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Steffen Wehmann

Es geschehen noch Zeichen und (kleine) Wunder

Es geschehen noch Zeichen und (kleine) Wunder.

Die Stadt Leipzig schafft zur „schnelleren Deckung der Bedarfslücke in den Jahren 2018 und 2019 zusätzliche 13 Kitas…“ mit 1.760 Plätzen so ist in der Vorlage (auf S. 4)  zu lesen.

Aber mindestens genauso wichtig ist – und nimmt man die bisher wenigen kommunalen Eigeninvestitionen (inkl. Beteiligungs –und Eigenbetriebe) (ca. ¼) zum Maßstab –dass die Stadt Leipzig selbst als Investor in Größenordnung auftritt.

Wer hätte das gedacht. Ein kleiner Rückblick :

Am 7. Juli 2017 war in der LVZ unter der Überschrift „Dreizehn Lichtblicke in der Kita-Krise“ folgendes zu lesen: Die Stadt Leipzig stellt 12 Grundstücke für den Bau für Kitas in 2018 für private Investoren bereit und schafft ca. 1.760 Plätze.

Wir haben uns mit Erscheinen des Beitrages gewundert…

A) in der plötzlich 12 kommunale Grundstücke auftauchen (bisher gab es nach Auskunft der Verwaltung keine eigenen in den dringenden Bedarfs-gebieten) für die sich Private Investoren „bewerben“ können und   

B) warum auf Antrag der Fraktion DIE LINKE der Stadtratsbeschluss aus 2015 - der einen Vorrang der Stadt bei baulichen Investitionen im Kitabereich vor „Privaten Investoren“ vorsieht – wieder nicht umgesetzt werden sollte.

Die andauernde Begründung der Verwaltung nicht selbst als Stadt investieren zu können, taugte nun mit der „Bereitstellung“ der Grundstücke nicht mehr.
            
Und: Die u.a. von Landesrechnungshof und Landesdirektion Sachsen monierten unwirtschaftlichen 25 jährigen festen vom Mieter nicht ordentlich kündbaren , dafür mit Inflationsausgleich versehenen Mietverträge schienen die Verwaltung immer noch nicht zum Umdenken zu bewegen. 

(Aktuell liegen für den Kauf von Kitas Angebote im unteren zweistelligen Millionbereichen einzelner Akteure in Leipzig vor).

Daraufhin entschloss sich unsere Fraktion zu dem geplanten Bau der 13 Kitas durch Dritte mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen.

Ein Schreiben von Herrn Pellmann und mir an den OBM mit dem schon Gesagten wurde daraufhin verfasst (und versandt).

Sie Herr OBM waren im Urlaub , Herr Fabian und Herr Bonew, (der letzt genannte nahm sich gerade zwei Monate genau so wie ich mehr Zeit für die noch wichtigeren Dinge im Leben) , kamen über einige Wochen ins Gespräch.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Weiterhin 13 Kitas auf den nun bekannten 12  Grundstücken mit ca. 1760 Plätzen aber die Stadt baut - nicht Dritte . 

Ein erstaunliches, begrüßenswertes 180 Grad Umdenken der Verwaltung,  zugegeben auch für uns in der Summe der hier vorliegenden Kitaprojekte ein überraschendes Ergebnis.

Und noch etwas hat mich gefreut: Demokratiekonferenzen sind wichtig und nötig. Aber genau so wichtig ist, dass wir auf dem legeslativen Weg tatsächlich etwas bewegen können.

Meine Damen und Herren,

Dass der finanzielle Kraftakt von gut angelegten städtischen ca. 45 KitainvestitionsMillionen nicht ganz ohne Blessuren bleibt, zeigt schon das Thema Nachtragshaushalt 2018.
            
Hierzu hätten wir uns ein mehr an Transparenz gewünscht. Es ist zum Nachtragshaushalt in der Vorlage nichts zu finden.

Gut ist, dass die Kitavorlage dahingehend mit der Landesdirketion besprochen und die Worte fixiert sind, so dass diese nicht mehr von ihr gekippt werden kann.

Wünschenswert wäre es gewesen, die Einreicher hätten den mit    Sicherheit vorhanden wirtschaftlichen Sinn der Baumaßnahmen in Eigenregie dargelegt, d.h. den Vergleich zwischen der 25 –jährigen, unkündbaren Anmietung und dem kommunalen Investitionsengagement entsprechend der Vorlage. 

Diese Vergleichsrechnung im Sinne des § 12 KommH V (2) fordern wir seit 4 Jahren (und das nebenbei vermerkt) nicht nur für den Kitabereich.

Wir kennen die Dimension der investiven Haushaltsreste, d.h. die nicht umgesetzten Investitionen aus den Vorjahren von weit mehr als 220 Mill. Euro. Wir haben an dieser Stelle unsere Befürchtungen der Reduzierungen mit dem Rotstift.
            
Wir bitten an dieser Stelle daher zu Protokoll zu nehmen, dass keine vom Stadtrat bisher beschlossene Investitionen aus den Haushaltsplänen gestrichen werden.
            
Meine Damen und Herren,

wir wünschen uns, dass wir mit dem Bau von 13 zusätzlichen  Kitas in Eigenrealisierung…

  1. Die avisierte Bauzeit von 30 Wochen tatsächlich einhalten ,
  2. der Kostenrahmen von 45 Mill. EUR nicht überschritten, vielleicht sogar unterschritten wird.
  3. Der Bedarf an Kitaplätzen damit wenigstens bis ins Jahr 2019 gedeckt werden kann.

Damit würde die Stadt nachweisen, dass kommunale Investitionen mit einer Steuerung über die LESG planungssicher hinsichtlich Kosten und Bauzeit sind.

(Ich drücke Ihnen Herr Claus und ihrer Mannschaft ganz fest die Daumen).

Und wir fordern eindringlich den Beschluss des Stadtrates vom 20.05.2015 „Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune“ künftig stringent  umzusetzen.

Das hilft mittel – und langfristig dem Haushalt der Stadt, allen  Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und vor allem unseren Kleinsten. 

Rede zur Drucksache DS 04806 "'Leipzig-Kitas' - Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO"  


Presse


Franziska Riekewald und Siegfried Schlegel

Keine Baustopps für komplexe Straßensanierungen

Mit Unverständnis und Empörung reagieren Stadträtin Franziska Riekewald und Stadtrat Siegfried Schlegel von der Fraktion DIE LINKE als verkehrs- bzw. baupolitische Sprecher auf die Weigerung des Freistaates, einen „förderunschädlichen Baubeginn“ für die komplexe Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße zu genehmigen. Für sie sollen rund 1,8 Millionen... Weiterlesen