagen:

Im Nachtragshaushaltsplan 2018 ist ein um ca. 19 Mill. EUR besseres Ergebnis im Finanzhaushalt zu erwarten, d.h. der Fehlbetrag sinkt von geplanten 50,9 Mill. EUR auf 31,9 Mill. EUR.  Immerhin. ) ErgebnisHH: durch Verschiebung Zu-u.Abschreib. Finanz-anlagevermögen von -80,7 Mill. EUR, Ergebnis ./. 25 Mill. EUR statt +55,7 Mill. EUR)

Allerdings wundern wir uns, dass in der Vorlage verbal nicht darauf eingegangen wird.                                                                                             

Kritisch sehen wir insbesondere auch die Kommunikation zum Nachtragshaushaltsplan 2018.                                                                                           

Wir hätten uns zumindest gewünscht, dass die entsprechenden Veränderungen in den betreffenden Ausschüssen behandelt werden.

Hier reicht die Diskussion allein im Finanzausschuss  nicht. Wir haben dies, wenn auch etwas spät, versucht zu korrigieren.

Problematisch sehen wir auch, dass Rechen- und  Übertragungsfehler der Verwaltung - hier für die Jugend- und Kinderförderung bei Freien Trägern  mit einem Betrag von über ca. 400 TEUR nicht von der Verwaltung, d.h. hier  im Nachtragshaushaltsplan,  korrigiert wurden.

Es brauchte einen erheblichen Aufwand der Legislative, das Problem vernünftig anzugehen. Ein positives Ende ist noch nicht garantiert.                                                                                            

Ich stehe sicherlich nicht in der ersten Reihe mit der Forderung, wenn es darum geht Probleme in der Stadt zuerst mit den Freien Träger zu lösen.

Aber die Verwaltung sollte korrekt arbeiten und handeln, d.h. vertragliche Beziehungen und Zusagen mit diesen einhalten und vor allem Vertrauen und Kontinuität aufbauen und bewahren.                                                                                         

Und eines geht gar nicht: Derartige Fehler dürfen nicht auf den Schultern von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden.

Kritisch sehen wir auch in diesem Zusammenhang die vorgeschlagene  Erheblichkeitsgrenze von 700.000,00 EUR der Verwaltung im Beschlusspunkt 1.

Wir halten diese Grenze für erheblich zu hoch.

Für eine bessere Transparenz des Nachtragshaushaltsplanes schlagen wir daher mit unserem Änderungsantrag vor, dass beispielsweise außer- und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab einer Höhe von 200 TEUR  in diesem künftig berücksichtigt werden.

Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Vielen Dank.         

Ein paar Anmerkungen zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Einige Anträge wie die zur Aufstockung von Personal zur strategischen Planung oder zur Forcierung Bebauungsplanverfahren gehen schon in die richtige Richtung.

Wir hatten dazu ähnliche HH-Änderungsanträge )u.a. zur Aufstockung des Personals um 9 VZÄ für die strategischen Planungen über alle Dezernate) für den Doppelhaushalt 17/18, die damals im Rat abgelehnt wurden.

Da die Zeit für die Beratung einfach zu kurz war – eine  Beratung weder in den Ausschüssen noch bei uns in der Fraktion mit der gebotenen Sorgfalt stattfinden konnten, werden wir uns bei allen Anträgen enthalten.

Rede zur Drucksache VI-DS-05108 "Nachtragshaushalt 2018" .

 

 

 


Presse


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