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Steffen Wehmann

Es ist eben nicht besser, statt Kredite marode Schulgebäude und kaputte Straßen der nächsten Generation zu hinterlassen

Auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und der SPD beschloss der Stadtrat (einstimmig) am 23.3.2016 eine geänderte Entschuldungskonzeption für die Jahre 2017 - 2020.

Kern der Konzeption ist es, innerhalb dieser vier Jahre 100 Millionen Euro zusätzlich für Schulbauten zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig am Bekenntnis zum Schuldenabbau festzuhalten.

Die nun von der Verwaltung eingebrachte Drucksache ist aus unserer Sicht überflüssig, da auch nichts grundsätzlich Neues drin steht. Dazu kommt die sehr kamerale Darstellung, übrigens fünf Jahre nach Einführung der Doppik …

Warum die Landesdirektion den Wunsch nach dieser Vorlage im Zusammenhang mit der Genehmigung unseres Haushaltes 17/18 hegt, ist schwer nachvollziehbar.

Möglicherweise gibt es aus ihrer Sicht noch einen höheren Bedarf an Bürokratie in der Gesellschaft.

Aber nun einige Punkte, die zum Nachdenken anregen können. 

In der Drucksache 3198 wird explizit der vollständige Schuldenabbau (Stand 31.12.16: 635 Mill. EUR) bis zum Jahr 2037 gepriesen.
            
Meine Damen und Herren,

unabhängig von dieser Vorlage wäre es mindestens genau so wichtig, einen Zeitplan zum Abbau des Investitionsstaus von weit mehr als 1,3 Milliarden EURzu diskutieren und entwickeln, d. h. Schulen und Kitas im ausreichenden Maße vorhanden und saniert sind und in einem vernünftigen Maß instandgehalten werden, Beispiel Toiletten.

Gleiches gilt für den öffentlicher Nahverkehr, für  Hochwasserschutz , Straßen und Brücken,  Kultur,  Rad- und Fußwege usw. und so fort.

Herr Oßwald und ich haben im März des vergangenen Jahres auf Folgendes verwiesen.

Es ist eben nicht besser, „statt Krediten … marode Schulgebäude und kaputte Straßen“ der nächsten Generation zu hinterlassen.

Wirtschaftlicher und sozialer ist es, mit einem Euro an Eigenmitteln und 2,3 EUR an Fördermitteln in Schulen zu investieren als vorrangig Verbindlichkeiten bei einem Zinsniveau Richtung Null Prozent zu tilgen oder 25-jährige feste, indexierte Mietverträge ohne Kaufoption abzuschließen.

Meine Damen und Herren,
            
wir hätten an dieser Stelle die schon lange von  der Verwaltung avisierte Drucksache mit Maßnahmen zur schnelleren Umsetzung von beschlossenen Investitionen gesehen.
            
D. h., wie werden künftig investive Haushaltsausgabenreste (2016: 190 Mill. EUR) abgebaut und der investive Teil des Haushaltsplanes 17/18 schneller umgesetzt.

Da registrieren wir weiter Stillstand seitens der Verwaltung, nicht nur hinsichtlich der avisierten Vorlage.

Herr Oberbürgermeister, hier besteht durch unsere stark wachsende Stadt dringender Reform- und Handlungsbedarf auch in der Verwaltung.  

Meine Damen und Herren,

die meisten Punkte aus dem Märzbeschluss 2016 (Antrag LINKE und SPD) hat Herr Bonew nach Diskussionen im Finanzausschuss übernommen.

Bauchschmerzen bereitet uns der Teil des Punktes 3, der da heißt: „Für bis zum 30.06. des Folgejahres nicht gebundene Mittel erfolgt keine Kreditaufnahme.“

Das Dezernat Finanzen schreibt u. a. in den Finanzberichten 6 und 9/2016, dass nur ca. 150 Mill. EUR pro Jahr  „abfinanziert“ werden können.

Bei einem Rekord von 190 Mill. EUR verschobenen und geplanten Investitionen von 448 Mill. EUR für die kommenden zwei Jahre ist diese Formulierung im Punkt 3 ein Problem .

Die Folge wäre: Investitionen - auch in Schulbauten - werden nicht beschleunigt, sondern weiter gebremst, die investiven Haushaltsausgabenreste steigen.

Herr Bonew, da wünschen wir uns einen veränderten Formulierungsvorschlag.

Der muss ja nicht unbedingt der Landesdirektion gefallen …

 

Rede zur Drucksache DS 03198 „3. Konzeption zur Entschuldung des Leipziger Haushaltes“.


Presse


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