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Franziska Riekewald

Falsche Prioritätensetzung beim Thema Nahverkehr?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

 

der derzeitig gültige Nahverkehrsplan wurde im Jahr 2007 beschlossen. Damals war Leipzig noch eine stagnierende Stadt und niemand hat geglaubt, dass im Jahr 2019 über 600.000 Menschen in Leipzig wohnen. Normalerweise wird ein Nahverkehrsplan für 5 Jahre aufgestellt und sollte dann fortgeschrieben werden. Das ist ja auch logisch, da sich gerade stadtentwicklungstechnisch in 5 Jahren viel ändert. Warum der Oberbürgermeister für die jetzige Fortschreibung des Nahverkehrsplans über 12 Jahre gebraucht hat, weiß ich nicht. Ich hatte jedoch in den letzten 6 Jahren nicht das Gefühl, dass es für ihn ein wichtiges Thema ist. Und das, obwohl der Nahverkehrsplan – wie heißt es so schön auf der Stadt-Homepage - ich zitiere: den allgemeinen Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Stadtgebiet definiert und Grundlage für alle diesbezüglichen Einzelentscheidungen ist. Dass die Fortschreibung eines solchen Planungsinstrumentes für die Stadtverwaltung offensichtlich keine hohe Priorität hatte, ist in den letzten Jahren sehr klar geworden. Hätten wir als LINKE nicht unentwegt Druck gemacht, ich befürchte wir hätten heute noch immer keine Vorlage zur Beschlussfassung. Schon mein Vorgänger Jens Herrmann-Kambach hatte im Jahr 2013 einige Anfragen zur Fortschreibung eingebracht. Seit 2014 habe ich dann unzählige Anfragen zum Zeitplan gestellt. Im Oktober 2015 musste der Stadtrat dann sogar einen Beschluss fassen, damit der Oberbürgermeister seiner Pflicht nachkommt und den Nahverkehrsplan fortschreibt. Im Wortprotokoll der damaligen Sitzung kann man übrigens lesen, dass der Oberbürgermeister sagt, dass er als Termin das 3. Quartal 2017 für sehr wichtig halte. Aber ganz nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, lag natürlich bis Mitte 2018 noch immer kein Nahverkehrsplan vor. Ob es an der falschen Prioritätensetzung lag oder ob der Oberbürgermeister einfach die Beschlüsse des Stadtrats nicht ernst nimmt, darauf habe ich bei meinen abermals vielen Anfragen keine Antwort bekommen. Und so sahen wir uns als LINKE im Jahr 2018 gezwungen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit bei der Landesdirektion gegen Herrn Jung einzureichen. Daraufhin gab es wenigsten den ersten Entwurf des Nahverkehrsplans und der Stein kam ins Rollen.

 

Nun haben wir Dezember 2019 und endlich dürfen wir als Stadträte über die Fortschreibung des Nahverkehrsplans abstimmen. Nach dieser langen Odyssee der Entstehung dieses Papiers würde man ja denken, dass der Inhalt bestimmt besonders zukunftsweisend und ambitioniert ist. Aber weit gefehlt. Schon die 38 Änderungsanträge, die von allen Fraktionen gestellt wurden, zeigen, dass der Plan die Erwartungen nicht erfüllt. Wir haben als Fraktion 11 Änderungsanträge gestellt. Ich will hier nicht auf alle eingehen, aber doch die wichtigsten begründen.

Gemeinsam mit der SPD Fraktion haben wir den Antrag gestellt, dass die Absicht zur Einführung eines 365 € Tickets untermauert. Das 365 € Ticket halte ich für einen wichtigen Baustein, um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Nicht umsonst haben wir die Initiative ergriffen und den Oberbürgermeister mit der Vorlage eines Konzeptes zur Einführung beauftragt. Ich bin gespannt, was uns die Verwaltung bis Ende März vorlegt. Sollten wir tatsächlich, wie heute in der LVZ spekuliert, vom Bund Geld für die Einführung bekommen, dann reicht der derzeitige Nahverkehrsplan bei weitem nicht aus. Dann müssen wir in den Turbomodus wechseln und nicht im Schneckengang verharren, wie es die Vorlage der Verwaltung vorschlägt.

Apropos Schneckengang: Bei dem barrierefreien Ausbau der Bus- und Straßenbahnhaltestellen ist die Verwaltung genau in dem Tempo unterwegs. Bei über 500 noch umzubauenden Bushaltestellen schlägt die Verwaltung den Umbau von 20 Haltestellen im Jahr vor. Und da reden wir nicht etwa über 20 Punkte im Stadtgebiet, nein 20 Haltestellen – also 10 Haltepunkte jeweils stadtein- und stadtauswärts. Dazu haben wir einen Änderungsantrag eingereicht. Und nicht etwa realitätsfern, nein, 40 Haltestellen im Jahr sind beantragt. Da würden wir immer noch über 10 Jahre für die Barrierefreiheit benötigen. Aber selbst diesen Schritt nach vorne will die Verwaltung nicht gehen.

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Anbindung der Ortschaften. Nach der jetzigen Regelung fahren in den Schwachverkehrszeiten – also ab 19:30 Uhr - in den Ortschaften die Busse nur stündlich. Gerade aber in den Abendstunden des Freitags bzw. des Samstags sehen wir Potenzial, um Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu begeistern. Ob es um einen Besuch im Kino, im Gewandhaus, oder aber wie derzeit, einen Besuch auf dem Weihnachtsmarkt geht. Ein Stundentakt ist wenig attraktiv. Aber wir müssen auch an diejenigen denken, die nicht bis 17 Uhr im Büro sitzen und dann nach Hause fahren. Jede Verkäuferin, die 20 Uhr Feierabend hat, ist mit einem Stundentakt ab 19:30 Uhr aufgeschmissen und fährt dann eben notgedrungen mit dem Auto. Nein, wenn wir den ÖPNV attraktiver machen wollen, müssen wir eine Ausweitung der Normalverkehrszeit prüfen.

Dass die Verwaltung nicht immer stringent ist in ihrem Handeln und Stadtratsbeschlüsse eher als Empfehlung sieht, macht ein anderer Änderungsantrag deutlich. Es geht um die Anbindung der Halle 7 in der Bauwollspinnerei. Im Dezember 2018 mit der Aufhebung der Standortentscheidung für das Naturkundemuseum wurde folgendes beschlossen: „Bis Ende 2019 ist die Halle 7 mit einer Direktverbindung an den ÖPNV anzuschließen. Die Haltestelle sollte nicht mehr als 100 m vom Eingang entfernt sein. Diese Planung ist im neu zu erstellenden Nahverkehrsplan aufzunehmen.“ Und was fehlt natürlich im Nahverkehrsplan? Genau diese Passage. Wenn dann aber der Oberbürgermeister zusagt, dass er diesen Fehler mit Übernahme unseres Antrages korrigieren wird und dann doch der Antrag nicht übernommen wird, frage ich mich, was da in der Verwaltung los ist. Wenn sich an Zusagen nicht gehalten wird, dann ist tatsächlich eine Zusammenarbeit schwierig.

Nun möchte ich zu einem grundsätzlicheren Änderungsantrag kommen. Wir als LINKE sind der festen Überzeugung, dass das derzeitige Schienennetz nicht noch mehr ausgedünnt werden darf. Alle Beschlüsse zu Klimanotstand, 365 € Ticket, Nachhaltigkeitsszenario und so weiter werden ad absurdum geführt, wenn wir gleichzeitig funktionierende Schienen abbauen und unser Netz verkleinern. Es geht bei unserem Änderungsantrag nicht darum, der LVB die Flexibilität zu nehmen, nein, ganz im Gegenteil. Wir schreiben, dass die Gesamtlänge des Haupt- und Betriebsnetzes auf dem derzeitigen Stand bleiben soll. Wenn also z. B. mit der Neubaustrecke Mockau die Gleise umgelegt werden, dann ist das tatsächlich sinnvoll und das unterstützen wir voll und ganz und wäre auch mit Beschlussfassung unseres Änderungsantrages natürlich möglich. Außerdem umfasst der Antrag eine Beschleunigung der Umsetzung von in Planung befindlichen Streckenneubauten. Da ist nämlich wieder das Schneckentempo. Wenn wir heute über Planungen reden und ich dann immer wieder als Antwort bekomme, vor 2022 wird da gar nichts gebaut, dann denke ich, dass das Thema Verkehrswende tatsächlich noch nicht in den Köpfen der Verwaltung angekommen ist. Denn wenn man wirklich wollte, dann könnte man die Prozesse beschleunigen. Aber dazu muss ich natürlich bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen und Prioritäten zu verschieben. Aber wenn wir das nicht bald tun, dann brauchen wir uns über Klimanotstand und Klimawandel nicht zu unterhalten.

Laut Umsetzungsbericht Energie- und Klimaschutzbehörde kommen immer noch 32 % der CO2 Emissionen in Leipzig aus dem Verkehrssektor. Über die Hälfe wird übrigens von PKWs verursacht. Das zeigt, dass es eben kein Selbstzweck ist, den ÖPNV zu fördern und attraktiver zu machen, sondern eine Notwendigkeit, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Mit dem vorliegenden Nahverkehrsplan kommen wir diesem Ziel nicht wirklich näher.

 

Man kann nur sagen, lassen Sie uns heute einen Haken an das Kapitel „2. Fortschreibung Nahverkehrsplan“ machen und starten wir spätestens im Jahr 2022 mit der 3. Fortschreibung. Dann wird es vielleicht auch ein Nahverkehrsplan, der wirklich Antworten auf den Klimanotstand gibt und eine Verkehrswende einläutet. Wir werden uns jedenfalls heute enthalten.

 

Rede zur Vorlage VI-DS-08001 "Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig"


Presse


Franziska Riekewald

Keine Fahrpreiserhöhungen in 2020 – jetzt den Streckenausbau einleiten!

Viele Jahre hat die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat zu Leipzig darum gekämpft, dass es keine jährlichen Fahrpreiserhöhungen bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) mehr geben soll. Der vierte Anlauf hatte Erfolg: In der Ratsversammlung im Oktober 2018 wurde auf unsere Initiative hin ein Tarifmoratorium auf zwei Jahre beschlossen. So stiegen die... Weiterlesen