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Eiltzer. Gerd

Steffen Wehmann

Es geht um viel Geld!

Der Stadtrat verabschiedete in den letzen Jahren eine Vielzahl „Mittelfristiger Investitionsprogramme“, die mit viel Zeit, Aufwand und langen Debatten in der Verwaltung und den Ausschüssen verbunden waren.

Die Programme sind durch (mindestens) zwei gemeinsame Punkte gekennzeichnet:

A) Sie bilden die  Investitionsstrategien auf den verschiedensten und wichtigsten  Ebenen unserer Infrastruktur ab.

Und

B) Es geht um viel Geld. Allein die herausragenden und aktuellen Mittelfristprogramme Schulen, Kita, Straßen und Brücken sowie Hochwasserschutz binden fast 585 Millionen Euro an finanziellen Mitteln.
            
Meine Damen und Herren

Kritisch dabei ist u. a, dass die Abrechnung und Evaluierung der Programme zeitlich sehr unterschiedlich erfolgen.


Für den Stadtrat wird es kaum nachvollziehbar und damit korrigierbar sein, wenn Maßnahmen beispielsweise entfallen oder sich zeitlich verschieben.

Ein Beispiel hierfür:

Das Straßen und Brückenprogramm 2013 – 2020 soll erst in 2019 evaluiert werden.  

Dies betreffend erklärte die Verwaltung auf meine Anfrage aus 2015 u. a., dass im v. g. Mittelfristprogramm sich von den 53 Maßnahmen fast die Hälfte der Projekte über den dort genannten Fertigstellungszeitraum verschieben werden.

Unser Antrag zielt nun darauf, die Mittelfristprogramme als wesentliches Steuerungs –und Planelement des Stadtrates zu stärken.

Der folgende, mit der Verwaltung verhandelte Kompromissvorschlag (vorausgesetzt der Stadtrat stimmt diesem heute zu) incl. Protokollnotiz mit der Aufstellung (acht) der einzelnen Programme ist ein guter Anfang.  

         „Für die einzelnen Mittelfristprogramme werden zum 30.06. in den geraden Jahren (Jahr der HH-Planung) die Sachstände zur Umsetzung in einer Informationsvorlage dem Stadtrat (!) zur Kenntnis gegeben.

Denn der (zitierte) Antrag versetzt uns endlich in die Lage, indirekt (Haushaltsplanung) und direkt in die Programme zeitnaher einzugreifen und ggf. auch korrigierend zu wirken.

Sicherlich wäre eine Evaluierung aller Programme und Beschlussfassung incl. der vollständigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen – so unser Ursprungsantrag – noch besser.

Allerdings sehen wir die Umsetzung des Ursprungsantrages unter dem Gesichtspunkt des 30.6. diesen Jahres und der Vielzahl der Programme für Verwaltung und Stadtrat als wenig realistisch. (s.o., u .a. langwierige Beratungen in Ausschüssen und im Stadtrat). 

Aus unserer Sicht ist dieser Teil nur verschoben, aber nicht aufgehoben.

 

Rede zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE A 02003 „Mittelfristige Investitionsprogramme“.

Der Antrag wurde beschlossen.


Presse


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